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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.2020 (L 4 AS 607/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Die Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (im [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.02.2020 (L 6 KR 12/18)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion im Wege der Genehmigungsfiktion bei Beschaffung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Aufwendungen für eine in einer privatärztlichen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.02.2020 (L 8 SO 81/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung einer Divergenz von der obergerichtlichen Rechtsprechung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.01.2020 (L 8 SO 87/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung der Frage der einkommensmindernden...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.01.2020 (L 6 KR 51/19 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Beginn der Ausschlussfrist des § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG von...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Mai 2019 wird aufgehoben. Die Vergütung der Beschwerdeführerin für die Erstattung ihres Gutachtens vom 15. September 2019 wird auf 1.590,22 EUR festgesetzt. Kosten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2020 (L 6 U 121/15)

Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAuslösung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. September 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 6. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. September 2014 werden aufgehoben. Es wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2020 (L 6 KR 109/17)

Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Versorgung mit Langzeitprovisorien im Rahmen einer kombinierten kieferchirurgischen/kieferorthopädischen...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. März 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 28. April 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2015 werden abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2020 (L 6 U 123/16)

Anspruch einer BG-(Unfall-)Klinik auf Vergütung stationärer Behandlungen nach einem Arbeitsunfall auf der Grundlage eines konkludent...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. September 2016 wird auf die Anschlussberufung der Klägerin dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zur Zahlung von jährlich 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2020 (L 3 R 160/18)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Übertragung von Rentenanrechten aus einem Verfahren über einen Versorgungsausgleich in der gesetzlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Übertragung von Rentenanrechten aus einem [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2020 (L 4 AS 342/18)

Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen nach § 16c SGB IIKeine Gewährung eines Zuschusses für eine selbstständige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Die Beteiligten streiten über Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen nach § 16c [...]