Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 1100 bis 1150

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SchlHOLG - Beschluss vom 15.01.2001 (15 UF 246/00)

Kinderunterhaltsgesetz - dynamisierter Unterhalt - Umstellung bisheriger Unterhaltstitel

Der Antragsteller hat beantragt, gemäß Art. 5 § 3 des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz-KindUG) den Vollstreckungstitel dahin abzuändern, dass ab [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.01.2001 (27 WF 1/01)

Regelung des Umgangsrechts

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin hat hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familiengericht über den Umfang des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.01.2001 (15 UF 179/00)

Klagezustellung - Verzögerung wegen fehlerhafter Adresse - Anhaltspunkte für Unstimmigkeiten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Klägerin fehlt für den geltend gemachten Auskunftsanspruch nach § [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2001 (10 UF 186/00)

Regelung des Umgangsrechts abhängig vom Willen des Kindes

FamRZ 2002, 974 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.01.2001 (25 UF 82/00)

Anhörung und rechtliches Gehör im Sorgerechtsverfahren

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag der Kindesmutter, ihr das alleinige Sorgerecht für die gemeinsame Tochter S. zu übertragen, zurückgewiesen, da 'Anhaltspunkte weder vorgetragen noch [...]

SchlHOLG - Urteil vom 12.01.2001 (14 U 120/00)

Eheähnliche Gemeinschaft - Auseinandersetzung - Kaufvertrag über Wohnungseigentum

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Ausgleichsanspruch nach den Vorschriften über [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.01.2001 (25 WF 210/00)

Familienrecht: Bewertung der Erfolgsaussicht im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren

Durch den vorbezeichneten Beschluss hat das Familiengericht den Beklagten unter Abweisung seines weitergehenden Gesuches nur eingeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt und die hiergegen von ihm eingelegte Beschwerde [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2001 (6 UF 71/00)

Berechnung des Bedarfs eines minderjährigen Kindes bei einem strikten Wechselmodell mit gleichen Betreuungsanteilen

Der am 03.09.1990 geborene Kläger ist aus der am 06.12.1996 rechtskräftig geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Beklagten hervorgegangen. Der Kläger beansprucht Unterhalt ab Juli 1998. Der Beklagte (geboren am [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.01.2001 (19 U 134/00)

Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers; Beweis der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung

Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg. I. Der klagende Kreis nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Rückerstattung eines Geschenks wegen Verarmung der Schenkerin, seiner Mutter, in Anspruch. Die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 12.01.2001 (14 WF 5/01)

Zur Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus bei der Prozesskostenhilfe

FamRZ 2001, 1085 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2001 (14 K 6472/98 Kg)

Offiziersanwärter; Zeitsoldat; Berufsausbildung; Kindergeld; Unterhaltspflicht; Außergewöhnliche Belastung - Kindergeldrechtliche...

Der Kläger ist Vater des am 14.11.1977 geborenen Sohns A. Dieser wurde nach Bestehen der Reifeprüfung zum 01.07.1997 als Offiziersanwärter ohne Studium und Soldat auf Zeit in die Bundeswehr eingestellt. Er erhielt vom [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 11.01.2001 (2 UF 172/00)

Zum Unterhaltsanspruch einer 43-jährigen Volljuristin ohne Berufserfahrung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die gemäß §§ 511, 516, 518, 519 ZPO zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Der Klägerin steht für die Zeit von Dezember 1997 bis [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.01.2001 (18 WF 545/00)

Kosten bei sofortigem Anerkenntnis - Titulierung von Unterhaltsansprüchen - Aufforderung ohne Zusage der Kostenübernahme - keine...

I. Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug darum, ob der Beklagte, der bereits mit der Erwiderung auf die Klage über 1.800 DM nachehelichen Unterhalt ab Juni 2000 das Anerkenntnis, ab diesem Zeitpunkt eine [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.01.2001 (9 UF 731/00)

Geltendmachung eingeschränkter Leistungsfähigkeit im Beschwerdeverfahren gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss im vereinfachten...

