Am 28.1.1985 verstarb die zuletzt in Berlin-Rudow wohnhaft gewesene Erblasserin. Zu ihrem Nachlaß gehörte auch ein Grundstück in B. Am 17.4.1985 erteilte das AG Berlin-Neukölln für den Antragsteller (AntrSt.) und [...]
AG Berlin-Charlottenburg - Urteil vom 14.01.1993 (142 F 3551/91)
Der Ehemann der Klägerin, der mit dieser seit 1953 verheiratet ist, war Leitender Verwaltungsdirektor des von dem beklagten Verein getragenen Kreiskrankenhauses. Anfang 1985 wurde gegen ihn ein Strafverfahren [...]
I. 1. Die am 24. Juli 1940 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 20. Mai 1926 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 30. August 1971 die Ehe geschlossen. Sie haben Gütertrennung vereinbart. Am 19. Juni 1985 [...]
Die Beschwerde gegen den Beschluß des AG Rothenburg/Wümme wurde durch Beschluß des OLG Celle vom 19.03.1993 - 16 W 21/93 - zurückgewiesen. DAVorm 1993, 588 [...]
I. Mit Vertrag vom 19. Juni 1967 hat der Kläger eine Wohnung an Eheleute vermietet. Nach dem Tod der Ehefrau setzte der Mann das Mietverhältnis allein fort und nahm im Jahre 1978 die unverheiratete Beklagte in die [...]
I. Der im Jahre 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1943 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 7. Juni 1963 die Ehe, aus der eine im Jahre 1964 geborene Tochter hervorgegangen ist. Beide [...]
Die Parteien waren vom 5. Oktober 1962 bis 20. März 1986 miteinander verheiratet. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand. 1972 erwarben sie zu hälftigem Miteigentum ein Familienheim zum Preis von 225.000 DM. Zur [...]
Wie LS 65 a: OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 1351 = NJW-RR 1991, 1348 (die unabhängig davon bestehenden sonstigen Kommunionskosten sind ebenfalls kein Sonderbedarf). FamRZ 1993, 995 [...]
AG Duisburg - Beschluß vom 12.01.1993 (42 III 37/90)
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung, begangen an B., der Nebenklägerin, zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt. Mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision erstrebt die [...]
Die Parteien heirateten am 02.04.1973. Aus der Ehe entstammen die beiden Kinder ..., geb. am ... und ... geb. am ... Die Ehe der Parteien, die bereits seit Januar 1989 getrennt lebten, ist mit Urteil des Amtsgerichts [...]
Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache auch teilweise Erfolg. Der Senat folgt nicht der Ansicht des Amtsgerichts, daß der Antragsgegnerin kein Genugtuungsanspruch nach Art. 143 Abs. 2 türk. ZGB zustehe. Der [...]
LG Duisburg - Beschluß vom 07.01.1993 (2 T 280/92)
Das OLG Hamburg ist der Auffassung, daß die Anwendung der Tabelle zu § 114 ZPO dazu führen kann, daß das Existenzminimum einer hilfsbedürftigen Partei unterschritten wird. Dieses Ergebnis könne nicht durch eine [...]
Der Beschluß betrifft primär die Vergütung eines anwaltlichen Nachlaßpflegers, entscheidet jedoch in seinen Aussagen darüber hinaus die gleichgelagerte allgemeine Problematik der Vergütung von anwaltlichen [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 07.01.1993 (12 WF 131/92)
Beachte insoweit die durch das PKHÄndG vom 10.10.1994 BGBl. I S. 2954 vorgenommenen Änderungen hinsichtlich der Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe, die mit Wirkung vom 01.01.1995 in Kraft getreten sind. DAVorm [...]