Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | LSG | Eintrag 650 bis 700

Details ausblenden

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2020 (L 11 KA 84/17)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Rückforderung eines Festzuschusses der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rückforderung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2020 (L 11 KR 159/19)

Beitragspflicht freiwillig Versicherter in der gesetzlichen KrankenversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung während...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.1.2019 geändert und die Klage gegen die Bescheide vom 19.8.2014, 9.9.2014 und 28.11.2014, jeweils in Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2020 (L 10 KR 276/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Fallzusammenführung zweier...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.07.2020 (L 16 AS 327/18)

Erstattung eines Selbstbehalts in der privaten Krankenversicherung für Krankenbehandlungskosten nach dem SGB IIVoraussetzungen für...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2020 (L 7 AS 470/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Rücknahme- und Erstattungsbescheides...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.01.2020 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Kläger auf Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.07.2020 (L 2 AS 346/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnerkennung eines Mehrbedarfs im Sinne von § 21 Abs. 6 S....

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 16. März 2017 und der Bescheid des Beklagten vom 9. März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. März 2015 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.07.2020 (L 8 SF 178/20 EK PKH)

Aussetzung eines VerfahrensBewilligung von Prozesskostenhilfe für eine erst beabsichtigte Entschädigungsklage

Das Verfahren wird ausgesetzt. Die Aussetzung des Verfahrens beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 201 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.V.m. § 202 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.07.2020 (L 17 U 221/17)

Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Anspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 07.02.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2020 (L 8 BA 194/19 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen BeitragsbescheidSozialversicherungspflicht des Geschäftsführers...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 2.8.2019 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Münster unter dem Aktenzeichen S 14 BA 102/19 anhängigen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.07.2020 (L 5 SF 47/19 E)

Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Erinnerung beim Fehlen einer vorläufigen...

Auf die Erinnerung des Klägers wird die Kostenrechnung vom 11. Februar 2019 geändert. Der Rechnungsbetrag auf 140,00 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.07.2020 (L 13 VG 28/20)

Anspruch auf Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an die Glaubhaftmachung mutmaßlicher körperlicher Züchtigungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 27.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.07.2020 (L 8 SO 73/20 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem SGB IILeistungen für EU-BürgerVoraussetzungen eines LeistungsausschlussesGewöhnlicher...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 23. April 2020 aufgehoben. Der Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vom 1. April [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.07.2020 (L 13 SB 33/20)

Anspruch auf Feststellung der Merkzeichen G und B nach dem SGB IXAnforderungen an die Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts, insbesondere...

Das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.12.2019 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Beweiserhebung mit Entscheidung an das Sozialgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2020 (L 11 KR 181/20 B ER)

Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine wöchentliche extrakorporale Lipid-Apherese-Therapie im Wege...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 17. Februar 2020 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 20. Januar 2020 abgelehnt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2020 (L 15 U 64/20)

Anerkennung eines Arbeitsunfalles in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Vollbeweis eines strukturellen Gesundheitserstschadens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.07.2020 (L 6 U 30/18)

Voraussetzung für das Vorliegen eines ArbeitsunfallsSturz während einer DoktorandenfeierAufgabenbereich als EntsorgungsbeauftragteBeweislast...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 19. Dezember 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2020 (L 21 U 221/16)

Feststellung eines Ereignisses als ArbeitsunfallKausalität zwischen Unfallereignis und GesundheitsschadenKausalität zwischen Gesundheitserstschaden...

Das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 28. Oktober 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 23. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2012 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.07.2020 (L 8 AY 37/20 B ER)

Zuweisung einer neuen Unterkunft als Leistung nach dem AsylbLGNotwendigkeit eines Umzuges aus medizinischen Gründen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 30. März 2020 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, über den Antrag der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2020 (L 7 AS 712/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der endgültigen Leistungsfestsetzung nach...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.06.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.07.2020 (L 14 AS 553/20 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutzes gegen die Vollziehung von ForderungenEinrede der VerjährungDreißigjährige Verjährungsfrist

