Rechtsprechung | 2024 | Sonstige | LSG | Eintrag 150 bis 200

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2024 (L 4 P 2751/22)

Krankenversicherungsschutz bei Doppelbezug von deutscher und polnischer Altersrente; Beanspruchung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11. März 2022 wird zurückgewiesen Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.02.2024 (L 16 BA 107/23 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs einer GmbH gegen einen Beitragsbescheid hinsichtlich der Abführung sozialversicherungsrechtlicher...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 13. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.02.2024 (L 3 AS 261/24 ER-B)

Anspruch auf Übernahme von Mietschulden bei nicht unverzüglicher Begleichung der Mietschulden Wohnungslosigkeit oder schwere Nachteile...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 28.12.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.02.2024 (L 9 AS 138/19)

Bewilligung höherer Kosten für die Unterkunft im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. Januar 2016 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 15. November 2013 und 21. November 2013 in der Fassung des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.02.2024 (L 9 AS 139/19)

Bewilligung höherer Kosten für die Unterkunft im Rahmen der Leistungsgewährung zur Sicherung des Lebensunterhalts; Ermittlung des...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 5. Juli 2017 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 10. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2024 (L 1 BA 77/21)

Beitragsrechtliche Behandlung von Provisionszahlungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst aufzukommen haben. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.02.2024 (L 4 AS 333/21)

Klage gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid aufgrund zu Unrecht erhaltener Sozialleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuc...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten aufgrund zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2024 (L 10 R 612/20)

Antrag auf Anerkennung eines weiteren Gesundheitserstschadens im Zusammenhang mit einer Unfallverletzung; Bemühen um eine neue Beschäftigun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2024 (L 10 U 1953/21)

Rechtmäßigkeit der Entziehung einer bewilligten Verletztenrente

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 11.05.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2024 (L 7 SO 87/23)

Voraussetzungen einer Leistungserbringung in Formen ambulant betreuter Wohnmöglichkeiten im Rahmen von Eingliederungshilfeleistunge...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 7. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2024 (L 5 KR 90/22)

Beitragspflicht von Leistungen aus einer privat finanzierten Rentenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2024 (L 8 BA 36/21)

Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung aufgrund der Tätigkeit als Finanzberater

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Juli 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. März 2018 aufgehoben [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2024 (L 14 KR 129/22)

Anspruch einer Versicherten auf Erstattung von Kosten einer beidseitigen Hörgeräteversorgung über den Festbetrag hinaus

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 4. April 2022 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2024 (L 10 U 3232/21)

Antrag auf Anerkennung eines Unfalls auf einem nicht direktem Weg zur Arbeit als Arbeitsunfall

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.06.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2024 (L 3 AS 2081/23)

Klage auf Aufhebung der vorläufigen Entscheidung über die Erbringung von Leistungen nach dem SGB II und gegen die damit verbundene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29.06.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2024 (L 18 AL 85/22)

Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes eines unwiderruflich freigestellten Arbeitnehmers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 5. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.02.2024 (L 2 U 16/23 D)

Klage auf Feststellung eines weiteren Arbeitsunfalls durch eine Überlastung am Arbeitsplatz; Ursächlicher Zusammenhang für die Bildung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin durch eine [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.02.2024 (L 3/6 U 55/23)

Nachweis beruflicher Einwirkungen im Vollbeweis für die Anerkennung einer Berufskrankheit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 16. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.02.2024 (L 8 R 822/23)

Nicht wirksam eingelegte Berufung in einem Verfahren wegen der Auszahlung eines an die Krankenkasse erstatteten Nachzahlungsbetrags...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 12.10.2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.02.2024 (L 12 AS 1422/22)

Berücksichtigung einer gewährten Corona-Hilfezahlung i.H.v. 9.000 Euro im Rahmen der Berechnung der Höge der zu gewährenden Leistungen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.08.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2024 (L 11 SB 197/22)

Berufung gegen die Absenkung des Grades der Behinderung von 100 auf 80 und Entziehung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Juni 2022 wie folgt geändert: Das Urteil des Sozialgerichts wird aufgehoben, soweit damit der Bescheid des Beklagten vom 26. Februar [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2024 (L 22 R 9/23)

Verpflichtung des Rentenversicherers auf Anerkennung einer wirksam erfolgten Zahlung von weiteren Beitragszahlungen zur freiwilligen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2022 geändert. Der das Recht der Klägerin auf Zahlung höherer freiwilliger Beiträge für die Kalendermonate des Jahres 2019 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2024 (L 5 R 3602/22)

Berücksichtigung von Coronasonderzahlungen als Hinzuverdienst

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 15.11.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2024 (L 3 AL 2871/22)

Anspruch auf Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung eines von der Arbeitgeberin ausgezahlten Jubiläumsgeldes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.09.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt höheres [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.02.2024 (L 3 U 52/23)

