Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 1500 bis 1550

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BSG - Urteil vom 12.09.2018 (B 14 AS 45/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 6/17 R v. 07.12.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2018 (B 14 AS 18/17 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungsausschluss für Ausländer bei fehlendem ArbeitnehmerstatusAnforderungen an das Bestehen eines...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. April 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2018 (B 14 AS 4/18 R)

Anspruch Selbstständiger auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVorläufige Entscheidung über...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. November 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verpflichtet wird, über den Anspruch des Klägers auf Leistungen zur [...]

BSG - Beschluss vom 12.09.2018 (B 5 R 142/18 B)

Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungUmfang des GehörsanspruchsVerhandlung und Entscheidung bei Ausbleiben eines Beteiligte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2018 (4 Sa 417/18)

Wirksamkeit des Verzichts eines Arbeitnehmers auf Ansprüche auf Auszahlung eines nach Maßgabe von Sanierungstarifverträgen angesammelten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 28.02.2018 - 5 Ca 1845/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Ausspruch in der Hauptsache wie folgt gefasst: Es [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.09.2018 (L 11 AS 840/18 B PKH)

Arbeitslosengeld IIVersagung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 01.08.2018 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) gemäß dem [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2018 (B 14 AS 7/18 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 39/17 R v. 12.09.2018

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 11. Januar 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verpflichtet wird, über den Anspruch des Klägers auf Leistungen zur [...]

BSG - Beschluss vom 12.09.2018 (B 5 R 18/18 BH)

Mindestanforderungen eines Antrages auf Bewilligung von PKHIdentität des Antragstellers

Der erneute Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2018 (7 Sa 200/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer unberechtigten Abmahnung aus der Personalakte

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. März 2018 - Az. 9 Ca 2747/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2018 (14 Sa 140/18)

Unbegründete Abmahnung einer Krankenpflegerin in einer psychiatrischen Fachklinik wegen leichtfertiger Gefahrenanzeige

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 14.12.2017 - 2 Ca 155/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.09.2018 (L 1 KR 193/15)

Bereitstellung eines DuschrollstuhlsVersicherter in einer stationären Einrichtung der BehindertenhilfeIn einer Einrichtung vorzuhaltende...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. Juni 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die [...]

BSG - Beschluss vom 12.09.2018 (B 6 KA 12/18 B)

Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungFehlender Nachweis der Fortbildungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2018 (L 6 R 62/18)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an die Wiederherstellung einer ausreichenden Mobilität durch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Tenor Ziffer 1 des Urteils des Sozialgerichts Koblenz vom 11.11.2015 wird klarstellend wie folgt [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2018 (IV ZB 1/18)

Anfechtung einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung wegen arglistiger Täuschung i.R.d. Kontrahierungszwangs

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: bis 500 € (vgl. BGH, Beschluss vom 18. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.09.2018 (17 UF 215/17)

Ausgleich kindbezogener Anteile des Familienzuschlags im Rahmen des Kindesunterhalts

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 20.10.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.09.2018 (5 Sa 434/17)

Entgeltfortzahlung nach dem Umfang der ausgefallenen regelmäßigen ArbeitszeitErmittlung der Entgeltfortzahlung bei einem Abrufarbeitsverhältni...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 09.08.2017 - 7 Ca 978/17 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2018 (7 Sa 85/18)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18. Januar 2018 - Az. 7 Ca 511/17 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.09.2018 (L 9 EG 29/17)

Berücksichtigung von Erwerbseinkommen aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit bei der Bemessung von Elterngeld

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25. August 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2018 (XII ZB 384/17)

Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte im Sinne von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII; Anspruch eines Trägers der Sozialhilfe auf...

Auf die Rechtsbeschwerden der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2017 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2018 (L 18 AS 1364/18 B)

Berichtigungsantrag in Bezug auf einen GerichtsbescheidBerichtigung einer einem Schreib- oder Rechenfehler ähnlichen offenbaren UnrichtigkeitKorrektur...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2018 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Berlin (SG), mit [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.09.2018 (1 WB 11.18)

Kommandierung eines freigestellten Personalratsmitglieds für eine Dienstleistung zur Erstellung einer Laufbahnbeurteilung

Der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - vom 20. Februar 2018 wird aufgehoben. Das Bundesministerium der Verteidigung wird verpflichtet, über die Verwendung des Antragstellers in dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.09.2018 (L 15 U 292/16)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2102 der Anlage 1 zur BKVHaftungsbegründende KausalitätAlternativursachen für eine GesundheitsstörungWesentliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 31.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2018 (15 Sa 1423/17)

Voraussetzungen des Entstehens einer betrieblichen Übung hinsichtlich der Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen an alle Arbeitnehmer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2017 - 9 Ca 7111/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.09.2018 (L 3 U 365/17)

Anerkennung eines versicherten Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Wechsel sinnvoller Wegevarianten

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25. Oktober 2017 und der Bescheid vom 24. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. Dezember 2015 aufgehoben [...]

