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BSG - Beschluss vom 21.12.2021 (B 9 V 34/21 B)

Anspruch auf Entschädigung nach dem OEG wegen sexuellen Missbrauchs durch einen ehemaligen KaplanGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 21.12.2021 (B 11 AL 61/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 21.12.2021 (B 4 AS 36/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsBesonders schwere Verfahrensfehler

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 16. März 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2021 (14 Sa 662/21)

Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD-NRWArbeitsvorgang als Bezugsobjekt der tariflichen BewertungTätigkeitsbetrachtung...

I. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18.05.2021 - 2 Ca 3152/20 - wird zurückgewiesen. II. Die klägerische Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]
BSG - Beschluss vom 21.12.2021 (B 9 SB 55/21 B)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge von Sachaufklärungsmängel...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2021 (L 15 SB 343/21 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren - hier für eine Dolmetschertätigkeit anlässlich einer sachverständigen...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.08.2021 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 21.12.2021 (B 14 AS 231/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Juli 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 21.12.2021 (B 5 R 20/21 BH)

Rückwirkend bewilligte Altersrente für schwerbehinderte MenschenAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2021 - L 9 R 349/15 - vor dem Bundessozialgericht [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 21.12.2021 (L 1 JVEG 1033/20)

Festsetzung einer SachverständigenentschädigungAbtretung eines Vergütungsanspruchs eines SachverständigenNichtigkeit einer Abtretungserklärung...

Die Entschädigung für das Gutachten vom 13. Oktober 2020 wird auf 4.580,48 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Klageverfahren mit dem Aktenzeichen L 12 R 900/18 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2021 (9 U 85/19)

Übertragung eines GrundstücksReichweite des nachbarrechtlichen GemeinschaftsverhältnissesDuldung einer Wasserleitung für die Versorgung...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 17.05.2019 - 6 0 348 / 17 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Auf die Widerklage [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2021 (9 U 81/19)

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags nach WiderspruchÜbergang des Widerspruchsrechts bei Übernahme eines VertragsBewertung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 17.04.2019 - 14 0 185/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2021 (7 U 31/21)

Ansprüche nach Beschädigung eines MietwagensUnwirksamer Ausschluss einer Haftungsreduzierung in den AGB eines Vermieters für den...

Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das am 29.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Essen, Az. 2 O 96/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2021 (16a U 301/19)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651Begriff der SittenwidrigkeitImplementierung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 29 O 86/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2021 (21 TaBV 504/21)

Journalistische Unterstützung anderer Unternehmen nicht als Tendenzunternehmen im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG definierbarKein Tendenzunternehmen...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Februar 2021 - 11 BV 5279/19 - wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. [...]
BSG - Beschluss vom 20.12.2021 (B 5 R 256/21 B)

Versagung einer Erwerbsminderungsrente wegen fehlender MitwirkungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2021 (7 K 6259/20)

Kostenerstattung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erstattung für Kosten, die ihr dadurch entstanden sind, dass sie in der Zeit vom 5. bis [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 20.12.2021 (2 B 266/21)

Notwendigkeit der Hilfegewährung durch Weiterbeschulung im Internat für jungen Volljährigen mit verhaltensemoionaler Störung und...

Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28. Oktober 2021 - 3 L 1285/21 - wird der Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem [...]
BSG - Beschluss vom 20.12.2021 (B 5 R 229/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.12.2021 (L 1 SF 1371/19 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungDurchschnittliche Schwierigkeit einer anwaltlichen TätigkeitBerücksichtigung einer Wartezeit...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 18. November 2019 (S 49 SF 219/19 E) geändert und die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.12.2021 (5 U 39/21)

Ansprüche auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht wegen behaupteter Mängel einer BefunderhebungUnterlassen der Vervollständigung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.02.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 226/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.12.2021 (4 V 77/21)

Eingreifen des Beschäftigungsverbots nach GSA Fleisch bei Betrieb zur Weiterverabreitung von Rohlingen und anschließender Abpackun...

I. Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Feststellung, dass sie nicht als Betrieb der Fleischwirtschaft dem Beschäftigungsverbot nach dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft [...]
BSG - Beschluss vom 20.12.2021 (B 5 R 279/21 B)

Vermutung einer VersorgungseheGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2021 (12 U 80/21)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach WiderspruchUnzureichende WiderspruchsbelehrungVerwirkung des WiderspruchsrechtsZeitmoment...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.02.2021, Az. 21 O 2/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2021 (9 U 98/20)

Nachbarstreit um Nutzung von Stellplätzen und den Standort einer Übergabestation für VersorgungsleitungenAnspruch auf NutzungsentschädigungAnspruch...

Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2020(16 O 187/19) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander [...]
BSG - Beschluss vom 20.12.2021 (B 5 R 129/21 B)

Gewährung einer höheren RenteBerufliche Tätigkeit in der ehemaligen SowjetunionGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2021 (3 Sa 234/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungDer Grundsatz ohne Arbeit kein LohnAnnahmeverzug nach wörtlichem Angebot der Arbeitsleistun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.04.2021 - 4 Ca 232/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2021 (7 UF 216/21)

Anfechtung einer Anordnung zum Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der G. vom 04.11.2021 wird der am 28.09.2021 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brilon (Az. 20 F 82/21) unter Aufrechterhaltung der übrigen Anordnungen und nur im Ausspruch zum [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.12.2021 (1 BvR 1073/20)

Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen hinsichtlich Versagung der gerichtlichen Anordnung zur Auskunft über...

