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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2023 (L 1 KR 181/21)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung gegenüber gesetzlicher KrankenkasseAnspruch auf Kostenerstattung Hörgerät über Festbetrag hinausHörgeräteversorgung...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. März 2021 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 28. September 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2023 (L 1 BA 27/20)

Abhängige Beschäftigung Ladendetektiv mit SubunternehmervertragScheinselbstständigkeit eines LadendetektivsEingliederung Ladendetektiv...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst aufzukommen haben. Die Revision [...]
LAG München - Urteil vom 29.09.2023 (4 Sa 240/23)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.04.2023, Az: 22 Ca 7334/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2023 (L 2 AS 897/23 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2023 (L 2 AS 897/23 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.06.2023 geändert. Die Beigeladene zu 1) wird im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, der Antragstellerin ab dem [...]
BSG - Beschluss vom 29.09.2023 (B 5 R 30/23 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungAnhörungsrügeverfahren...

Der erneute Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. Mai 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen oder [...]
BSG - Beschluss vom 29.09.2023 (B 5 R 87/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheHinreichende...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.09.2023 (20 U 262/22)

Rechte des Versicherungsnehmers bei einer Beitragserhöhung in der privaten KrankenversicherungAnspruch auf Mitteilung der auslösenden...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juli 2022 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 41 O 249/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.09.2023 (3 U 20/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwErmittlung des DifferenzschadensersatzesSchätzung der Nutzungsentschädigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1.3.2021 - 12 O 238/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2023 (L 8 SB 1641/23)

Ausstellung eines Ausweises als Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft nach dem SGB IXUnbefristete Ausstellung nur in atypischen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 09.05.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 29.09.2023 (14 K 2292/21)

Feststellung des Verlustes ihrer Dienstbezüge für nicht in Präsenz geleistete Unterrichtsstunden; Minimierung das Ansteckungsrisikos...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes ihrer Dienstbezüge für nicht in Präsenz geleistete Unterrichtsstunden. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.09.2023 (L 13 SB 123/22)

Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 80 statt bislang 70 sowie des Merkzeichens RF

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 80 statt bislang 70 sowie des [...]
BSG - Beschluss vom 28.09.2023 (B 3 KR 23/23 B)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach verschuldeter Fristversäumnis

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Mai 2023 wird als unzulässig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2023 (L 9 SO 170/21)

Antrag der Trägerin eines Seniorenheims auf Übernahme der Kosten für die vorherige stationäre Unterbringung einer verstorbenen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.03.2021 geändert. Der Bescheid vom 30.10.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2023 (L 9 AL 112/23 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2023 (L 9 AL 112/23 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.08.2023 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vom [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2023 (5 Sa 15/23)

Der arbeitsrechtliche Grundsatz Ohne Arbeit kein LohnAbgestufte Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 23.11.2022 - 11 Ca 180/22 - teilweise abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von Urlaubsabgeltung über [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.09.2023 (24 U 2616/22)

Haftung des Kfz-Herstellers gegenüber Kfz-Käufer bezüglich unzulässiger AbschalteinrichtungZulässigkeit Vorhandensein ThermofensterUnvermeidbarer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.10.2022, Az. 15 O 256/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.09.2023 (24 U 2504/22)

Haftung Kfz-Hersteller aufgrund des Diesel-SkandalsVorhandensein eines Thermofensters infolge SoftwareupdateUnzulässige Abschalteinrichtung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.10.2022, Az. 29 O 173/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2023 (12 B 811/23)

Recht auf das Wahl einer bestimmten Kindertagesstätte

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2023 (12 B 683/23)

Anspruch auf Zuteilung einer nahegelegenen Kindertageseinrichtung wegen der Notwendigkeit einer schnellen Erreichbarkeit; Recht auf...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2023 (12 B 854/23)

Wunsch- und Wahlrecht auf einen Platz an einer bestimmten Kindertagesstätte

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.09.2023 (L 8 KR 485/19)

Bezug von Mutterschaftsgeld in der gesetzlichen KrankenversicherungArbeitgeberzuschusses zum MutterschaftsgeldKein Abzug von Beiträgen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2019 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 1. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November [...]
BSG - Beschluss vom 28.09.2023 (B 5 R 32/23 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussichten...

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. März 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2023 (V ZR 3/23)

Revision in einem Verfahren wegen eines Schadensersatzanspruches hinsichtlich eines bei Gefahrenübergang verkauften und mit einem...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2023 (L 4 SF 249/23 G)

Zurückweisung einer Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 20.06.2023 (L 4 R 320/23 B) wird zurückgewiesen. Kosten sind im Verfahren der Gegenvorstellung nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2023 (L 4 SF 250/23 G)

Zurückweisung einer Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 20.06.2023 (L 4 R 355/23 B) wird zurückgewiesen. Kosten sind im Verfahren der Gegenvorstellung nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen den [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 177/22)

Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung aus Treu...

