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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2021 (3 TaBV 16/21)

Außerordentliche Kündigung eines BetriebsratsmitgliedsWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06.04.2021 - 4 BV 3/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2021 (L 8 BA 137/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.6.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 08.11.2021 (L 4 SO 86/20)

Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den Sozialhilfeträger als NothelferAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen, Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von [...]
BSG - Beschluss vom 05.11.2021 (B 3 KR 9/21 B)

Kostenerstattung für ein selbst angeschafftes Dreirad-PedelecDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 05.11.2021 (B 3 KR 12/21 R)

Gewährung von KrankengeldVerwerfung einer Revision

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Revision gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. August 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Rechtsanwalts zu bewilligen, [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2021 (L 2 SB 78/20)

Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an die Ermittlung des Gesamt-GdB im Falle eines Schlaf-Apnoe-Syndroms...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 29. September 2020 aufgehoben und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14. November 2016 in Gestalt des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2021 (6 Sa 315/21)

Auslegung des TV Kurzarbeit Groß- und Außenhandel NRWAbhängigkeit der Zuschusshöhe zum Kurzarbeitergeld von tatsächlichen Stunden...

I. Die Berufungen - der Klägerin zu 1.) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25.02.2021 - AZ. 5 Ca 2968/20 -, - des Klägers zu 2.) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25.02.2021 - AZ. 5 Ca [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2021 (L 26 BA 6/20)

Versicherungsfreiheit für eine Tätigkeit als PflegefachkraftFehlendes VertragsverhältnisKriterien zur Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. November 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 2. wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, dass die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2021 (L 26 KR 8/20)

Erstattung von Kosten für eine ambulante außervertragliche PsychotherapieUnaufschiebbare LeistungAuf unabsehbare Zeit nicht vorhandener...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
OLG Rostock - Urteil vom 05.11.2021 (5 U 119/13)

Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht von immateriellen und materiellen Zukunftsschäden im Zusammenhang mit einer GeburtBehandlungsfehler...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 07.08.2013, Az. 10 O 445/10, abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2021 (11 W 28/21)

Anspruch auf Rückabwicklung eines sale-and-rent-back-VertragesVerschleierung eines wirtschaftlich gewollten PfandleihgeschäftsUnwirksamkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.04.2021 - 2 O 2/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.11.2021 (L 9 SO 190/19)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII in Form von Hilfe zur Erziehung in einem Heim bzw. Eingliederungshilfe für junge Volljährige...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24.03.2017 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts geändert. Der Beklagte wird [...]
BSG - Beschluss vom 04.11.2021 (B 11 AL 15/21 BH)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAufzeigen einer klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfrage

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. September 2021 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 04.11.2021 (B 11 AL 14/21 BH)

Auswirkung einer Behinderung auf die ErwerbsfähigkeitAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
BSG - Beschluss vom 04.11.2021 (B 9 SB 31/21 B)

Herabsetzung eines Grads der Behinderung nach HeilungsbewährungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 04.11.2021 (B 6 KA 50/20 B)

Feststellung der Genehmigungsfreiheit humangenetischer LeistungenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BSG - Beschluss vom 04.11.2021 (B 6 KA 8/21 B)

Zahlung rückständiger vertragsärztlicher GesamtvergütungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 04.11.2021 (B 9 SB 76/20 B)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2021 (L 32 AS 1705/20 B PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung von PKHFehlende Klagebefugnis für eine AnfechtungsklageRegelungsgehalt eines SchreibensAbgrenzung zwischen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. November 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die Klägerin wendet sich gegen ein mit [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.11.2021 (L 11 AS 632/20)

Leistungen bei endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruchs der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIFormbedürftigkeit...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 3. November 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.11.2021 (L 9 SO 302/19)

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers als erstangegangener Rehabilitationsträger - hier über gewährte Leistungen der Eingliederungshilfe...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.05.2019 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.524,70 € zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten beider Instanzen. Der [...]
BSG - Beschluss vom 04.11.2021 (B 6 KA 52/20 B)

Widerspruch gegen einen vertragsärztlichen HonorarbescheidVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerpflichtung des Gerichts...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.11.2021 (5 Sa 643/21)

Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld nach § 8 Abs. 2 MTV in Höhe von 50% der Vergütungsgruppe 9Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgeldes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 26.04.2021 - 2 Ca 1587/20 - wird ebenso zurückgewiesen wie die Anschlussberufung des Klägers. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte [...]
BSG - Beschluss vom 04.11.2021 (B 6 KA 14/20 B)

Anspruch auf höheres vertragsärztliches HonorarGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 04.11.2021 (B 6 KA 9/20 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Kürzung von Honoraransprüchen aufgrund fehlender FortbildungsnachweiseUnerheblichkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen eine [...]
BSG - Urteil vom 04.11.2021 (B 6 KA 16/20 R)

Ermächtigung psychologischer Psychotherapeuten zur Teilnahme an der ambulanten vertragspsychotherapeutischen Versorgung geflüchteter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 2. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2021 (10 W 125/21)

Wirksamkeit einer ErbschaftsannahmeanfechtungIrrtum über die Höhe von Erbschaftssteuer als unbeachtlicher MotivirrtumHöhe eines...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 20.09.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Arnsberg vom 15.09.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten zu 1) [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2021 (16 U 291/20)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten WillenserklärungDarlehensvertrag zur Finanzierung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.08.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das [...]
BSG - Urteil vom 04.11.2021 (B 6 A 2/20 R)

