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OLG Köln - Urteil vom 12.02.2020 (5 U 43/18)

Ansprüche eines Zahnarztes bei unbrauchbarer prothetischer Versorgung eines Patienten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.02.2018 (3 O 122/16) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.02.2020 (19 U 118/19)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung von Telekommunikationsverträgen mit einem iranischen Teilnehmer

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 14.05.2019 (10 O 505/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.02.2020 (7 U 285/19)

Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers nach Aufstellung eines Bretts an der Hauswand zur Ableitung von Regenwasser

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18.10.2019 (Az.: 4 O 99/19) nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.01.2020 (11 U 14/19)

Anspruch auf Akteneinsicht für ein VergabeverfahrenVergabeverfahren im UnterschwellenbereichFehlende gesetzliche Regelung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.12.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 248/18 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin Einsicht in die [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.01.2020 (11 U 76/18)

Ansprüche eines Grundstückseigentümers wegen Lärmemissionen aufgrund des Bahnbetriebes

Die Berufung der Kläger gegen das am 22.03.2018 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 20 O 84/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger mit Ausnahme der Kosten der [...]