Greifen der gesetzlichen Unfallversicherung bei Abbruch des Weges zur Arbeit und Rückfahrt nach Hause wegen einer Erkrankung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 20. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.02.2024 (L 16 KR 182/21)

Vergütung der ergänzenden Tagesentgelte im Rahmen von Intensivbehandlungen bei psychischen und psychosomatischen Störungen und Verhaltensstörungen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 31. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2024 (L 6 AS 1561/23 B)

Beschwerde wegen eines anwaltlichen Vergütungsanspruchs

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 19.09.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde mit den beiden [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2024 (L 5 KR 340/21)

Berücksichtigung von Verlusten aus einem Gewerbebetrieb im Rahmen der endgültigen Beitragsfestsetzung zur Kranken- und Pflegeversicherun...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 09.06.2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.02.2024 (L 16 KR 206/22)

Entrichtung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung auf monatliche Zahlungen aus der Versicherung VBLextra

Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Bremen vom 4. April 2022 wird klarstellend wie folgt neu gefasst: Unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 6. Mai 2016 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2024 (L 1 U 2119/22)

Geltenmachung einer Verletztenrente aufgrund einer bereits anerkannten Berufskrankheit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2024 (L 3 AS 750/23 NZB)

Beschwerde des Klägers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer nicht vollständigen Aufführung aller relevanten Posten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 29. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2024 (L 3 AS 734/23 NZB)

Rechtmäßigkeit der Minderung der bezogenen Leistungen zur Grundsicherung wegen Nichtmitwirkung des Empfängers

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.02.2024 (L 8 SO 59/23 B ER)

Antrag einer Trägerin der ungeförderten vollstationären Pflegeeinrichtung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes während des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (einschließlich [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2024 (L 3 U 26/20)

Anspruch eines Vertragsamateur-Fußballspielers auf Feststellung weiterer Folgen eines Arbeitsunfalls und Gewährung einer auf diesem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 15.02.2024 (L 1 U 265/21)

Anerkennung einer Verletzung bei Lagerarbeiten als Arbeitsunfall

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 11. Februar 2021 und der Bescheid der Beklagten vom 19. Juni 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2018 aufgehoben. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.02.2024 (L 8 SO 68/22)

Maßgeblichkeit des (erstmaligen) Antrags auf Sozialhilfe (neuer Leistungsfall) für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen im...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 2. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2024 (L 6 U 39/22)

Anspruch der Ehefrau auf Anerkennung einer Berufskrankheit ihres verstorbenen Ehemannes; Einordnung einer Akuten Myeloischen Leukämie...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2024 (L 9 SO 314/23 B ER)

Übernahme von Zahnbehandlungskosten einschließlich Zahnersatz im Rahmen der Eingliederungshilfe

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 30.10.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2024 (L 8 R 13/22)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Grad der Behinderung von 70 und Pflegegrad 1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.10.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.02.2024 (L 13 SB 90/23)

Gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung bei insulinpflichtigen minderjährigen Diabetikern mit der Folge der Bemessung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 statt bislang 40 und mithin der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.02.2024 (L 13 SB 60/23)

Gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung bei insulinpflichtigen minderjährigen Diabetikern mit der Folge der Bemessung...

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 27. April 2023 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2024 (L 6 AS 1664/23 B ER)

Unbegründetheit einer Beschwerde im Zusammenhang mit einem Antrag auf Grundsicherungfür Arbeitssuchende

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.11.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2024 (L 1 AS 1102/23 B PKH)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2024 (L 8 AL 3362/22)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auf einen Tag

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 24.10.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2024 (L 8 U 3350/22)

Unfallversicherungsschutzes eines selbständigen Motorrad-Trainers; Vorliegen eines Arbeitsunfalls

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28.10.2022 und der Bescheid der Beklagten vom 28.05.2021 in der Form des Bescheides vom 02.12.2021 und des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Saarland - Urteil vom 08.02.2024 (L 7 R 402/23 ZV)

Weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in Form von Jahresendprämie...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 8. August 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 08.02.2024 (L 4 AS 107/20)

Berichtigung eines Urteils

Das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2023 wird in den Entscheidungsgründen auf Seite 29 im Satz 1 dahingehend berichtigt, dass zwischen die Zahl '30' und das Wort 'Hektar' das Wort 'Tausend' [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 08.02.2024 (L 7 R 402/23 ZV)

Verpflichtung zur Zahlung weiterer Entgelte des Antragstellers für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der...

LSG Bayern - Urteil vom 07.02.2024 (L 2 U 184/23)

Einlegen der Berufung innerhalb der Berufungsfrist i.R.e. Anspruchs auf Gewährung eines persönlichen Budgets aufgrund eines anerkannten...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12.01.2023 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.02.2024 (L 12 SF 153/23)

Gebührenermäßigung bei vollständiger Erledigung des Verfahrens auch hinsichtlich der Kosten

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. September 2023, S 56 SF 89/23 E, aufgehoben. II. Die Gerichtskostenfeststellung vom 31.01.2023 wird abgeändert. Die von [...]