Rechtsprechung | 2021 | BGH | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Urteil vom 20.07.2021 (VI ZR 1154/20)

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verwendung einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. Juli 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt den beklagten Fahrzeughersteller auf Schadensersatz [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 231/20)

Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die VW-AG über die Verwendung der Abschalteinrichtung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. März 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Ab dem Jahr 2008 produzierte die V. AG eine neue Baureihe von [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 229/20)

Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die VW-AG über die Verwendung der Abschalteinrichtung...

BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 233/20)

Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die VW-AG über die Verwendung der Abschalteinrichtung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. März 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Ab dem Jahr 2008 produzierte die V. AG eine neue Baureihe von [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 234/20)

Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die VW-AG über die Verwendung der Abschalteinrichtung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 10 Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. März 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Ab dem Jahr 2008 produzierte die V. AG eine neue Baureihe von [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2021 (VIII ZR 91/19)

Einstufung eines Schadensersatzbegehrens eines Abbruchjägers bei einer Internetauktion als rechtsmissbräuchlich (hier: eBay)

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Der Beklagte bot Mitte Juli 2014 auf der Internet-Plattform eBay ein Gebrauchtfahrzeug im Rahmen einer [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 152/20)

Beeinträchtigung des Schutzes der potentiellen Aktionäre vor der unrichtigen Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft durch...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20. August 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Ab dem Jahr 2008 produzierte die V. AG eine neue Baureihe von [...]

BGH - Urteil vom 15.07.2021 (III ZR 225/20)

Anspruch auf Rückzahlung einer Platzgebühr für die Reservierung eines Zimmers in einem Pflegeheim; Generelle Unwirksamkeit der Erhebung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. August 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

BGH - Urteil vom 08.07.2021 (I ZR 248/19)

Entfall des Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers nach Ausübung des Widerrufsrechts durch den Versicherungsnehmer; Starke Annäherung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 24. Oktober 2019 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

BGH - Beschluss vom 07.07.2021 (XII ZB 106/18)

Umfang des dem Betreuer zu vergütenden Zeitaufwands; Staatskasse als Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers bei Mittellosigkeit...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 5. Februar 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 176 € I. Die Beteiligten streiten über die [...]

BGH - Beschluss vom 07.07.2021 (VII ZR 304/20)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 02.07.2021 (V ZR 95/20)

Anrechnung von gezahlten Prozesszinsen auf vom Verkäufer zu ersetzenden Darlehenzinsen bei der Rüclabwicklung eines Kaufvertrage...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. April 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

BGH - Urteil vom 29.06.2021 (VI ZR 10/18)

Unterlassung der Veröffentlichung der Beiträge eines Bloggers im Internet wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Urteil vom 29.06.2021 (VI ZR 52/18)

Unterlassung des Weiterbetriebs des einer bestimmten Person gewidmeten und ehrbeeinträchtigenden Blogs i.R.e. Rufmordkampagne als...

BGH - Beschluss vom 23.06.2021 (VII ZB 41/20)

Schadensersatz für einen mit einer illegalen Abschaltvorrichtung versehenen Diesel-PKW

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2021 (II ZR 225/20)

Abschluss eines Vertrags zur Beratung in Angelegenheiten der Aktiengesellschaft mit einem Drittunternehmen; Rückzahlung der auf der...

I. Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil [...]

BGH - Beschluss vom 17.06.2021 (I ZB 93/20)

Einstufung eines Sendeunternehmens, das sich bei einer Auftragsproduktion vom Produktionsunternehmen die umfassenden Nutzungsrechte...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Oktober 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die in Ziffer 3 a des Tenors festgestellte [...]

BGH - Urteil vom 10.06.2021 (VII ZR 157/20)

Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns nebst Zinsen aufgrund einer wegen Mindermengen geforderten Anpassung der Vergütung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. September 2020 wird, soweit sie zugelassen worden ist, zurückgewiesen. In dem darüber hinaus eingelegten [...]

BGH - Urteil vom 10.06.2021 (III ZR 38/20)

Schadensersatzzahlung wegen Verletzung der Pflicht zur anlagegerechten und anlegergerechten Beratung aus einem geschlossenen Beratungsvertrag;...

Auf die Revision des Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 8. Zivilsenat - vom 12. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 10.06.2021 (IX ZR 157/20)

Anfechtbarkeit einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners i.R.d. Insolvenzverfahrens; Abhängen der Entstehung eines Provisionsanspruchs...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Juli 2020 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von mehr als 750,21 € nebst [...]

BGH - Beschluss vom 09.06.2021 (XII ZB 513/20)

Vollstreckung einer gerichtlichen Regelung des begleiteten Umgangs gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten (hier: Jugendamt)

Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für [...]

BGH - Beschluss vom 19.05.2021 (1 StR 496/20)

Eintritt eines Vermögensschadens bei den Anlegern durch konkrete Gefährdung ihres Anspruchs auf Rückzahlung des Kapitals bei Rückgabe...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12. Mai 2020, soweit es diese beiden Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2021 (VI ZR 401/19)

Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten bei der Anwendung einer (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode;...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. September 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die gegen die Beklagten zu 1 und 2 gerichtete [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2021 (VI ZR 441/19)

Unterlassung der weiteren Verbreitung von Szenen aus dem Film Die Auserwählten i.R.d. Darstellung des Missbrauchsgeschehens an der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt [...]

