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LSG Hessen - Urteil vom 12.05.2022 (L 1 BA 76/21)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine Erstaufnahmeeinrichtung für FlüchtlingeAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 2. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2022 (L 4 SO 180/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Nennung der Anschrift

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2022 (L 4 SO 296/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Nennung der Anschrift

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klage wird abgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2022 (L 4 SO 5/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Nennung der Anschrift

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klage wird abgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird [...]
LSG Hessen - Urteil vom 04.04.2022 (L 5 R 101/19)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem Bezug verschwiegener gewerblicher...

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 21. März 2019 werden zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin für beide Instanzen die Hälfte ihrer notwendigen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.03.2022 (L 7 AS 460/21)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Nennung der Anschrift

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. August 2021 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des Klägers nach § 72 Sozialgerichtsgesetz (SGG) wird als [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 17.03.2022 (L 4 KA 3/22 B ER)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdiensts in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung von...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 20. Dezember 2021 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche vom 17. Oktober 2019, 27. März 2020 und 28. Oktober [...]
LSG Hessen - Urteil vom 17.03.2022 (L 1 KR 412/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit hessischer Gemeindevertreter oder StadtverordneterKeine Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 17.03.2022 (L 1 KR 429/20)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 23. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Hessen - Urteil vom 16.03.2022 (L 4 SO 119/21)

Berechnung des Zuschusses nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Leistungserbringer im Bereich der Eingliederungshilfe nach...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.02.2022 (L 8 BA 62/19)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit pädagogischer Mitarbeiterinnen in der Sprachförderung und Elternbildung bei Kindern mit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.02.2022 (L 6 P 36/21)

Anspruch auf Entschädigung wegen der verzögerten Bearbeitung eines Antrages auf Pflegeleistungen nach dem SGB XIZulässigkeit der...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 15. September 2021 – S 22 P 18/21 – wird zurückgewiesen. Die im Wege der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz in das Verfahren [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2022 (L 3 U 86/20)

Beitragsfestsetzung für im Bereich der Landwirtschaft tätige Unternehmer zur gesetzlichen UnfallversicherungEntscheidungs- und Gestaltungsspielraum...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2022 (L 3 U 146/19)

Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Nachweis und die Anerkennung einer Posttraumatischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. Mai 2019 aufgehoben. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, bei dem Kläger unter Abänderung des Bescheides [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 21.02.2022 (L 6 AS 585/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 7. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. II. Der Antragsgegner hat den Antragstellern die zur Rechtsverfolgung notwendigen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.02.2022 (L 7 AS 377/21)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Nennung der Anschrift

I. Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2021 bzw. vom 20. Juli 2021 bzw. vom 23. Juli 2021 bzw. vom 26. Juli 2021 bzw. vom 11. August 2021 werden als [...]
LSG Hessen - Urteil vom 16.02.2022 (L 4 KA 56/21)

Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung der Umsätze der GKV-Leistungen aus Sonderverträgen in die Erweiterte Honorarverteilung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. November 2014 abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit sie sich nicht durch das angenommene Teilanerkenntnis und den Bescheid vom 5. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 16.02.2022 (L 4 KA 59/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenErforderlichkeit einer ordnungsgemäßen und fristgerechten Quartalsabrechnung einschließlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 6. November 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. III. Die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 07.02.2022 (L 6 AS 587/21 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Verfügung zur Aufrechnung eines Rückzahlungsanspruchs...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 18. November 2021 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Aufrechnungsverfügung des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 07.02.2022 (L 5 R 127/17)

Unzulässigkeit einer Klage auf Gewährung einer höheren Rentenleistung im Wege des Überprüfungsverfahrens gemäß § 44 SGB XAnforderungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 24. Februar 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 04.02.2022 (L 6 AS 551/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Entziehungsbescheid...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 22. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten auch des Beschwerdeverfahrens nicht zu erstatten. I. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.01.2022 (L 9 U 173/18)

Ungültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in der Gruppe der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August 2018 aufgehoben. Die im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführte Wahl zur [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.01.2022 (L 9 U 175/18)

Ungültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in der Gruppe der...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August 2018 aufgehoben. Die im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführte Wahl zur [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.01.2022 (L 9 U 174/18)

Ungültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in der Gruppe der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August 2018 aufgehoben. Die im Jahr 2017 in der Gruppe der Arbeitgeber durchgeführte Wahl zur Vertreterversammlung der Beklagten ist [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 27.01.2022 (L 1 VE 32/19)

Anspruch auf Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzKein tätlicher Angriff durch Nachstellungen und Bedrohungen in der Folgezei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 26.01.2022 (L 6 SF 7/21 DS)

Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 82 VO (EU) 2016/679Anforderungen an die Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen...

I. Die Rechtswegbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 24.01.2022 (L 4 SO 262/21 B ER)

Anspruch auf Übernahme von Unterkunftskosten nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 9. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander im Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Die von der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 19.01.2022 (L 4 SO 143/19)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Berufung zu erstatten. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 19.01.2022 (L 4 SO 185/20)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Ermittlung von Einkommen zur Berechnung des Aufwendungsersatzes...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 23. September 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 19.01.2022 (L 4 SO 92/19)

Kein Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Gewährung von lebensunterhaltsichernden Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XIILeistungsausschluss...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 17.01.2022 (L 8 BA 40/21)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines zugelassenen Rechtsanwalts in der Kanzlei eines anderen RechtsanwaltsAbgrenzung zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]