Das Familiengericht hat mit dem angefochtenen Beschluss im vereinfachten Verfahren nach §§ 645 f. ZPO den Unterhalt festgesetzt. Bei seiner Anhörung hatte der Antragsgegner eingeschränkte wirtschaftliche [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 11.01.2001 (15 W 425/00)

NJWE-FER 2001, 326 [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.01.2001 (3Z BR 359/00)

Vom Betroffenen vorgeschlagener Betreuer

I. Mit Beschluss vom 12.4.2000 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer sowie eine Ersatzbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung einschließlich Genehmigung zur Unterbringung, [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 10.01.2001 (1 U 1557/98)

Verjährung des Pflichtteilsanspruchs - Auslegung eines Schriftstücks als Testament mit Erbeinsetzung

Die Klägerin, Witwe des 1983 verstorbenen Sch, macht gegen die Beklagten ihren gesetzlichen Pflichtteilsanspruch am Nachlass ihres Ehemannes geltend. Dieser hat, bevor er sich zwischen dem 1. und 2. März 1983 auf dem [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 10.01.2001 (1 U 1502/00)

Zugewinnausgleich - Grundstücksübertragung an nahestehende Dritte - Anfechtung - Rechtsschutz

Die Klägerin erstrebt vorläufigen Rechtsschutz zur Sicherung eines behaupteten Zugewinnausgleichsanspruchs in Höhe von 553.596,20 DM, mindestens in Höhe von 250.000 DM. Sicherungsgegenstand des Verfahrens ist ein [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.01.2001 (1Z BR 137/00)

Verbindlichkeit des Familiennamens des ersten Kindes nicht verheirateter Eltern für weitere Kinder

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die nicht verheirateten Eltern der 1995 geborenen Tochter. Der Beteiligte zu 1 hat ihr gemäß § 1618 BGB a.F. seinen Familiennamen K. erteilt. Am 6.7.1998 haben die Eltern gegenüber [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.01.2001 (25 UF 131/00)

Berücksichtigung von Hauskosten und Wohnvorteil bei im Miteigentum stehenden Familienheim

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz ZPO abgesehen.) Die zulässige, an sich statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511, 511 a, 516, 518, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.01.2001 (29 U 56/00)

Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts [Freiheitsentziehung], Anwaltshaftung, Betreuerhaftun...

Anmerkungen: Bienwald, FamRZ 2001, 863; Hellmann, RdLH 2001, 181 Vorinstanz: LG Paderborn, vom 14.03.2000 EzFamR aktuell 2001, 299 FamRZ 2001, 861 RdLH 2001, 180 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.01.2001 (5 WF 168/00)

PKH; Prozeßstandschaft; Partei; Kind; Einkommen

I. Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Anordnung, monatliche Raten von 30,-- DM auf die Prozesskosten zu bezahlen. Mit dem angefochtenen Beschluß wurde ihr Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2001 (20 W 205/00)

Besondere Kenntnisse des Berufsbetreuers; Lehrer für Pflegeberufe

Mit Beschluss vom 04. November 1999 setzte das Amtsgericht die Vergütung des Betreuers für die Zeit vom 08. Oktober 1999 bis 31. Oktober 1999 auf der Grundlage eines Stundensatzes von 60,-- DM zuzüglich Auslagen und [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.01.2001 (27 WF 228/00)

Die Beschwerde ist, da sie auf eine Streitwerterhöhung zielt, als Streitwerbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 2 GKG zu behandeln, denn nur diese sind durch die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.01.2001 (27 WF 216/00)

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. 1. Durch Beschluss vom 13. August 2000 hat das Amtsgericht der Antragstellerin zunächst Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Ratenzahlung in Höhe [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.01.2001 (13 UF 660/00)

Verfassungsmäßigkeit der Barwertverordnung

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder hat auch in der Sache Erfolg. Der Senat entscheidet über die Beschwerde ohne erneute mündliche [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2001 (9 WF 232/00)

Zur Aufhebung der Beiordnung und Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin hat, nachdem ihr die Klage auf Scheidung der Ehe des Antragstellers unter dem 9. Februar [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 08.01.2001 (3 UF 160/98)

Zur Frage der Zulässigkeit einer Realteilung im Rahmen des Versorgungsausgleichs

FamRZ 2001, 1305 [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.01.2001 (21 U 23/00)

Totalvollmacht für Depotkonto nach Abschluss der Trennungs- und Scheidungsvereinbarung