EuGH - Urteil vom 11.09.2018 (C-68/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung - Berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen...

1. Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2018 (L 9 SO 344/18 B ER)

Anspruch auf Abschluss einer Leistungs- und Prüfungsvereinbarung gemäß §§ 75 ff. SGB XII für den Leistungsbereich Ergänzungsleistungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.04.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.09.2018 (L 3 U 477/15)

Keine Anerkennung der Erkrankung eines Molkereimeisters mit beruflichem Kontakt zu Schädlingsbekämpfungsmitteln an einer Multisystematrophie...

I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts Augsburg vom 11. November 2015 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2018 (B 1 KR 10/18 R)

Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Bezug von Alg II-Leistungen im Anschluss an eine AuffangversicherungAuslösung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits in allen Rechtszügen. Der Streitwert wird für alle [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2018 (B 1 KR 6/18 R)

Erstattung von Aufwendungen für eine medizinische RehabilitationAnspruch des Rentenversicherungsträgers als nachrangig verpflichteter...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2018 und des Sozialgerichts Landshut vom 11. September 2015 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.09.2018 (3 Sa 1273/16 B)

Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 94/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.09.2018 (3 Sa 1279/16 B)

Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 32/15 B) wird, soweit sie gegen die Abweisung der Anträge zu 1 + 2 gerichtet ist, zurückgewiesen und im Übrigen als [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.09.2018 (6 U 6/15)

Ansprüche des Eigentümers eines Pkw wegen Produktfehlern

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 4.12.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.09.2018 (3 Sa 1278/16 B)

Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 31/15 B) wird, soweit sie gegen die Abweisung der Anträge zu 1 + 2 gerichtet ist, zurückgewiesen und im Übrigen als [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.09.2018 (5 Sa 122/17)

Rechtsfolgen des Wechsels des Arbeitgebers in eine OT-MitgliedschaftRechtsfolgen der Einstellung der Mehrarbeitszeit in ein Arbeitszeitkonto...

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund -Kammern Neubrandenburg- vom 13. Juni 2017 - Aktenzeichen 11 Ca 444/16 - wird dieses abgeändert und in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst. [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2018 (B 1 KR 36/17 R)

Vergütung einer teilstationären Behandlung mit AvastinKeine Ansprüche auf Arzneimittel ohne deutschen arzneimittelrechtlichen Zulassungsstandar...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

BGH - Urteil vom 11.09.2018 (XI ZR 125/17)

Übertragung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Darlehensnehmer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht die Berufung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.09.2018 (L 9 EG 16/16)

Zugunstenverfahren für ElterngeldAbgrenzung der sonstigen Bezüge vom laufenden ArbeitslohnStrenges Zuflussprinzip

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. April 2016 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 11. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.09.2018 (4 U 1214/18)

Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen der unwahren Behauptung, er betreibe ein Feriendorf

1. Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung des Klägers nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch - einstimmig gefassten - Beschluss zurückzuweisen. Sie bietet in der Sache offensichtlich keine [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2018 (10 B 1197/18)

Übernahme der Beseitigung eines Paddocks durch öffentlich-rechtlichen Vertrag hinsichtlich Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbefolgun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.500,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2018 (1 E 317/18)

Anrechnung einer Regelaltersrente auf die Versorgungsbezüge nach der Ruhensregelung bzgl. Beruhens dieser Rente auf einer Tätigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 235/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 216/17 v. 18.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 1 Ca 1101 a/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 295/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 216/17 v. 11.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.05.2017 - 1 Ca 1097 e/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 229/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 216/17 v. 11.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 1 Ca 1076 a/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 289/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 216/17 v. 11.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.05.2017 - 2 Ca 1082 b/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 222/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 216/17 v. 11.09.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 22.03.2017 - 3 Ca 1093 d/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 216/17)

Tarifliche Öffnungsklausel gem. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVGAuswirkungen eines Betriebsübergangs auf bestehende BetriebsvereinbarungenAufhebung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 5 Ca 1104 a/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.09.2018 (L 9 EG 29/17)

Steuerlicher Gewinnermittlungszeitraum für die ElterngeldbemessungSchwangerschaftsbedingte KrankheitGeltendmachung von EinkommensausfällenTheorie...

BSG - Urteil vom 11.09.2018 (B 1 KR 7/18 R)

Kein Zahlungs- oder Auskunftsanspruch einer privaten Auslandskrankenversicherung gegen die gesetzliche Krankenkasse über die Erstattung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2018 (B 1 KR 1/18 R)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Hautstraffungsoperation in der Türkei in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. November 2017 und des Sozialgerichts Gießen vom 7. März 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 2015 in Gestalt [...]

BGH - Beschluss vom 11.09.2018 (II ZB 11/17)

Bestehen des satzungsmäßigen Zwecks des Vereins zur Bewirtschaftung des Vereinsvermögens nach den Regeln einer auf Dauer angelegten...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. März 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]