Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 2300 bis 2350

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BAG - Urteil vom 27.07.2017 (6 AZR 707/16)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenGestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen NormsetzungPauschale...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2016 - 1 Sa 246/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.07.2017 (9 Ta 137/17)

Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vor Instanzende

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.06.2017 - 3 Ca 957/17 - abgeändert. Der Klägerin wird für den ersten [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2017 (6 AZR 706/16)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenGestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen NormsetzungPauschale...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2016 - 1 Sa 245/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.07.2017 (L 32 AS 116/14)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungNotwendiger Umzug in eine andere WohnungGesundheitliche Gründe

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. November 2013 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung der Bescheide vom 4. Oktober 2011 und vom 20. Oktober 2011 in der Gestalt der [...]

BSG - Beschluss vom 27.07.2017 (B 8 SO 18/17 B)

SGB-XII-LeistungenNichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrügeVerletzung der AmtsermittlungspflichtAufrechterhaltener BeweisantragAnwaltlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2017 - L 7 SO 3905/16 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.07.2017 (L 32 AS 3316/14)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungErmittlung der Angemessenheit der KostenZugrundelegung der ProdukttheorieMehrstufiges...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. November 2014 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 26. Januar 2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 3. [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2017 (6 AZR 702/16)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenGestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen NormsetzungPauschale...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2016 - 1 Sa 241/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2017 (6 AZR 704/16)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenGestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen NormsetzungPauschale...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2016 - 1 Sa 243/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2017 (6 AZR 701/16)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenGestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen NormsetzungPauschale...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2016 - 1 Sa 472/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2017 (L 29 AS 1328/17 B PKH)

Klagerücknahmefiktion3-Monats-FristGesetzliche AusschlussfristKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 15. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2017 (6 AZR 703/16)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenGestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen NormsetzungPauschale...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2016 - 1 Sa 242/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2017 (L 21 AS 782/17 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.04.2017 geändert und der Antrag des Antragstellers zu 2) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Im Übrigen wird die [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2017 (6 AZR 705/16)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenGestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen NormsetzungPauschale...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2016 - 1 Sa 244/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2017 (L 18 SF 331/17 E)

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Nach § 66 Abs. 6 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) entscheidet über die Erinnerung gegen den Kostenansatz das Gericht durch eines seiner Mitglieder, hier die Berichterstatterin, als [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.07.2017 (20 U 111/17)

Zulässigkeit der Berufung des Versicherers auf die Anzeige der Abtretung der Rechte aus einer LebensversicherungRechtsfolgen der möglichen...

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 11.04.2017 - 10 O 241/16 - ohne mündliche Verhandlung gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 27/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. November 2016 (8 Ca 147/16) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1. Januar 2016 über den Betrag von € [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.07.2017 (11 U 142/16)

Schadensersatzansprüche gegen den Anlageberater wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur objektgerechten BeratungAnforderungen an den...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Hannover vom 8. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits jeweils zur Hälfte. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 21/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 (28 Ca 139/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2017 (2 AZR 681/16)

Überwachung mittels Keylogger - VerwertungsverbotAllgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht auf institutionelle SelbstbestimmungDatenerhebung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Juni 2016 - 16 Sa 1711/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2017 (L 5 KR 140/17 B ER)

Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Grund einer Genehmigungsfiktion...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 22.6.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Cannabis-Produkten [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.07.2017 (4 S 1764/16)

Anspruch einer Lehrerin auf Elternteilzeit während des laufenden Schuljahres unter Einschluss der Sommerferien; Einzelfallbeurteilung...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. Juli 2016 - 7 K 1681/15 - wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2017 (6 AZR 438/16)

Zeitpunkt des Tarifsystemwechsels und BesitzstandszulageNeufestsetzung einer Besitzstandszulage vor Erreichung der EndbesoldungsgruppeEntgeltentwicklung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 5. April 2016 - 6 Sa 270/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2017 (L 9 KR 239/17 B PKH)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 20. März 2017 aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für den Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Potsdam unter Beiordnung seines [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.07.2017 (15 C 14.2047)

Prozesskostenhilfe; Beschwerde; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit im PKH-Verfahren; einzusetzendes Vermögen;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihre beim Verwaltungsgericht Augsburg anhängige Klage (Az. Au 4 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.07.2017 (4 Sa 221/16)

Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfGHöchstrichterliche Rechtsprechung zum AnschlussverbotKeine Abweichung vom Gesetzeswortlaut...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.06.2016 - 1 Ca 358 b/16 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis vom 01.10.2014 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 27.07.2017 (3 Sa 51/16)

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung einer GewerkschaftssekretärinUnbegründete Leistungsklage bei unerheblichen Einwendungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 19.01.2016 - 3 Ca 679/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine auf den Eintritt [...]

