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LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.04.2020 (L 9 SO 48/20 B ER)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIRechtswidrigkeit einer Teilversagung von Leistungen aufgrund der Nichterfüllung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 18. März 2020 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller seit dem 6. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.03.2020 (L 4 KA 53/18)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Wirtschaftlichkeitsprüfung konservierend-chirurgischer Abrechnungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2020 (L 4 KA 53/18)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Wirtschaftlichkeitsprüfung konservierend-chirurgischer Abrechnungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.02.2020 (L 3 AL 27/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Erlaubnisinhabers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 27. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.02.2020 (L 2 SB 54/18)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht nach dem SGB IX bei einer DiabeteserkrankungVorliegen einer signifikanten Teilhabebeeinträchtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. Juni 2018 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 2. März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2020 (L 8 U 53/17)

Kein Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 5. Juli 2017 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.02.2020 (L 3 AS 12/20 B ER / L 3 AS 13/20 B PKH)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Entziehung von Leistungen wegen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 14. Januar 2020 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 12. Dezember 2019 wird angeordnet. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.02.2020 (L 3 AS 12/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB IIAnordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 14. Januar 2020 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 12. Dezember 2019 wird angeordnet. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2020 (L 3 AS 109/18)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichteinlegung in der gesetzlichen FristAnforderungen an die Glaubhaftmachung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 6. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.01.2020 (L 8 U 32/16)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungBerechnung des zugrundeliegenden JahresarbeitsverdienstesAuslegbarkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 27. Januar 2016 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 16. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Februar 2013 und der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.01.2020 (L 12 SF 48/17 EK)

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches VerfahrenAnforderungen an die Wirksamkeit der Erhebung einer VerzögerungsrügeAnforderungen...

Für das Berufungsverfahren L 6 AS 210/13 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht wird eine überlange Verfahrensdauer von fünf Monaten festgestellt. Insoweit wird das beklagte Land verurteilt, an die Klägerin [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.01.2020 (L 1 R 99/17)

Rechtmäßigkeit einer Verrechnung von Beitragsforderungen mit laufenden RentenleistungenAnforderungen an das Vorliegen einer Aufrechnungs-...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 29. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2020 (L 2 SB 73/16)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXFeststellung der Gesamt-GdB bei psychischen Einschränkungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 22. September 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]