1. Die Beschlüsse des Kammergerichts vom 11. März 2020 und 6. April 2020 - 10 W 13/20 - und die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 9. September 2019 und 21. Januar 2020 - 27 AR 17/19 - verletzen die [...]
BSG - Beschluss vom 17.12.2021 (B 14 AS 240/21 B)

Jahresfrist für eine Aufhebungsentscheidung und ErstattungsentscheidungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin W, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2021 (12 A 3275/19)

Übernahme der Kosten der Beschulung eines Schülers an einer Privatschule vom Jugendhilfeträger i.R.d. Eingliederungshilfe; Selbstbeschaffung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2021 (12 S 3089/19)

Förderung für eine inzwischen durchgeführte Fortbildungsmaßnahme zum Geprüften Betriebswirt nach dem AFBG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. September 2019 - 5 K 16918/17 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 04.10.2017 und der Widerspruchsbescheid des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2021 (12 A 3199/19)

Erstattung der zusätzlichen Kosten der durchgeführten Einzeltherapie nebst Elternbetreuung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2021 (10 Sa 403/21 SK)

Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren Bau für ein Unternehmen der Bestandspflege von Immobilien DritterFacilitymanagement...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. März 2021 – 11 Ca 1022/18 SK – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.729.217,00 EUR (in Worten: [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.12.2021 (11 Sa 144/20)

Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten KündigungEntbehrlichkeit einer AbmahnungGrobe Pflichtverletzung als verhaltensbedingter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2020 - 6 Ca 2162/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2021 (L 8 BA 1374/20)

Keine Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Programmierers bzw. IT-Beraters in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.01.2020 und der Bescheid der Beklagten vom 21.06.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.11.2018 aufgehoben und es wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2021 (26 U 102/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten ärztlichen Fehlbehandlung im Rahmen einer ambulanten Schwangerschaftsvoruntersuchung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Juli 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 4) wird verurteilt, an den Kläger ein [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.12.2021 (4 KR 18/20)

Vergütung für eine stationäre KrankenhausbehandlungLeistungsklage eines Krankenhausträgers auf Zahlung der Behandlungskosten eines...

Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 10. Dezember 2019 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.636,48 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2021 (7 U 99/20)

Feststellungsantrag für eine Haftung aus unerlaubter HandlungFahrlässige KörperverletzungKein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2021 (2 AZR 235/21)

Hinreichende Bestimmtheit der Urteilsformel i.S.d § 313 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPOBegrenzte Zulässigkeit der Verwendung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2021 - 21 Sa 43/20 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BSG - Urteil vom 16.12.2021 (B 9 SB 6/19 R)

Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX nach dem Eintritt einer Heilungsbewährung nach einem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin wendet sich gegen die Herabsetzung ihres [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2021 (6 AZR 377/20)

Unzulässige RevisionsbegründungRechtliche Einordnung des BAT-KFAbschließende Regelung der Eingruppierung der Beschäftigten in Werkstätten...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Mai 2020 - 18 Sa 165/20 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf Feststellung der [...]
BSG - Beschluss vom 16.12.2021 (B 9 V 10/21 B)

Höhe des der Berechnung eines Berufsschadensausgleichs zugrunde zu legenden VergleichseinkommensVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge...

Der Beigeladenen wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. November 2020 in der Fassung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2021 (L 6 AS 947/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für AuszubildendeUnerheblichkeit des...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen zur [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2021 (L 9 AS 997/21 B PKH)

Erteilung einer Zusicherung zum WohnungstauschBeschwerde gegen die Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsBewilligung von Umzugshilf...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. August 2021 aufgehoben und den Klägern Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Verfahren S 206 AS 8761/20 unter Beiordnung ihres [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2021 (L 14 U 172/18)

Anerkennung einer weiteren Unfallfolge und Bewilligung einer höheren VerletztenrenteNachgewiesene Gesundheitsstörungen als zusätzliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 7. Juni 2018 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 25. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2016 wird [...]
BSG - Beschluss vom 16.12.2021 (B 8 SO 13/20 BH)

Übernahme von Kosten für die Erstausstattung einer Wohnung und einer Waschmaschine nach dem SGB XIIVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBestellung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Mai 2020 (L 8 SO 827/17 ZVW) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2021 (L 6 U 5/17)

Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob ein Schmerzzustand im [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2021 (L 10 VE 49/18)

Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem OEGGewährung von BeschädigtenrenteSchädigungsfolge Restsymptomatik einer psychoreaktiven...

Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 15. August 2018 wird aufgehoben. Der Bescheid des beklagten Landes vom 1. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2016 und des Anerkenntnisses vom 2. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2021 (L 9 BK 13/21)

Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind nach dem BKGGAnforderungen an die Übernahme von Schülerbeförderungskosten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 23.08.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
BSG - Urteil vom 16.12.2021 (B 9 V 2/20 R)

Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem BundesversorgungsgesetzAnforderungen an die Berücksichtigung von Besoldungserhöhungen...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Juni 2020 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 30. November 2018 [...]