LSG Bayern - Grundurteil vom 27.07.2017 (L 12 SF 94/18)

BetragsrahmengebührenBestimmung einer TerminsgebührTermindauer als wesentliches Kriterium

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2018 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 27. Juli 2017 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.07.2017 (L 5 KR 443/15)

Versicherungsfreiheit in der Renten- und Arbeitslosenversicherung durch die Gewährleistung von VersorgungsanwartschaftenKein rückwirkender...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 32/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 (28 Ca 121/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 43/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2017 (12 Ca 315/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 45/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2017 (7 Ca 182/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2017 (28 U 31/17)

Rechte des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.01.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2017 (2 AZR 476/16)

Bestimmung einer Dienststelle im Recht der Stationierungsstreitkräfte in DeutschlandAnforderungen an eine Weiterbeschäftigung zur...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2016 - 5 Sa 784/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 30/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 (28 Ca 123/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 41/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2017 (7 Ca 378/16) wird geringfügig abgeändert, soweit die Klage zurückgenommen worden ist, und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.2017 (7 Sa 44/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2017 (12 Ca 308/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2017 (17 Ta (Kost) 6056/17)

Rechtswidrige Aufhebung eines bestandskräftigen Wertfestsetzungsbeschlusses bei Versäumung der Beschwerdefrist

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 09.03.2017 - 2 Ca 1237/15 - teilweise geändert: Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2017 (6 AZR 801/16)

Übergang von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt im Insolvenzfall auf die Bundesagentur für ArbeitAnsprüche aus fortgeführtem Dauerschuldverhältnis...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. September 2016 - 7 Sa 807/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2017 (2 AZR 812/16)

Sonderkündigungsschutz für mehrere ordnungsgemäß bestellte DatenschutzbeauftragteGeltung des Bundesdatenschutzgesetzes für länderübergreifend...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Juli 2016 - 8 Sa 32/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.07.2017 (7 BV 67 c/16)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal

[...]

BSG - Beschluss vom 26.07.2017 (B 8 SO 54/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 53/17 B - v. 26.07.2017

Das Gesuch des Klägers, die Richterinnen am Bundessozialgericht Dr. Meßling, Krauß und Siefert wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen. I Mit Beschluss vom 20.6.2014 hat der Senat in [...]

BSG - Beschluss vom 26.07.2017 (B 12 R 28/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungPKH-VerfahrenUnverschuldete FristversäumnisBeiordnung eines NotanwaltsErfolglose Bemühungen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 30. März 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 26.07.2017 (B 13 R 179/16 B)

RentenversicherungVormerkung weiterer versicherungsrechtlicher ZeitenVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsVerbot von Überraschungsentscheidunge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.07.2017 (B 8 SO 53/17 B)

Ablehnung wegen Besorgnis der BefangenheitMitwirkung des abgelehnten Richters bei Entscheidungen über unzulässige AblehnungsgesucheKeine...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2017 (4 Sa 240/16)

Eingruppierung einer Büroangestellten nach dem geltenden Haustarifvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.4.2016, Az.: 8 Ca 1678/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 26.07.2017 (14 U 208/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstückseinfahrt ausfahrenden Radfahrers mit einem unbeleuchteten Radfahrer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.09.2016, Az. 323 O 20/16, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2017 (L 4 KR 398/15)

Anforderungen an einen Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine zweite Brustkorrekturoperation

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 26.07.2017 (2 U 17/17)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Erklärung eines Vertragspartners über seine Vertragstreue

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 30.11.2016, Az. 3 O 925/16 (1), wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 16.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 26.07.2017 (L 8 AS 640/15 B KO)

PKH-VerfahrenVerfahrensgebührAbweichen von der Mittelgebühr nach untenDurchschnittliche Terminsdauer im sozialgerichtlichen VerfahrenQuotelung...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 9. Juni 2015 geändert. Die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung wird auf 438,85 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.07.2017 (L 9 SO 30/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer TerminsgebührBeendigung des Verfahrens...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.12.2015 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde des [...]