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2023 (4 Sa 163/22)

Falsa demonstratio non nocet bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf abgelöste VersorgungsordnungVersorgungsschuldner bei Arbeitgeberwechsel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.01.2022 (8 Ca 1857/21) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 464/21)

Rückzahlungsansprüche und Nutzungsersatzansprüche im Hinblick auf einen Kapitallebensversicherungsvertrag; Versagung der Ausübung...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger macht Rückzahlungs- und Nutzungsersatzansprüche im [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.09.2023 (L 4 AS 27/21)

Berücksichtigung einer mietvertraglichen Vereinbarung für die Geltendmachung des Leistungsbeziehers auf Übernahme der Kosten für...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind bei den Leistungen der Grundsicherung für [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.09.2023 (L 4 AS 28/21)

Einfluss des Mietvertrags auf den Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Gewährung von Leistungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind bei den Leistungen der Grundsicherung für [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2023 (L 6 AS 485/23 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2023 (L 6 AS 485/23 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird festgestellt, dass das Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren S 20 AS 3154/22 nicht durch Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.03.2023 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2023 (13 S 517/23)

Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit eines Inhabers zum Führen von Kfz bei einer Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis; Anwendung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Juni 2022 - 14 K 604/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2023 (L 6 BA 7/22)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenEinreichung beim Gericht mittels elektronischem Dokument im elektronischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 4. Januar 2022 wird verworfen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.09.2023 (4 Ta 182/23)

Abgrenzung zwischen bürgerlich-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen StreitigkeitenCorona-Prämie aus § 26e KHG als öffentlich-rechtlicher...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 20.06.2023 - 8 Ca 155/23 - teilweise unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und zur Klarstellung wie [...]
BSG - Beschluss vom 27.09.2023 (B 5 R 15/23 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.09.2023 (L 4 AS 126/22 D)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVerwertbarkeit einer privaten Rentenversicherung als VermögenKeine...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit [...]
BSG - Beschluss vom 27.09.2023 (B 2 U 1/23 R)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Einlegung innerhalb der gesetzlichen FristWirksamkeit des Eingangs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten ua über die Anerkennung [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2023 (IV ZR 163/22)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ausnahmsweiser Ausschluss eines Bereicherungsanspruch der Klägerin nach § 242...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 5. Januar 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.2023 (8 K 3170/23)

unbegleitete ausländische Jugendliche; vorläufige Inobhutnahme; Altersfeststellung; qualifizierte Inaugenscheinnahme; Bekanntgabe;...

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10. August 2023 gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme durch die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 1. August 2023 wird angeordnet. 2. [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2023 (VIII ZR 164/21)

Anspruch auf Ersatz von Abbau- und Beseitigungskosten gegen einen Baustoffhändler aufgrund des für die Errichtung eines Parkplatzes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 27. Mai 2021 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die Entscheidung über den von der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2023 (4 Sa 124/22)

Fortbestand einer Versorgungszusage bei Arbeitgeberwechsel innerhalb des Konzerns auf Grundlage einer Konzernbetriebsvereinbarung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.01.2022 (3 Ca 553/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.09.2023 (L 4 AS 29/21)

Berücksichtigung einer mietvertraglichen Vereinbarung bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 20. November 2020 und der Bescheid des Beklagten vom 17. Januar 2017 werden aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger 4/5 seiner [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.09.2023 (L 15 U 411/21)

Feststellung von Folgen eines Arbeitsunfalls; Ermittlung der objektiven - naturwissenschaftlichen - Verursachung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08.07.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.09.2023 (5 Sa 15/23)

Herstellung der Gleichbehandlung der Fortzahlung der vormaligen Vergütung an ein freigestelltes Betriebsratsmitglied; Ermöglichung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.03.2022 - 5 Ca 5149/21 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 270 Haustrunkmarken herauszugeben. II. Im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2023 (4 Sa 817/22)

Anpassung der dem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zustehenden betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.06.2022 (3 Ca 3503/21) teilweise abgeändert. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]
BSG - Urteil vom 27.09.2023 (B 7 AS 10/22 R)

Teilweise Aufhebung von Leistungsbewilligungen nach dem SGB II; Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Widerspruchs

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]
BSG - Urteil vom 27.09.2023 (B 2 U 8/21 R)

Feststellung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 1301 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV); Erforderlichkeit eines Ursachenzusammenhangs...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. September 2020 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14. Dezember [...]
BSG - Urteil vom 27.09.2023 (B 2 U 13/21 R)

Feststellung eines LWS-Leidens als Berufskrankheit nach Nr 2108 (BK 2108) der Anlage 1 zur BKV; Erforderlichkeit eines Ursachenzusammenhangs...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2020 aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Beteiligten [...]
BSG - Urteil vom 27.09.2023 (B 7 AS 13/22 R)

Beanspruchung höheren Sozialgeldes inklusiv Mehrbedarfe; Anspruch auf Sozialgeld als eine in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. März 2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2023 (12 A 1098/23)

Anspruch auf Übernahme von Privatschulkosten für den Besuch eines privaten Internats

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der [...]