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LSG Hessen - Beschluss vom 15.12.2020 (L 9 AS 535/20 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Leistungsausschluss...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 4. November 2020 aufgehoben und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.12.2020 (L 6 AS 554/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 2. November 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren Kosten nicht zu [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.12.2020 (L 9 AS 546/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Vollstreckungsankündigung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 13. November 2020 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.12.2020 (L 6 SF 18/19 EK AS)

I. Es wird festgestellt, dass das Verfahren vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main zum Aktenzeichen S 9 AS 197/16 eine unangemessene Dauer im Umfang von zwölf Monaten aufwies. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.12.2020 (L 3 U 54/18)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer der versicherten Tätigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 24. November 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.12.2020 (L 3 U 169/17)

Kein Anspruch auf Feststellung eines Unfalls bei der Teilnahme an einem Skikurs als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 24.11.2020 (L 6 SF 3/20 EK U)

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 3.600,00 Euro festgesetzt. I. Die am 18. März 2020 beim Hessischen Landessozialgericht erhobene Entschädigungsklage wegen überlanger [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.11.2020 (L 5 R 142/19)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungUnzulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. April 2019 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2017 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2020 (L 6 SF 3/19 EK AL)

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches VerfahrenErforderlichkeit der Abgrenzung mehrerer Verfahren orientiert...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht einen Entschädigungsanspruch in Höhe von mindestens 21.600,- Euro wegen der nach seiner [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2020 (L 6 AS 769/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKostenerstattung bei Aufenthalt im FrauenhausAnforderungen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 8. September 2016 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 542,01 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2020 (L 6 R 283/17)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter RentenleistungenKeine Haftung der Hinterbliebenen als Verfügende...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2017 abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 6. Juli 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.10.2020 (L 3 U 86/18)

Anerkennung eines Arbeitsunfalles in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer versicherten Verrichtung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 16. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.10.2020 (L 9 AS 573/19)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Ermittlung der Höhe und der Angemessenheit...

I. Die Beklagte wird unter Abänderung des Gerichtsbescheides Sozialgerichts Wiesbaden vom 6. November 2019 und der Bescheide vom 30. März 2017 und 31. März 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. September [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.10.2020 (L 9 U 141/19)

Anspruch auf Anerkennung der Verschlimmerung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.10.2020 (L 4 AY 22/20 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenGlaubhaftmachung eines...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. August 2020 aufhoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 125/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. April 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. September 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Februar 2019 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 179/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 19. Mai 2020 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 12. April 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2018 wird aufgehoben und die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.09.2020 (L 3 U 150/18)

Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitserstschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 16. Juli 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.09.2020 (L 8 KR 687/18)

Anspruch auf Kostenerstattung für selbstbeschaffte intravenös applizierte Immunglobuline in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 16. August 2018 sowie der Bescheid vom 22. Oktober 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. März 2015 aufgehoben und die Beklagte [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.09.2020 (L 6 AS 126/18)

Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.09.2020 (L 6 P 24/16)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für Verhinderungspflege in der sozialen PflegeversicherungAnforderungen an einen Nachweis der näheren...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. April 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 08.09.2020 (L 7 AS 25/20 B ER)

Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im...

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Wege [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.08.2020 (L 8 BA 4/20)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fahrradkurier für einen Transportdienstleister im Rahmen eines Dienstvertrags...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. März 2018, der Bescheid vom 24. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Januar 2003 sowie der Bescheid vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.08.2020 (L 8 KR 41/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 2. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.08.2020 (L 3 U 73/19)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter Geldleistungen in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Rücküberweisungsanspruch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 8. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen in [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.08.2020 (L 6 AS 383/20 B ER)

Anspruch auf Erbringung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. Juli 2020 geändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.08.2020 (L 3 U 155/18)

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Feststellung eines Arbeitsunfalls...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 30. Juli 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. September 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Dezember 2016 aufgehoben [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.08.2020 (L 9 U 188/18)

