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VGH Bayern - Beschluss vom 21.10.2019 (10 C 19.2043)

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen für eine Unmöglichkeit...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.10.2019 (L 8 BA 53/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid des prüfenden...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 18.02.2019 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 09.11.2018 gegen den Bescheid vom [...]
BSG - Beschluss vom 21.10.2019 (B 8 SO 36/19 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEntscheidungserheblichkeit einer Abweichung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 21.10.2019 (B 9 V 11/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerbot von Überraschungsentscheidungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 21.10.2019 (B 8 SO 54/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDarlegungslast für positive und negative Tatbestandsvoraussetzungen

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 21.10.2019 (B 8 SO 56/19 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.10.2019 (6 Ta 107/18)

Prozessfähigkeit einer niederländischen BV, deren Funktion des Geschäftsführers durch eine andere juristische Person wahrgenommen...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 12.04.2018 wird der Nichtaussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.03.2018 - 4 Ca 754/17 - abgeändert: Das Verfahren wird gemäß [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2019 (L 1 BA 105/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines KochsAbgrenzung von abhängiger und selbständiger BeschäftigungFunktionsgerecht dienende...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst aufzukommen haben. Die [...]
BSG - Beschluss vom 18.10.2019 (B 14 AS 56/19 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2019 (9 Sa 25/19)

Höhe von Bonuszahungen aufgrund einer Betriebsvereinbarung

I. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 25. März 2019, 4 Ca 342/18 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 28.267,38 brutto zu zahlen. 2. Im Übrigen [...]
BSG - Beschluss vom 18.10.2019 (B 14 AS 52/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAusschluss der Vermögensverwertung wegen einer besonderen Härte durch absehbar...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2019 (L 7 AS 1326/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.08.2019 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind in beiden Rechtszügen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 18.10.2019 (5 Sa 181/18)

Eingruppierung der Beschäftigten im sozialpsychiatrischen DienstEingruppierung bei Überleitung des BAT auf den TVöDAntrag auf Höhergruppierung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 17.04.2018 - 10 Ca 309/18 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]
BSG - Beschluss vom 18.10.2019 (B 8 SO 62/19 S)

Unanfechtbare Entscheidung eines LSG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2019 (L 21 AS 529/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIVerwertbarkeit eines selbstgenutzten Wohnhauses als VermögenAngemessenheit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 01.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 18.10.2019 (2 U 1/19)

Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in der güterrechtlichen Auseinandersetzung von Eheleuten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 30. November 2018 in seiner Ziffer 1. teilweise geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2019 (10 A 11063/19.OVG)

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Fahrten mit einem privaten Kraftfahrzeug zu ambulanten Operationen sowie Vor- und Nachbehandlungen;...

Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 11. Februar 2019 und teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 26. Oktober 2017 und des Widerspruchsbescheides vom 21. Juni 2018 wird die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2019 (1 Sa 76/19)

Soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses eines Wachmanns wegen sexueller Belästigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.02.2019, Az.: 5 Ca 497/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BSG - Beschluss vom 17.10.2019 (B 8 SO 8/18 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsMutwillige Rechtsverfolgung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2019 (L 21 AS 1484/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.08.2019 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in vollem Umfang abgelehnt. Die Beteiligten haben [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2019 (L 15 SO 142/14)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungPrüfung der Angemessenheit von UnterkunftskostenMehrstufiges Verfahren...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2014 wird aufgehoben. Die Bescheide des Beklagten vom 14. Juni 2012 - dieser, soweit er den Kläger zu 1) betrifft - und vom 22. Februar 2013 in der Gestalt des [...]
BSG - Beschluss vom 17.10.2019 (B 1 KR 7/19 S)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 6/19 S v. 17.10.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt die Übernahme von Fahrkosten (einfache [...]
BSG - Beschluss vom 17.10.2019 (B 14 AS 309/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen GehörsInhaltliche und formale...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Oktober 2018 - L 9 AS 337/16 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 17.10.2019 (B 1 KR 6/19 S)

Nicht statthafte Beschwerde zum BSG gegen das Urteil eines SG

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 10. Juli 2019 [...]
BSG - Beschluss vom 17.10.2019 (B 2 U 87/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2019 (4 Ta 370/19)

Ordnungsgeld gegen eine juristische Person als Prozesspartei bei Nichterscheinen trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 24. Juni 2019 – 2 Ca 160/19 – aufgehoben. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines [...]
BSG - Beschluss vom 17.10.2019 (B 5 RE 8/19 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHöchstrichterlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.10.2019 (5 Sa 25/19)

