I. Dem Beklagten ist mit Beschluß vom 20. September 1994 für den ersten Rechtszug Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt worden. Nachdem er im Endurteil vom 17. März 1995 obsiegt hatte, ist die Klägerin in [...]
AG Groß Gerau - Urteil vom 25.01.1996 (71 F 758/95)
I. Der 1959 geborene Kläger ist von Geburt an hirngeschädigt und pflegebedürftig. Er wird von seinen Eltern in der elterlichen Wohnung betreut. Die Stadt St. I. gewährte ihm seit 1984 Höchstpflegegeld. 1988 ging die [...]
Die Berufung des Beklagten ist nach den §§ 511 ff ZPO zulässig. Es liegt insbesondere eine Beschwer von über 1.500 DM vor, § 511a Abs. 1 ZPO. Die Beschwer einer Partei, die - wie hier - zur Erteilung einer Auskunft [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 25.01.1996 (13 UF 781/95)
Die Klägerin ist die Witwe, die Beklagte die Mutter des am 7.1.1989 verstorbenen A. Die Beklagte ist gleichzeitig die Tante der Klägerin (Schwester der Mutter der Klägerin). Die Klägerin und ihr Ehemann lebten im [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der Beigeladene sind seit dem 1. Juni 1989 geschieden. Aus ihrer Ehe sind die 1975 und 1982 geborenen Kinder A und B hervorgegangen, die während des Streitjahres (1989) [...]
OVG Hamburg - Beschluß vom 24.01.1996 (Bs IV 13/96)
I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, daß er Anspruch auf ergänzende laufende Hilfe zum Lebensunterhalt sowie auf die begehrte Bekleidungspauschale hat. Insoweit [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 24.01.1996 (9 WF 8/96)
Gemäß § 1361b BGB kann das Gericht die Ehewohnung als Ganzes oder einen Teil der Ehewohnung einem Ehegatten zur alleinigen Benutzung zuweisen, soweit dies notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden. Mit diesem [...]
I. Die Parteien haben am 20. Oktober 1951 die Ehe geschlossen. Am 31. Mai 1989 ist der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) rechtshängig geworden. Beide Ehegatten haben während der Ehezeit (1. Oktober 1951 [...]
I. Der Kläger und die Beklagte zu 1 sind geschiedene Eheleute, deren Tochter die Beklagte zu 2 ist. Durch das Scheidungsverbundurteil vom 13. Juni 1989 wurden u.a. der Beklagten zu 1 nachehelicher Unterhalt in Höhe von [...]
I. Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 22. September 1995 wurde dem Beklagten zu Händen seines erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 29. September 1995 zugestellt. Die Berufungsfrist lief am 30. [...]
Die am 25. August 1990 verstorbene Frau A. hatte den Kläger und Revisionskläger (Kläger), ihren Neffen, zu ihrem Alleinerben bestimmt. Zugleich hatte sie Dritte mit Geldvermächtnissen in Höhe von insgesamt 52 000 DM [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 23.01.1996 (10 WF 161/96)
1) Gegenstand der Beschwerde ist nur der Beschluß vom 20. Dezember 1995, mit dem der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für den Leistungsantrag vom 8. November 1995 versagt wurde. Soweit die Beschwerde auch rügt, das [...]
1. In den Fällen II 1, 2 und 8 der Urteilsgründe hat das Landgericht den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern (§ 176 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen (§ 182 Abs. 2 Nr. 1 [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in sechs Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch Schutzbefohlener zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 23.01.1996 (6 UF 250/95)
Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen, welche die klagende Stadt der am 10. Januar 1991 verstorbenen und von den Beklagten beerbten Frau R. (Erblasserin) in Form eines Darlehens gemäß § 89 [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 23.01.1996 (15 WF 531/95)
Vgl. LG Bad Kreuznach, Beschluß vom 26.3.1996, Az. 2 T 29/96, BtPrax 1996, 154 aufgehoben durch Beschluß des BVerfG vom 13.1.1999, Az. 1 BvR 1909/95, BtPrax 1999, 70 FamRZ 1996, 1107 [...]
AG Schöneberg - Beschluß vom 22.01.1996 (70 III 301/95)
Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien durch (rechtskräftiges) Urteil vom 28.11.1994 geschieden; den Versorgungsausgleich hat es abgetrennt. Nach den inzwischen eingegangenen Rentenauskünften haben die Ehegatten [...]
I. Mit Beschluß vom 9.11.1995 bestellte das Amtsgericht dem Betroffenen eine Dipl. Sozialpädagogin zur vorläufigen Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit des Betroffenen, [...]
LG Arnsberg - Beschluß vom 18.01.1996 (6 T 586/95)
Der Ehemann der 1946 geborenen Klägerin gründete im September 1990 ohne Eigenkapital einen Bauhandwerksbetrieb mit elf Mitarbeitern in Dresden. Die Beklagte bewilligte dem Ehemann der Klägerin - befristet bis 30. April [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 18.01.1996 (6 WF 9/96)
Durch den angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht den Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers abgelehnt, für das vorläufige Anordnungsverfahren, das die Parteien innerhalb des Verfahrens über [...]
Der Beklagte hat gegen ein Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil die Berufungsschrift nicht ordnungsgemäß unterschrieben sei. Die unter die [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in zwei Fällen (§§ 148 Abs. 1, 63, 64 StGB-DDR) unter Freispruch im übrigen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten als [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 18.01.1996 (11 WF 24/96)
I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Sie haben am 07. Januar 1991 die Ehe geschlossen. Sie leben seit längerer Zeit getrennt. Am 04. August 1994 wurde das Kind .... geboren. Dieses Kind stammt nicht vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 18.01.1996 (10 WF 138/95)
Die zulässige Berufung des Antragstellers ist zum Teil begründet. Die Antragsgegnerin hat wegen Betreuung des gemeinschaftlichen Kindes I geb. 12.7.1990, einen Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB. Bei dem Alter des [...]
OLG München - Beschluß vom 17.01.1996 (12 WF 510/96)
Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin (SS 252, 567 ff.. ZPO) erweist sich als nicht begründet. 1) In der Ehe der Parteien wurde am 12 März 1994 von der Antragstellerin das Kind geboren, das nach S 1593. BGB [...]
Streitig ist ein Anspruch nach § 33 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - (SGB V) auf Versorgung mit einem Telefaxgerät als Hilfsmittel der Krankenversicherung (KV). Die am 13. September 1977 geborene, bei der beklagten [...]