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den inneren sachlichen Zusammenhang...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 27. September 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.07.2020 (L 1 KR 638/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Wiederaufleben nach Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 25. Juni 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 3. Juli 2015 geändert durch Bescheid vom 24. September 2015 in Gestalt des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.07.2020 (L 4 AY 8/17)

Anspruch eines iranischen Staatsangehörigen auf AsylbewerberleistungenUnzulässigkeit einer Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 27. Juni 2012 in Gestalt des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 16.07.2020 (L 7 AS 579/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Wertersatz in Höhe des Reallohnes für im Rahmen von...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 08.07.2020 (L 6 SF 7/19 EK AS)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird auf 1.200,- Euro festgesetzt. Der Kläger macht einen Anspruch auf [...]

LSG Hessen - Urteil vom 08.07.2020 (L 6 SF 8/19 EK AS)

LSG Hessen - Urteil vom 08.07.2020 (L 6 SF 6/19 EK AS)

LSG Hessen - Beschluss vom 30.06.2020 (L 6 AS 327/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 22. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die im Beschwerderechtszug im Wege der Antragserweiterung in das Verfahren eingeführten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.06.2020 (L 3 U 56/16)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1317 - Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 26. Oktober 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.06.2020 (L 3 U 151/17)

Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Mitursächlichkeit einer anerkannten...

I. Die Berufung der Kläger zu 1. - 3. gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. August 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.06.2020 (L 3 U 105/16 ZVW)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in Vietnam in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Verrichtung einer versicherten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 6. Mai 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. Dezember 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juni 2010 aufgehoben und [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.06.2020 (L 7 AL 60/19)

Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB II für eine betriebliche AusbildungKeine Zugehörigkeit eines afghanischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 3. Juni 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2020 (L 6 AS 340/19)

Rechtmäßigkeit der Rückzahlung darlehensweise erbrachter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 29. März 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2020 (L 6 AS 292/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit um einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung...

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 10. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2020 (L 6 P 17/17)

Anspruch auf Kostenerstattung für Deckenliftanlagen als Pflegehilfsmittel in der privaten Pflegeversicherung bei amyotropher Lateralsklerose...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. Januar 2017 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 8.151,30 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2020 (L 6 P 18/19)

Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen nach dem SGB XIÜberleitung der Pflegestufe I in den Pflegegrad 2 ab dem 1. Januar 2017Keine...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 8. März 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander Kosten für das Verfahren in beiden Rechtszügen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.06.2020 (L 8 BA 36/19)

Sozialversicherungspflicht von Heimarbeitern bzw. HausgewerbetreibendenAnforderungen an die Einordnung eines Vertragsverhältnisses...

Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 3. Juli 2019 abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen, als seitens der Beklagten in dem Bescheid vom 8. April 2014 in Gestalt [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.06.2020 (L 4 KA 45/17)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenBemessung der Leistungen unter Anwendung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 18. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 04.06.2020 (L 4 AY 5/20 B ER)

Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur vorläufigen Gewährung von Leistungen nach §...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2020 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.06.2020 (L 3 U 150/19)

Versicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in der gesetzlichen UnfallversicherungAbgrenzung zwischen abhängiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 17. Mai 2019 wird zurückgewiesen, soweit diese über den (Teilabhilfe)Bescheid der Beklagten vom 26. September 2019 hinausgeht. Die Klage gegen [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 02.06.2020 (L 4 AY 7/20 B ER)

Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur vorläufigen Gewährung von Leistungen nach §...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 16. März 2020 dahingehend abgeändert, dass die einstweilige Anordnung auf den Zeitraum bis einschließlich 31. März 2020 befristet [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 02.06.2020 (L 7 AS 427/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAngemessenheit von Leistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2019 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat den Klägern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.05.2020 (L 1 VE 37/18)

Keine Anerkennung einer Colitis ulcerosa als Folge einer einsatzbedingten posttraumatischen Belastungsstörung eines Zeitsoldaten als...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 16. August 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat 4/5 der außergerichtlichen Kosten des Klägers im erstinstanzlichen [...]