Rechtsprechung | 2024 | Sonstige - Praxishandbuch Sozialrecht

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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2024 (12 Ta 101/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren bzgl. der Kündigung und des Vergleichs

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 12. April 2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 22. März 2024 - 2 Ca 4/24 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 21.06.2024 (2 B 122/24)

Entwicklungsdefizite; Hilfe für junge Volljährige; junge Volljährige; Persönlichkeitsentwicklung; Psychische Erkrankung; Vollzeitpflege;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 13. März 2024 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.06.2024 (1 SHa 21/24)

Örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten einer im Flugbetrieb gewählten besonderen Arbeitnehmervertretung

Für die Entscheidung des Verfahrens ist das Arbeitsgericht Köln örtlich zuständig. I. Die Beteiligte zu 2. ist ein Luftverkehrsunternehmen mit etwa 900 im Flugbetrieb beschäftigten Kapitänen und ersten Offizieren. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.06.2024 (L 4 KR 82/24)

Endgültige Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung unter Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen [...]

LAG Baden-Württemberg - Teilurteil vom 19.06.2024 (4 Sa 26/23)

Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen einer zu geringen Zuweisung von Phantom Shares i.R.d. Gleichbehandlungsgrundsatze...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20. April 2023 (6 Ca 4384/22) teilweise abgeändert und - soweit über die Berufung entschieden wurde - wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.06.2024 (L 16 KR 14/22)

Kostenübernehme für die UV-Schutzkleidung als Anspruch eines Versicherten bei Erforderlichkeit zur Sicherung der Krankenbehandlun...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begeht die Kostenübernahme für [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 18.06.2024 (1 TaBV 11/23)

Eingruppierung eines auch mit der Pflege und Reinigung des Außenbereichs befassten Mitarbeiters im Holdienst und Bringedienst im Wege...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 01.06.2023 - Az: 3 BV 8/23 - abgeändert und der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Baden-Württemberg - Schlussurteil vom 17.06.2024 (4 Sa 6/18)

Direkte Zahlungsansprüche aufgrund einer Patronatserklärung gegen eine kanadische Gesellschaft wegen nicht erfüllter Ansprüche...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22. November 2017 (29 Ca 1854/17) über die bereits gem. Nr. I.5. des Urteils des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. August [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2024 (26 Ta (Kost) 6035/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. April 2024 - 20 Ca 4411/23 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich auf 105.750,32 Euro [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.06.2024 (L 10 U 1718/23)

Anspruch auf höhere Verletztenrente nach einer höheren Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen der Folgen des Arbeitsunfalls

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 10.05.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Widerspruchsverfahren [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2024 (26 Ta (Kost) 6032/24)

Festsetzung der anwaltlichen Gebühren

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. März 2024 - 21 Ca 1021/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 12.06.2024 (1 A 106/23)

Klage eines Grenzgängers gegen die Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen; Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung am 28. Juli 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 604/22 - wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2024 (26 Ta (Kost) 6027/24)

Möglichkeit der gerichtlichen Festsetzung der gesetzlichen Anwaltsvergütungen der Rechtsanwälte gegen ihre Mandanten

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. März 2024 - 53 Ca 660/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.06.2024 (1 Ta 65/24)

Abgabe der Erklärung über die derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 10.1.2024 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 14.5.2024 abgeändert. 2. Der Kläger hat ab 1.2.2024 monatliche [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2024 (26 Ta (Kost) 6017/24)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beschwerdeverfahrens

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 7. Februar 2024 - 3 Ca 2037 /19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.06.2024 (12 S 1700/23)

Altersfeststellung; Aufnahmerichtlinie; Neufassung der Aufnahmerichtlinie; vorläufige Inobhutnahme; Jugendamt; gregorianischer Kalender;...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2023 - 4 K 3042/23 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.06.2024 (L 8 P 40/24 B ER)

Anspruch einer Schwerbehinderten mit Grad 5 auf Beförderung von ihrer Wohnung zur Tagespflegeeinrichtung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 22. März 2022 aufgehoben und der Antrag auf Übernahme weiterer Kosten durch die Antragsgegnerin für die Fahrten der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.06.2024 (12 ZB 23.1261)

Aufhebung der Zustimmung zu seiner ordentlichen Kündigung

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 25. Mai 2023 - M 15 K 22.6 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.06.2024 (4 GLa 10/24)

Einstweiliger Rechtsschutz über den Notdienst zur Schülerbeförderung während zukünftiger Streikmaßnahmen

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai 2024 - 9 Ga 9/24 - teilweise abgeändert. 2. Der Verfügungsbeklagten wird bis zum Abschluss einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2024 (26 Ta (Kost) 6024/24)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 11. Januar 2024 - 3 Ca 1231/23 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.06.2024 (12 CS 24.834)

Beschwerde einer Mutter gegen die Aufhebung eines Bewilligungsbescheids über Unterhaltsvorschuss

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 17. April 2024 - 15 S 24.1133 - wird aufgehoben. II. Das Verfahren wird zu erneuter Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. III. Die [...]