BGH - Beschluss vom 18.05.2021 (VI ZR 486/20)

Schadensersatzbegehren gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung; Zurückweisung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. Februar 2020 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Der Kläger nimmt [...]

BGH - Beschluss vom 11.05.2021 (4 StR 350/20)

Betreuungspflicht von Vertragsärzten für das Vermögen der gesetzlichen Krankenkassen im Fall der Verordnung von Heilmitteln

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 3. März 2020 wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es den Angeklagten betrifft, a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der [...]

BGH - Urteil vom 11.05.2021 (VI ZR 154/20)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz in einem KFZ-Kauf wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner [...]

BGH - Urteil vom 11.05.2021 (VI ZR 80/20)

Inaspruchnahme einer Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigun...

BGH - Beschluss vom 05.05.2021 (XII ZB 576/20)

Abgrenzung zwischen einer pädagogischen Unterstützungsleistung und einem stationären Aufenthalt bei Festlegung der Höhe des Vergütungsanspruchs...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 7. Dezember 2020 (2 T 521/20) wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

BGH - Urteil vom 05.05.2021 (XII ZR 45/20)

Erstattung von Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines (rechtswidrig durchgeführten) Quasi-Splittings...

Auf die Revision der Klägerin wird, unter Verlustigerklärung des Rechtsmittels im Übrigen, das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

BGH - Urteil vom 05.05.2021 (VII ZR 78/20)

Schmerzensgeldanspruch eines Erwachsenen wegen Einlassverweigerung zu Musikfestival für junge Leute

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 31. März 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Entschädigungszahlung nach dem [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (XI ZB 35/18)

Zurückweisung einer Gehörsrüge des Musterklägers; Rangverhältniss von spezialgesetzlicher Prospekthaftung

Die Gehörsrüge des Musterklägers gegen den Beschluss des Senats vom 19. Januar 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die innerhalb der Frist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO formgerecht eingelegte Gehörsrüge des [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2021 (VI ZR 84/19)

Kodifizierung der entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung in § 630c Abs. 2 S. 1 Bürgerliches...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (II ZR 67/20)

Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags gegen ehemalige Kommanditistin; Relevanz des...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Februar 2020 gemäß § 552a ZPO auf Kosten der [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2021 (VI ZR 166/19)

Versehung einer Gegendarstellung mit der Bemerkung es bestehe auch die Pflicht zur Veröffentlichung unwahrer Gegendarstellungen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. März 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 23.04.2021 (V ZR 248/19)

Erstattung der Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem behaupteten Verkehrswert der erworbenen Flächen

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. September 2019 aufgehoben und das Urteil der Kammer für Handelssachen 105 des Landgerichts Berlin vom 25. April 2018 [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2021 (II ZR 29/19)

Zulässigkeit einer Widerklage bei bestehender Einrede einer Schiedsvereinbarung; Widersprüchliches Verhalten einer Partei bei Einnahme...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Januar 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Anträge des Klägers Nr. 1 und 3 im Schriftsatz vom [...]

BGH - Beschluss vom 13.04.2021 (VI ZR 518/20)

Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigun...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. Februar 2020 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Der Kläger nimmt den [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 13.04.2021 (KZR 69/18)

Anlasten eines wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens als Voraussetzung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 31.03.2021 (XII ZR 42/20)

Übernahme einer Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung durch den...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 1. April 2020 insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers wegen seines Antrags auf [...]

BGH - Urteil vom 25.03.2021 (I ZR 247/19)

Kein Anspruch von Unternehmen der privaten Krankenversicherung auf Abschläge gegenüber pharmazeutischen Unternehmen für nicht vom...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 17. Oktober 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin importiert und vertreibt Arzneimittel, darunter die [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2021 (VIII ZR 202/18)

Rückerstattung der auf die Anpassung des Arbeitspreises entfallenden Lieferentgelte für die Versorgung mit Fernwärme; Verwendung...

Auf die Rechtsmittel der Kläger und der Beklagten werden - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 23. Mai 2018 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2021 (VIII ZR 165/19)

Preisanpassungsklauseln in Gas- bzw. Fernwärmelieferungsverträgen; Anspruch auf Rückzahlung der über den Anfangspreis hinaus gezahlten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 16. Mai 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Die Berufung der [...]

BGH - Beschluss vom 24.03.2021 (XII ZB 230/16)

Externe Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte; Ermittlung der fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 6. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

BGH - Urteil vom 19.03.2021 (V ZR 158/19)

Denkmaleigenschaft eines durch den Testamentsvollstrecker verkauftes Nachlassgrundstück ein offenbarungspflichtiger Umstand; Keine...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 1. Zivilsenat - vom 24. Mai 2019 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 21 - [...]

BGH - Beschluss vom 17.03.2021 (XII ZB 221/19)

Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Unterhalt; Unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels vorzunehmende Anpassung des...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden wurde. Im [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2021 (V ZR 33/19)

Bemessung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß anhand der voraussichtlich...

Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Kläger erwarben von dem Beklagten mit notariellem Kaufvertrag [...]

BGH - Urteil vom 11.03.2021 (III ZR 27/20)

Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Anrechnung von Mindestentgeltpunkten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 10.03.2021 (VIII ZR 200/18)

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier:...

BGH - Urteil vom 10.03.2021 (1 StR 272/20)

Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, Nichtzahlung von Sozialleistungen...

1. Auf die Revision des Angeklagten Bu. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. Dezember 2019, soweit es diesen Angeklagten betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben in den Aussprüchen über a) die [...]