Beachtung der betriebsüblichen beruflichen Entwicklung bei freigestellten BetriebsratsmitgliedernAnforderungen an den Zahlungsanspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 13.12.2018 - 5 Ca 981/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2019 (7 Sa 289/19)

Begriff der einschlägigen Berufserfahrung i.S. von § 16 Abs. 2 TV-LStufenzuordnung einer Gymnasiallehrerin nach dem TV-L

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2018 in Sachen 16 Ca 5275/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2019 (L 10 U 2027/18)

Anspruch auf Anerkennung einer Gonarthrose an den Kniegelenken als Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungZulässigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 10.04.2018 teilweise aufgehoben und der Bescheid vom 28.04.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.08.2016 abgeändert. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.10.2019 (2 U 107/14)

Pflichten eines Versicherers bei unwirksamer Klauselersetzung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. August 2014 (Az. 11 O 298/13) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und in Ziffer [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2019 (L 7 BA 2028/18)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers mit Kapitalbeteiligung und SperrminoritätAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat den Klägern ihre außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten; [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2019 (L 7 BA 704/18)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers mit KapitalbeteiligungAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 17.10.2019 (3 U 216/16)

Ansprüche wegen einer MarkenverletzungUnbegründete NichtbenutzungseinredeVerwechslungsgefahr für pharmazeutische Erzeugnisse und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. September 2016 (312 O 587/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte zu 1) zu 70 % und die Beklagte [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2019 (L 5 KR 112/16)

Festlegung der Entgelte für Krankentransportfahrten für die Versorgung mit Krankentransportleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 10. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage der Klägerin zu 2) wird abgewiesen. Der Kläger zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2019 (L 5 KR 113/16)

Festlegung der Entgelte für Krankentransportfahrten für die Versorgung mit Krankentransportleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 10. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage der Klägerin zu 2) wird abgewiesen. Der Kläger zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2019 (2 U 12/18)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsVerfahren zur L-Aminosäureproduktion mit EscherichiaAuf...

A. Die Berufung der Beklagten gegen das am 1. Februar 2018 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass sich die Verpflichtung zum Rückruf auf Produkte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.10.2019 (24 U 146/18)

Schadensersatz aus einem BrandereignisNachbarschützende Bebauungsvorschriften über Abstandsflächen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.10.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.939,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2019 (III ZR 42/19)

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs bei einem Verstoß gegen die Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstands; Verpflichtung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 16.10.2019 (B 8 SO 18/18 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Oktober 2018 - L 7 SO 1726/18 - Prozesskostenhilfe zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2019 (12 A 2279/17)

Erstattung der erbrachten Jugendhilfeleistungen für den Hilfeempfänger i.R.d. Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung; Abgrenzung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. 2. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 16.10.2019 (B 13 R 14/18 BH)

Verbescheidung eines Renten- bzw. RehabilitationsbegehrensErlass eines Versagungsbescheids nach Erhebung einer Untätigkeitsklage

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 7. Mai 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2019 (4 AZR 284/18)

Arbeitsvorgang als Grundlage der tariflichen Bewertung der TätigkeitKeine tarifliche Tätigkeitsbewertung durch StellenbeschreibungTarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2018 - 8 Sa 594/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 16.10.2019 (L 6 U 2/15)

Rechtswidrigkeit der Herabsetzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen der Folgen einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 08.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten im [...]
BSG - Beschluss vom 16.10.2019 (B 13 R 227/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. August 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 16.10.2019 (B 13 R 153/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFragerecht an einen SachverständigenSachdienlichkeit einer Frage

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2019 (L 18 AS 1832/19 B PKH)

Maßstab für die Beurteilung der Erfolgsaussicht in einem ProzesskostenhilfeverfahrenKeine Verlagerung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2019 wird aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskos-tenhilfe unter Beiordnung seines [...]
BSG - Beschluss vom 16.10.2019 (B 14 AS 337/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Juli 2019 - L 9 AS 174/18 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2019 (4 AZR 467/18)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 76/19 v. 16.10.2019

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Juni 2018 - 5 Sa 351/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 16.10.2019 (L 7 AS 343/19 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen RechtsschutzesLeistungsausschluss...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2019 aufgehoben, soweit der Antragsgegner darin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur vorläufigen [...]