Unzulässigkeit der Aufsichtsklage einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen ein Rundschreiben des BundesversicherungsamtesAnforderungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
BSG - Urteil vom 04.11.2021 (B 6 KA 14/20 R)

Erbringung von Dialyseleistungen in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit der Genehmigung zur Führung einer Nebenbetriebsstätt...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 22. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Revision der Beigeladenen zu 1. gegen dieses Urteil wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]
BSG - Urteil vom 04.11.2021 (B 6 KA 13/20 R)

Erbringung von Dialyseleistungen in der vertragsärztlichen VersorgungZulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 22. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen [...]
KG - Urteil vom 04.11.2021 (22 U 48/18)

Haftungsverteilung bei Kollision einer vom Gehweg im Bereich eines Taxistandes auf die Fahrbahn auffahrenden Radfahrerin mit einem...

Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers wird das am 7. August 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin - 41 O 289/16 - unter Zurückweisung der Berufung und der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2021 (10 Sa 218/21)

Keine wirksame Befristung bei Unklarheit über Zeitdauer eines ProjektesBefristung des Arbeitsverhältnisses bei zeitlich nicht absehbarem...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Januar 2021 - 17 Ca 14421/20 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.11.2021 (7 TaBV 17/20)

Mitbestimmung bei Zuordnung eines Beschäftigten zum außertariflichen Mitarbeiterkreis (AT-Bereich)Umfang der Unterrichtungspflicht...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. Juli 2020, Az.: 9 BV 55/19, teilweise abgeändert. Die Anträge der Beteiligten zu 1 werden insgesamt zurückgewiesen. 2. Die [...]
BSG - Urteil vom 03.11.2021 (B 11 AL 2/21 R)

Anspruch auf Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach dem SGB IIIKeine Gewährung einer Prämie für das Bestehen von Teil 1 einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten [...]
BSG - Beschluss vom 03.11.2021 (B 4 AS 186/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSubstantiierte Darlegung der einen Verfahrensmangel des LSG vermeintlich begründenden...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2021 (7 Sa 123/21)

Nachweis schriftlicher Bevollmächtigung im Verfahren vor dem LandesarbeitsgerichtVorlage einer Vollmachtskopie nicht ausreichend

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 11. März 2021 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird [...]
BSG - Beschluss vom 03.11.2021 (B 9 V 23/21 B)

Anspruch auf Gewährung einer BeschädigtenrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 03.11.2021 (B 14 AS 7/21 BH)

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der BefangenheitRechtsmissbräuchlichkeit eines AblehnungsgesuchsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Anträge des Klägers, den Richter B, die Richterin Neumann und den Richter Dr. Harich sowie den Richter V, die Richterin B und den Richter S wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, werden als unzulässig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2021 (L 7 AS 306/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 14.01.2021 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M, Münster, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2021 (6 Sa 1507/19)

Anpassung der Betriebsrente nach billigem ErmessenAnpassung der Betriebsrente an KaufkraftverlustWirtschaftliche Lage des Unternehmens...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 1. Oktober 2019 - 14 Ca 80/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2021 (6 Sa 525/20)

Klage auf künftig fällig werdende BetriebsrentenansprücheAusübung billigen Ermessens bei der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. Januar 2020 - 5 Ca 302/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2021 (4 Sa 177/21)

Kein Betriebsübergang durch eine Wet-Lease-Vereinbarung im Bereich der LuftfahrtKeine Arbeitnehmerüberlassung durch einen Wet-Lease-VertragKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.12.2021 - 5 Ca 4682/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger und der Beklagte zu 1) streiten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2021 (4 Sa 178/21)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 4 Sa 177/21 v. 03.11.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.12.2021 - 5 Ca 4685/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin und der Beklagte zu 1) streiten [...]
BSG - Urteil vom 03.11.2021 (B 11 AL 4/20 R)

Anspruch auf InsolvenzgeldErforderlichkeit einer Tätigkeit als Arbeitnehmer für das insolvente UnternehmenAnforderungen an die Definition...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch im Revisionsverfahren seine notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2021 (1 Ws 99/21 (S))

Anspruch auf WahlverteidigergebührenDifferenzerstattungsanspruch nach § 52 RVGMaßgeblicher Zeitpunkt für Feststellung der Leistungsfähigkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts ... wird der Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 14. Juni 2021 aufgehoben. Auf Antrag des Rechtsanwalts ... wird festgestellt, dass der Angeklagte ... ohne [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2021 (10 Sa 7/21)

Beginn der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ab zuverlässiger TatsachenkenntnisBeginn der Kündigungserklärungsfrist im Rahmen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 10. November 2020 - 8 Ca 193/19 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 03.11.2021 (L 2 R 96/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des qualitativen Leistungsvermögens bei...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen [...]
BSG - Urteil vom 03.11.2021 (B 11 AL 6/21 R)

Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIAnforderungen an die Ermittlung des pauschalierten Nettoentgelts bei der Berechnung der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Februar 2021 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 03.11.2021 (B 11 AL 8/20 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIKeine Berücksichtigung von entgeltlosen Zeiten vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Streitig ist ein [...]