Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | OLG | OLG Hamm | Eintrag 50 bis 100 - Verkehrsstrafrecht

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OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2019 (7 U 57/18)

Schadensersatz nach einem Unfall

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die klägerische Berufung gegen das am 14.06.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 8 O 422/14) gemäß [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2019 (20 U 18/19)

Rechtsstellung des Versicherten bei Aufnahme in einen Gruppenversicherungsvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.12.2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2019 (20 U 135/18)

Rechtstellung des Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.09.2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2019 (3 RVs 16/19)

Kein allgemeiner Erfahrungssatz zur eigenen Erkenntnis für FahreignungsschwächenAlter des Fahrzeugführers kein Anlass für Zweifel...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen - mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2019 (4 RBs 62/19)

Verhängung eines Fahrverbots mehr zwei Jahre nach Tatbegehung

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.03.2019 (9 U 93/17)

Haftung des Halters eines Lkw für einen durch einen Defekt im Bereich des Motorraums oder Führerhauses verursachten Brand

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 08.05.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst.Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2019 (24 U 111/18)

Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher AusgleichsanspruchRechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes GrundstückKeine DuldungspflichtAnspruchsgegner...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26.07.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Von einer Darstellung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2019 (20 U 10/19)

Anspruch auf Rückzahlung von VersicherungsprämienWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungBerufung auf eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2019 (20 U 37/18)

Eintrittspflicht einer Auslandsreise-Krankenversicherung für die Kosten des Rücktransports mit Charterflugzeug

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08. Februar 2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2019 (20 U 128/18)

Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer Kapital-Lebensversicherung bei Abtretung der Ansprüche...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.08.2018 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2019 (4 RBs 392/18)

Keine Benutzung bei bloßem in der Hand Halten des Mobiltelefons

Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen. Das angefochtene [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2019 (7 U 73/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallGeradeausfahrt auf einer LinksabbiegerspurGrob verkehrswidrige Fahrweise

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2019 (4 RBs 30/19)

Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs

Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (Alleinentscheidung der mitunterzeichnenden Einzelrichterin). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2019 (4 RBs 49/19)

Berücksichtigung von nicht eintragungspflichtigen Vortaten bei der Bußgeldbemessung; Verwertungsverbot

OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2019 (1 RBs 20/19)

Geschwindigkeitsüberschreitung: Feststellung des Geschwindigkeitsverstoßes bei einer Messung mit Lasermessgerät

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). Unabhängig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.02.2019 (9 U 111/17)

Nachweis einer Unfallmanipulation

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.06.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2019 (5 RVs 23/19)

Berufungsbeschränkung in der Berufungsverhandlung als teilweise Berufungsrücknahme zu werten

1. Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). 2. Die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2019 (9 U 192/17)

Haftung des Halters eines Pkw wegen eines Brandschadens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 08.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2019 (10 U 18/18)

Pflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprüchePflichtteilsverzicht in einem Ehevertrag und Erbvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.02.2018 verkündete Grund- und Teilurteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2019 (11 U 136/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei dauerhaft rollstuhlpflichtiger Querschnittslähmung, Kurzdarmsyndrom mit künstlicher Ernährung und...

Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 10.10.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und aus [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.01.2019 (9 U 28/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen, in eine Vorfahrtstraße einbiegenden Fahrzeugs mit einem auf diese an einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.01.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, 1.512,69 Euro nebst [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2019 (18 U 57/09)

Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Kündigung eines Rahmenvertrages über die Erbringung von Umzugsdienstleistungen

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 6. Februar 2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2019 (20 U 160/18)

Voraussetzungen der Einbeziehung neuer Versicherungsbedingungen in einen Unfallversicherungsvertrag

OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2019 (5 RVs 176/18)

Sprungrevision; Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch; Voraussetzungen für eine Beschränkung der Revision auf die Maßregelanordnun...

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2019 (22 U 104/18)

Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Kündigung der Gebäudeversicherung mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Übergabe des...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. September 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Diese Entscheidung und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.01.2019 (11 U 153/17)

Voraussetzungen einer Amtspflicht der Ordnungsbehörde zum Einschreiten gegen lärmintensive GroßveranstaltungenUmfang des Schadensersatzes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.11.2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 1.054,82 Euro nebst Zinsen in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2019 (20 U 45/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Februar 2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.01.2019 (9 U 81/18)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg in entgegen gesetzter Fahrtrichtung benutzenden Radfahrer

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.05.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2019 (20 W 25/18)

Eintrittspflicht des privaten Haftpflichtversicherers bei Verletzungen eines Dritten durch Faustschlag und Fußtritt des Versicherungsnehmers...

Auf die sofortige Beschwerde vom 14.11.2018 wird dem Antragsteller unter gleichzeitiger Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Paderborn vom 24.10.2018 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.01.2019 (7 U 27/18)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallBemessung von Schmerzensgeld bei ehelicher Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigte...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.01.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az.: 8 O 319/17) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert [...]

OLG Hamm - Teilurteil vom 09.01.2019 (12 U 123/18)

Bemessung der Sicherheitsleistung gem. § 709 ZPO bei vorläufiger Vollstreckbarkeit der Verurteilung zur Gewährung einer Bauhandwerkersicherhei...

Auf den Antrag der Beklagten vom 02.11.2018 wird das am 06.09.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg hinsichtlich der Vollstreckbarkeitsentscheidung wie folgt abgeändert: Das Urteil ist bezüglich der Stellung [...]