VGH Bayern - Urteil vom 05.06.2024 (3 B 22.809)

Antrag eines Studiendirektors auf Anerkennung einer Coronavirus-Disease-2019 (Covid-19) Erkrankung als Dienstunfall

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2024 (26 Ta (Kost) 6015/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Wiederholungskündigung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. August 2023 - 58 Ca 3369/22 - wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2024 (26 Ta (Kost) 6016/24)

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2024 - 6 Ca 10193/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreter machen mit der Beschwerde die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.06.2024 (12 S 1649/23)

Rechtswidrigkeit eines Bescheids zur Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme eines unbegleiteten Minderjährigen hinsichtlich Altersfeststellung;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Oktober 2023 - 8 K 2998/23 - geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.06.2024 (L 2 R 78/24)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 28. Februar 2024 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hildesheim zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2024 (L 5 KR 76/24 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.12.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2024 (L 10 KR 47/24 B KH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.09.2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.09.2023, mit dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.05.2024 (L 3 R 319/22)

Erstattung einer überzahlten Witwenrente wegen nicht durchgeführter Mitteilung der veränderten wirtschaftlichen Situation

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 29.05.2024 (1 Ta 11/24)

Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Nichterfüllung der Formerfordernisse

Der als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Einspruch' des Klägers und Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. Januar 2024 - 10 Ca 10268/20 - wird zurückgewiesen. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.05.2024 (L 3 SB 178/23 B)

Prüfung der Rechmäßigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 1. August 2023 abgeändert, soweit dem Kläger Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug ohne die Pflicht zur [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2024 (9 Sa 9/24)

Anspruch auf Abmahnung eines Vorgesetzten; Entfernung einer Abmahnung; zum Wesen der Schwiegermutter

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Lörrach - vom 08.12.2023 - 7 Ca 113/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 23.05.2024 (2 LA 338/23)

Anerkennung einer Infektionskrankheit eines Beamten als Dienstunfall und Berufskrankheit (hier: SARS-CoV-2-Virus)

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom 10. November 2023 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2024 (26 Ta (Kost) 6096/23)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für einen Kündigungsschutzantrag unter Berücksichtigung der Virtuellen Optionen

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. November 2023 - 20 Ca 8207/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreter machen mit der Beschwerde die Festsetzung eines [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 22.05.2024 (L 7 AS 142/24 B ER)

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach einem Umzug in einen anderen örtlichen Zuständigkeitsbereich;...

I. Das Jobcenter Leipzig wird zum Verfahren beigeladen. II. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 8. März 2024 wird mit der Maßgabe, dass die aufschiebende Wirkung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2024 (34 A 876/23.PVL)

Mitbestimmung des Personalrats bzgl. Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für die Erbringung von Reinigungsarbeiten in Diensträumen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Reinigungsarbeiten in der Dienststelle werden seit längerer Zeit durch Fremdfirmen erbracht. Im Juni 2018 beabsichtigte der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2024 (1 A 297/22)

Bewilligung von Übergangsgebührnissen für einen Zeitraum von mehr als 21 Monaten; Bewertung der aktenkundigen Beratungsdokumentation...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 42.681,90 Euro festgesetzt. Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2024 (10 Sa 1734/22 SK)

Darlegen eines Anspruchs auf die Verzugszinsen i.R.d. tarifvertraglichen Bestimmung zum Einzug der Beiträge zum Sozialkassenverfahren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. November 2022 - 12 Ca 11/22 SK - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2024 (L 10 U 3580/21)

Gewährung höherer Verletztenrente wegen einer wesentlichen Verschlechterung der Unfallfolgen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 20.09.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2024 (9 TaBV 24/24)

Einsetzung einer Einigungsstelle mangels Einigung über die Dienstpläne als mitbestimmungspflichtige Angelegenheit

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2024 - 13 BV 70/24 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zum [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 16.05.2024 (1 Ta 6/24)

Antrag auf Abänderung der im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens festgesetzten monatlichen Rate unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. November 2023 - 8 Ca 8252/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 16.05.2024 (L 7 R 485/23 ZV)

Anspruch auf Feststellung von Zeiträumen in der DDR als Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 10. Oktober 2023 aufgehoben. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 6. Juli 2021 in der Gestalt des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.05.2024 (5 Ta 35/24)

Anfallen einer Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 09.01.2024, Az.: 5 Ca 785/20, aufgehoben. I. Mit gerichtlichem Beschluss vom 20.03.2023 wurde den Parteien gemäß § 128a ZPO auf Antrag [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2024 (L 10 R 130/24)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 12.12.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2024 (L 10 R 3332/23)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.10.2023 - nach Berichtigung des Rubrums hinsichtlich des Tages der mündlichen Verhandlung (19.10.2023 statt 11.10.2023) - aufgehoben [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2024 (L 10 U 1252/23)

Auf die Berufung der Unfallkasse Baden-Württemberg wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 22.03.2022 aufgehoben, soweit die Unfallkasse Baden-Württemberg unter Abänderung des Bescheids der Berufsgenossenschaft für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2024 (L 5 KA 1146/23)

Das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 10.11.2022 sowie der Bescheid des Beklagten vom 11.03.2021 (Beschluss vom 21.10.2020) werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2024 (L 5 KA 2346/22)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2024 (16 TaBVGa 31/24)

Berechtigung des Wahlvorstands zur Einleitung einer Betriebsratswahl und zur Ausübung der Tätigkeiten eines Wahlvorstands

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 2 und 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2024 - 27 BVGa 19/24 - teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. I. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2024 (L 14 SF 46/24 AB)

Unbegründetheit eines Antrags auf Ablehung einer Richterin

Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin am Bayerischen L. R wird als unbegründet zurückgewiesen. I. Mit Schreiben vom 08.02.2024 richtete die nach der senatsinternen Geschäftsverteilung des 14. Senats zuständige [...]