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2020 (L 12 AS 638/19 ZVW)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit über einen Ausführungsbescheid über die Gewährung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid vom 25.05.2016 des Sozialgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2020 (L 12 AS 1691/18)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unzulässigkeit der erstinstanzlichen Klage aufgrund der Anhängigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.09.2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.07.2020 (L 8 U 11/17)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Einschätzung einer Lärmschwerhörigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2020 (L 12 AS 639/19 ZVW)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKein anfechtbarer Regelungsgehalt eines ein rechtskräftiges Urteil umsetzenden...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2020 (L 12 AS 1405/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIVerfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs im...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2020 (L 12 AS 640/19 ZVW)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit über einen Ausführungsbescheid über die Gewährung...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2020 (L 5 KR 284/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichteinlegung in der gesetzlichen Frist

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 04.12.2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2020 (L 10 KR 173/20)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus DirektversicherungenUnerheblichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2020 (L 8 BA 43/20 B)

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren in Höhe von 5000 Euro gemäß § 52 Abs. 2 GKG

Die Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg vom 27.11.2019 hinsichtlich des Streitwerts wird geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Die gem. §§ 68 Abs. 1 S. 1 und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.07.2020 (L 1 R 457/18)

Altersrente für besonders langjährig VersicherteBezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27.06.2018 sowie die Bescheide der Beklagten vom 15.05.2015 und 24.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.08.2015 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2020 (L 9 KR 359/19)

Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen bei Zusammentreffen studentischer Pflichtversicherung mit dem Bezug von WaisengeldBaföG und...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2020 (L 5 BA 3705/18)

Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der erneuten Durchführung eines StatusfeststellungsverfahrensZulässigkeit ohne erneute vollständige...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 06.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2020 (L 5 KR 3137/18)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Verkaufsfahrers im mobilen LebensmittelhandelAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 08.08.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2020 (L 5 R 2624/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 29.05.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2020 (L 5 KR 3695/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.09.2018 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 28.09.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.07.2020 (L 2 R 93/18)

Kein Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Weiterzahlung einer Rente wegen [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 30.06.2020 (L 6 AS 327/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 22. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die im Beschwerderechtszug im Wege der Antragserweiterung in das Verfahren eingeführten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.06.2020 (L 3 U 56/16)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1317 - Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 26. Oktober 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Die Beteiligten [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 30.06.2020 (L 1 JVEG 122/20)

Entschädigung für die Teilnahme an einem Erörterungstermin mit BeweisaufnahmeKeine Entschädigung für Verdienstausfall für Rentner...

Die Entschädigung der Erinnerungsgegnerinnen zu 1) und 2) für die Teilnahme am Erörterungstermin mit Beweisaufnahme am 16. Dezember 2019 wird auf jeweils 15,00 EUR festgesetzt. I. Die Erinnerungsgegnerin zu 1) war [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.06.2020 (L 3 U 151/17)

Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Mitursächlichkeit einer anerkannten...

I. Die Berufung der Kläger zu 1. - 3. gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. August 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2020 (L 11 BA 1081/19)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Rennfahrer, Testfahrer und Markenbotschafter für eine GmbHAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.02.2019 und der Bescheid der Beklagten vom 12.12.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.04.2018 aufgehoben und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2020 (L 11 KR 4345/19)

Anspruch auf Leistungen der manuellen Therapie in der gesetzlichen KrankenversicherungKein langfristiger Behandlungsbedarf im Sinne...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 19.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.06.2020 (L 3 U 105/16 ZVW)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in Vietnam in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Verrichtung einer versicherten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 6. Mai 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. Dezember 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juni 2010 aufgehoben und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2020 (L 20 SO 293/18)

Anspruch auf Leistungen zur Deckung von Bedarfen für Erstausstattungen für Bekleidung nach dem SGB XIIKein weiterer Anspruch nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 23.02.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2020 (L 20 SO 666/18)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Gewährung einer Beihilfe zur Anschaffung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 23.10.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2020 (L 20 SO 435/18)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Gewährung einer Beihilfe zur Anschaffung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.04.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 29.06.2020 (L 11 SF 90/20 AB)

Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Landessozialgericht Wagner ist begründet. I. Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer mehrerer erstinstanzlich vor dem Sozialgericht Dresden (SG) und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2020 (L 8 BA 27/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen einen Beschluss des SozialgerichtsRechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.06.2020 (L 18 AS 947/20 B ER)

Vorläufige Übernahme eines bei einer zahnprothetischen Versorgung zu tragenden EigenanteilsKeine Mehrbedarfe oder Sonderbedarfe nach...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2020 (L 20 SO 499/18)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund Nichterreichens des erforderlichen Beschwerdewerts in einem...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 10.07.2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]