Die Parteien waren vom 14. Dezember 1984 bis 8. September 1999 miteinander verheiratet. Mit der Klage begehrt die Klägerin in Höhe einer Teilforderung von 639.000 DM Ersatz des Guthabens ihres Kontos Nr. ####### bei [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.01.2001 (25 UF 202/00)

Mitwirkung des Jugendamtes im Sorgerechtsverfahren

Die gem. §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621 e ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Dabei kann dahinstehen, ob alle vom Antragsteller gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Antragsgegnerin geltend [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2001 (6 UF 203/00)

verlängerter schuldrechtlicher Ausgleich; Wiederverheiratungsklausel; Ruhen der Versorgung; Hinterbliebenenversorgung

Die gem. § 621e I ZPO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin keine Ansprüche nach § 1587g BGB i.V.m. § 3a VAHRG. Bei der Regelung des [...]

LG Essen - Beschluß vom 05.01.2001 (7 T 515/00)

NJWE-FER 2001, 123 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.01.2001 (6 WF 87/00)

Beschwerderecht des beigeordneten Rechtsanwalts

I. Mit Beschluss des Familiengerichts vom 27. Mai 1998 war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt, Rechtsanwalt ..................., beigeordnet und Ratenzahlungen von 350 DM angeordnet worden. Durch Beschluss [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 04.01.2001 (8 UF 68/00)

Unterhaltsvergleich - Verzicht auf rechnerischen Quotenbedarf - Bindung für die Zukunft

Die Berufung des Beklagten bietet keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO). Dem Beklagten ist nicht darin zu folgen, dass der Vergleich vom 25. März 1992, wonach er zur Zahlung nachehelichen Unterhalts von [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.01.2001 (6 WF 77/00)

Voraussetzungen der Zerrüttungsvermutung

I. Die Parteien, die am 28. Juni 1988 die Ehe geschlossen haben, leben nach Angaben der Antragstellerin seit dem 29. September 1999 räumlich getrennt voneinander. Die Antragstellerin hat um Prozesskostenhilfe für einen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.01.2001 (6 WF 174/00)

Kindesunterhalt; Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Teilanerkenntnis

Die sofortige Beschwerde des Klägers, die sich gegen die auf dem Teilanerkenntnis des Beklagten beruhende Kostenentscheidung wendet, ist statthaft (vgl. BGH, NJW-RR 1999, 1741; Baumbach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 99 [...]

AG Limburg - Beschluß vom 04.01.2001 (3 XVI 10/99)

Jamt 2001, 430 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2001 (1 WF 297/00)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Beschlüsse im Verfahren nach § 769 ZPO sind nach der ständigen Rechtsprechung der Frankfurter Senate für Familiensachen mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (vgl.: Familienrechtszeitung 1982, 736, Nr. 438). Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2001 (6 WF 237/00)

Zur Eignung des vereinfachten Verfahrens in Fällen mit Auslandsberührung

DAVorm 2001, 244 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2001 (5 WF 222/00)

eheliche Lebensverhältnisse; Anrechnungsmethode; Wert der Hausarbeit

Die Beschwerde gegen die Verweigerung der Prozeßkostenhilfe bleibt erfolglos. Die Begründung des Amtsgerichts, daß die Einkünfte der Beklagten auf ihren Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen anzurechnen seien, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.01.2001 (9 K 125/00)

Keine Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für einen Zeitraum, der vor einem Zeitpunkt liegt, zudem zuvor schon eine Änderung aus...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl) die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum April 1998 bis Juli 1999 aufheben durfte, nachdem zuvor schon aus den selben Gründen die Kindergeldfestsetzung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2001 (9 Wx 21/00)

Beachtlichkeit eines Vorschlags des Betreuten zur Person des Betreuers

I. Am 20. September 1999 haben die Beteiligten zu 2. die Einrichtung einer Betreuung für ihre Tochter - die Betroffene - beantragt. Nach Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens, das der Facharzt für [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 02.01.2001 (1 UF 176/00)

Anforderungen an die Zustimmung der Eltern zur Übertragung der elterlichen Sorge auf Pflegeeltern; Umgang des Vaters mit einem Kleinkin...

FamRZ 2002, 118 [...]