Rechtsprechung | 2020 | BSG | Eintrag 1050 bis 1100

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BSG - Beschluss vom 04.02.2020 (B 11 AL 53/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRechtmäßigkeit von Stichtagsregelungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2020 (B 4 AS 13/20 B)

Die Verfahren B 4 AS 13/20 B, B 4 AS 36/20 B und B 4 AS 37/20 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 4 AS 13/20 B. Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2020 (B 3 P 9/19 B)

Gewährung von zusätzlichen Betreuungs- und EntlastungsleistungenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2020 (B 13 R 234/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHöchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2020 (B 12 R 27/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der Amtsermittlungspflicht

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2020 (B 1 KR 5/19 B)

Erstattung von Kosten für eine GHT aufgrund einer mit einem Krankenhaus abgeschlossenen WahlleistungsvereinbarungVerfahrensrüge im...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2020 (B 13 R 193/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. Juli 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2020 (B 12 R 38/19 B)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als ArchitektinVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2020 (B 13 R 295/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des AmtsermittlungsgrundsatzesAufrechterhalten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2020 (B 12 KR 76/19 B)

Beiträge zur freiwilligen KrankenversicherungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVereinbarkeit der Beitragsbemessung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2020 (B 1 KR 51/19 B)

Erstattung von TherapiekostenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 4. Juli 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt C K [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2020 (B 2 U 9/18 R)

Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim verbrauchsbedingten Auftanken des privaten Kfz zur...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2020 (B 2 U 20/18 R)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg von einem sogenannten dritten Ort - hier von der Wohnung...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Mai 2018 und des Sozialgerichts Koblenz vom 26. September 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25. Januar 2016 in der [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2020 (B 14 AS 74/19 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2020 (B 4 AS 44/20 B)

Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Sinne des SGB IIVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHinreichende Bezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2020 (B 2 U 152/19 B)

Feststellung einer BerufskrankheitVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNicht unterschriebene Beschwerde

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland- Pfalz vom 11. Juni 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2020 (B 9 V 40/19 B)

Anspruch auf Opferentschädigung wegen der Folgen psychischer TraumataVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErforderlichkeit...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. September 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2020 (B 2 U 198/19 B)

Fehlender Hinweis auf Beschränkung einer anwaltlichen VertretungFolgen einer Fristversäumnis

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. August 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2020 (B 2 U 19/18 R)

Kein Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger beim Nichtvorliegen eines ArbeitsunfallsKeine...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 30.01.2020 (B 2 U 2/18 R)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg von einem sogenannten dritten OrtKeine Erforderlichkeit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2020 (B 13 R 265/18 B)

Erstattungsforderung wegen einer ab Rentenbeginn überzahlten AltersrenteVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2020 (B 5 R 21/19 BH)

Gewährung einer stationären Maßnahme zur medizinischen RehabilitationGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. November 2019 - L 3 R 259/19 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2020 (B 4 AS 33/20 B)

Verfristete Beschwerdebegründung in einem NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Juni 2019 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2020 (B 8 SO 67/19 B)

Zahlung eines Kostenbeitrags für eine stationäre UnterbringungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBeantwortung einer...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2019 werden als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2020 (B 11 AL 55/19 B)

Rechtmäßigkeit eines ErstattungsverwaltungsaktesDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der Abweichung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig- Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2020 (B 4 AS 5/20 BH)

Voraussetzungen einer Rückübertragung einer Sache auf den SenatKeine besonderen Anforderungen an Umfang oder Schwierigkeitsgrad des...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Dem [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2020 (B 4 AS 65/20 B)

Anforderungen an Rechtsfolgenbelehrungen im Kontext von LeistungsminderungsregelungenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2020 (B 4 AS 13/20 BH)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerwertbarkeit einer unbewohnten Immobilie

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. April 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2020 (B 4 AS 7/20 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer Divergenz

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2020 (B 3 P 2/19 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der für diese gesetzlich...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. November 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Der [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2020 (B 5 RE 3/19 B)

Rechtmäßigkeit von SozialversicherungsbeitragsbescheidenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge fehlender Entscheidungsgründ...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2020 (B 4 AS 22/20 BH)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerhängung von MissbrauchsgebührenUnzulässigkeit einer Gehörsrüge

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Oktober 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2020 (B 6 KA 47/18 B)

Höhe vertragsärztlichen HonorarsVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenError in procedendo

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. November 2018 wird verworfen. Der Kläger hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2020 (B 9 SB 46/19 B)

Voraussetzungen die Zuerkennung des Merkzeichens aGVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.01.2020 (B 13 R 288/18 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 287/18 B v. 21.01.2020

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.01.2020 (B 12 KR 64/19 B)

Beitragserhebung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die Kapitalauszahlung einer DirektversicherungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenÜber...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.01.2020 (B 4 AS 1/20 BH)

Einlegung von Rechtsmitteln durch einfache E-MailGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. April 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 21.01.2020 (B 13 R 287/18 B)

Feststellung einer höheren AltersrenteVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerbot von Überraschungsentscheidunge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.01.2020 (B 5 R 201/19 B)

Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche...

Die Beschwerde d er Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.01.2020 (B 13 R 190/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.01.2020 (B 12 R 31/19 B)

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Arztes für eine Tätigkeit als BetriebsarztDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte...

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 21.01.2020 (B 12 KR 60/19 B)

Höhe von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung in der landwirtschaftlichen SozialversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 21.01.2020 (B 2 U 11/19 BH)

Gegenvorstellung gegen eine unanfechtbare Entscheidung

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Klägers gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe in dem Beschluss des Senats vom 26. September 2019 - B 2 U 127/19 B - werden als unzulässig verworfen. Der erneute [...]

BSG - Beschluss vom 21.01.2020 (B 4 AS 19/20 BH)

Bestimmung des Beschwerdewerts bei Klagen gegen Aufhebungs- und ErstattungsbescheideGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers zu 1, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. Oktober 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 20.01.2020 (B 9 SB 28/19 B)

Herabsetzung eines Grades der BehinderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.01.2020 (B 4 AS 9/20 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2020 (B 9 V 35/19 B)

Erstattung von Kosten einer ImplantatversorgungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2020 (B 10 ÜG 15/19 B)

Entschädigung wegen einer überlangen VerfahrensdauerGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. April 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2020 (B 5 RS 7/19 B)

Feststellung der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Nationalen VolksarmeeGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGesetzlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2020 (B 12 KR 52/19 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als KraftfahrerGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]