2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. BSG
Details ausblenden
BSG - Beschluss vom 23.09.2021 (B 1 KR 52/21 B)

Zahnmedizinische Versorgung mit ImplantatenPrivatschriftlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 23.09.2021 (B 14 AS 53/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsWirkung einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2021 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 23.09.2021 (B 14 AS 58/21 BH)

Wirksamkeit eines EingliederungsverwaltungsaktesVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
BSG - Beschluss vom 23.09.2021 (B 12 KR 95/20 B)

Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen hinsichtlich des Aufwands für Betreuung und Erziehung von KindernVerfahrensrüge im...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 22.09.2021 (B 9 SB 6/21 R)

Verwerfung einer unzulässigen RevisionUnstatthafte Revision

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]
BSG - Beschluss vom 22.09.2021 (B 9 V 8/21 B)

Versagung von Leistungen nach dem OEG wegen fehlender MitwirkungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzun...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Januar 2021 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]
BSG - Beschluss vom 22.09.2021 (B 12 P 1/21 B)

Beitragserhebung zur sozialen Pflegeversicherung auf die Kapitalauszahlung einer betrieblichen AltersversorgungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 22.09.2021 (B 8 SO 25/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerbescheidung von Anträgen

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juni 2021 - L 15 SO 161/18 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 22.09.2021 (B 8 SO 41/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]
BSG - Beschluss vom 22.09.2021 (B 12 KR 20/21 B)

Beitragserhebung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die Kapitalauszahlung einer betrieblichen AltersversorgungVerfahrensrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 22.09.2021 (B 8 SO 38/21 B)

Leistungen nach dem SGB XIIAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juni 2021 - L 15 SO 161/19 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 22.09.2021 (B 12 R 14/21 B)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auf regelmäßig gewährte Zuschläge für Sonntagsarbeit und FeiertagsarbeitGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 17. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 21.09.2021 (B 9 V 11/21 B)

Beschädigtenrente nach dem OEGZwangsweise Einweisung in eine psychiatrische KlinikVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 21.09.2021 (B 9 V 12/21 B)

Beschädigtenrente nach dem OEGBegriff der rechtswidrigen GewaltVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Niedersächsischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 16.09.2021 (B 14 KG 3/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Anträge der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2021 - L 7 BK 11/20 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 15.09.2021 (B 9 V 14/21 B)

Entschädigungsleistungen nach dem OEGAngriff zwischen GeschwisternGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2021 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]
BSG - Beschluss vom 13.09.2021 (B 5 R 242/21 B)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitUnzulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten [...]
BSG - Beschluss vom 10.09.2021 (B 9 SB 49/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 10.09.2021 (B 9 V 1/21 BH)

Waisenrente nach dem BVGDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 10.09.2021 (B 10 EG 3/21 B)

Anspruch auf höheres ElterngeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 09.09.2021 (B 12 R 12/21 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen das Amtsermittlungsprinzi...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 09.09.2021 (B 5 R 102/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 09.09.2021 (B 5 R 149/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 08.09.2021 (B 11 AL 42/21 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormulierung einer konkreten Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 08.09.2021 (B 1 KR 46/20 B)

Übernahme von Kosten für die Mitgliedschaft in einem FitnessstudioVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 08.09.2021 (B 1 KR 75/20 B)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 08.09.2021 (B 5 R 177/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]
BSG - Beschluss vom 08.09.2021 (B 3 P 11/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2021 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]
BSG - Beschluss vom 08.09.2021 (B 1 KR 61/21 B)

Anspruch auf Zahlung eines KleiderverschleißgeldesVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 08.09.2021 (B 5 R 193/21 B)

Altersrente für besonders langjährig VersicherteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2021 - L 33 R 803/20 - vor dem Bundessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 07.09.2021 (B 5 R 174/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 07.09.2021 (B 1 KR 20/20 B)

Erstellung von Qualitätsberichten für einzelne KrankenhausstandorteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 07.09.2021 (B 5 R 128/21 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 07.09.2021 (B 5 R 138/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung der Aufklärungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 06.09.2021 (B 1 KR 99/20 B)

Kostenerstattung für eine Krampfaderoperation mit postoperativer Redon-Drainage zur Absaugung von Wundsekret im OperationsgebietVerfahrensrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 06.09.2021 (B 14 AS 31/21 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEntwickeln eigener und über den Einzelfall hinausgehender anderer rechtlicher...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]
BSG - Beschluss vom 06.09.2021 (B 1 KR 25/21 B)

Anspruch auf eine HautstraffungsoperationDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 02.09.2021 (B 8 SO 13/19 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Feststellung der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
BSG - Beschluss vom 02.09.2021 (B 4 AS 158/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. März 2021 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 02.09.2021 (B 8 SO 4/20 R)

Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII als Zuschuss statt als DarlehenAnforderungen an die Verwertbarkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. März 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit sind [...]
BSG - Beschluss vom 02.09.2021 (B 4 AS 180/21 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer Abweichung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 02.09.2021 (B 12 KR 3/21 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als TelefoninterviewerGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 01.09.2021 (B 8 SO 50/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juni 2021 - L 8 SO 270/18 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 01.09.2021 (B 12 R 5/21 B)

Voraussetzungen einer SozialversicherungsbeitragspflichtGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 01.09.2021 (B 5 R 155/21 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten für [...]
BSG - Beschluss vom 01.09.2021 (B 12 KR 5/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. Juni 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts [...]
BSG - Beschluss vom 01.09.2021 (B 8 SO 49/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 50/21 B v. 01.09.2021

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juni 2021 - L 8 SO 53/16 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 01.09.2021 (B 8 SO 24/21 BH)

Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juni 2021 - L 8 SO 335/17 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 01.09.2021 (B 14 AS 173/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2021 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen für die [...]
BSG - Beschluss vom 01.09.2021 (B 12 KR 27/21 B)

Versicherungspflicht und Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung und PflegeversicherungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]