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BSG - Beschluss vom 14.12.2017 (B 5 R 202/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGeltendmachung eines Verfassungsverstoße...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2017 (L 10 U 1997/14)

Keine Anerkennung einer unfallbedingten Bandscheibenprotrusion ab dem 41. Lebensjahr in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2017 (L 9 SO 371/16)

Anspruch Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIKeine rückwirkende Bewilligung des pauschalen Mehrbedarfs auch unter Berücksichtigung...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt I, L, wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2017 (L 7 SO 1138/17)

Rechtmäßigkeit der Versagung von Leistungen nach dem SGB XIIAnforderungen an die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zu Einkommens-...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15. Februar 2017 sowie der Bescheid vom 18. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Mai 2016 aufgehoben. Der Beklagte hat [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.12.2017 (1 SHa 18/17)

Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche einer gemeinsamen Einrichtung des Schornsteinfegerhandwerks

Das Arbeitsgericht Siegburg wird als zuständiges Gericht bestimmt. I. Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als gemeinsame Einrichtung des B des S und des Z D S durch Klage vom 15.09.2017 Ansprüche auf [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 14.12.2017 (7 K 18365/17)

Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz; qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis; beabsichtigte Inobhutnahme eines ungeborenen Kindes;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Antragsteller beantragen bei [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2017 (B 1 KR 36/17 B)

KrankenversicherungVerfahrensrügeUnzureichender bzw. fehlender Tatbestand in einem BeschlussDarstellung des Tatbestands durch eine...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2017 (L 19 R 607/16)

Unzulässigkeit der Ablehnung eines gesamten Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren ohne den Vortrag von Befangenheitsgründen

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 09.08.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BVerwG - Urteil vom 14.12.2017 (2 C 25.16)

Berücksichtigung weiterer Erfahrungszeiten bei der Festsetzung der Stufe des Grundgehalts als Kriminalkommissar

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt eine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2017 (L 19 AS 2129/17 B)

SGB-II-LeistungenRechtsweg für eine Klage auf Inanspruchnahme aus einer selbstschuldnerischen Mietbürgschaft

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist der Rechtsweg für die Klage der Klägerin auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2017 (L 13 VG 23/17)

Leistungen nach dem OEGZurückverweisung wegen eines VerfahrensmangelsVerletzung des Untersuchungsgrundsatzes

Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.10.2016 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Ermittlung und Entscheidung an das Sozialgericht Köln zurückverweisen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Sozialgericht Köln [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2017 (B 8 SO 16/16 R)

Anspruch auf Gewährung von Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII für die Dauer der Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstal...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20. April 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit ist die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2017 (L 7 AS 466/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungErmittlung der angemessenen UnterkunftskostenKein Eignung des...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2017 (L 7 AS 408/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungErmittlung der angemessenen UnterkunftskostenKein Eignung des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte in Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Mai 2015 sowie des Bescheides des Beklagten vom 22. Oktober 2014, geändert durch Bescheide vom 22. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2017 (L 3 R 339/17)

Nachzahlung einer Altersrente

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Nachzahlung einer Altersrente nach dem Sechsten [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2017 (B 8 SO 18/15 R)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit der Heranziehung eines Behinderten für die Kosten des Mittagsessens...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Februar 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.12.2017 (1 SHa 17/17)

Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche einer gemeinsamen Einrichtung des Schornsteinfegerhandwerks

Das Arbeitsgericht Siegburg wird als zuständiges Gericht bestimmt. I. Die Klägerin hat in ihrer Eigenschaft als gemeinsame Einrichtung des B des S und des Z D S durch Klageschrift vom 12.12.2016 Ansprüche auf Auskunft [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2017 (26 Sa 448/16)

Zulässigkeit der Bündelung der Prüfungstermine hinsichtlich der Höhe der Versorgungsleistungen aus einer Pensionszusage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.01.2016 - 21 Ca 17227/12 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit das Arbeitsgericht ihr mit dem Schlussurteil [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2017 (I ZR 184/15)

Gewährung eines Beseitigungsanspruchs durch die Bestimmung des § 1 UKlaG den anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. August 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BVerwG - Urteil vom 14.12.2017 (5 C 17.16)

Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach Niedersächsischem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2017 (5 Sa 245/17)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugsvergütung bei Abschluss eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28. März 2017, Az. 8 Ca 1303/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2017 (I ZR 53/15)

Vergütungsansprüche einer Verwertungsgesellschaft für Vervielfältigungen im Wege der Bildaufzeichnung und Tonaufzeichnung wegen...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten das Teil- und Endurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Februar 2015 in Ziffer I und II des Tenors abgeändert [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2017 (6 Sa 240/17)

Befristeten Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit in der Niedersächsischen MetallindustrieUnbegründete Feststellungsklage bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.01.2017 - 10 Ca 287/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2017 (B 10 EG 7/17 R)

Anspruch auf ElterngeldKeiner Berücksichtigung als variable Entgeltbestandteile gezahlter Quartalsprovisionen bei der Bemessung

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. März 2017 und des Sozialgerichts Mannheim vom 24. März 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in allen [...]
BVerwG - Urteil vom 14.12.2017 (2 C 15.17)

Anspruch eines verbeamteten Lehrers auf eine Ausgleichszahlung aufgrund der altersdiskriminierenden Wirkung der maßgeblichen besoldungsrechtlichen...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2017 wird aufgehoben, soweit der Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 21. August 2013 und des Urteils [...]
LAG Bremen - Urteil vom 14.12.2017 (2 Sa 40/17)

Befristetes Arbeitsverhältnis bei einer auf gedanklicher Zuordnung beruhenden Vertretung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven vom 09.02.2017 - 1 Ca 1220/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2017 (2 AZR 86/17)

Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem bereits laufenden BerufungsverfahrenKündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 2016 - 5 Sa 909/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2017 (B 8 SO 63/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels der Nichtbeachtung von...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Dezember 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2017 (L 9 AL 7/16)

Anspruch auf laufende ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKeine Überprüfung der Grundentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2017 (16 U 60/17)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich presserechtlicher Informationsschreiben

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. März 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2-03 O 219/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2017 (12 U 202/15)

Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit zur Sicherung des Anschlusses des Grundstücks an ein bestimmtes Fernheizwerk

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 28. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen, mit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2017 (L 16 KR 409/14)

Anspruch auf KrankengeldVerhinderte oder verzögerte Meldung der ArbeitsunfähigkeitVertretenmüssen von OrganisationsmängelnFehler...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.05.2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 14.12.2017 (1 Sa 41/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. Mai 2017 (28 Ca 415/16) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen jeweils erst ab dem 2. eines Monats gezahlt werden müssen. [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2017 (B 10 EG 4/17 R)

Bemessung des ElterngeldesKeine Berücksichtigung als variabler Entgeltbestandteil gezahlter Quartalsprovisionen

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2016 und des Sozialgerichts Mannheim vom 24. März 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2017 (L 3 R 145/16)

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.12.2017 (24 U 179/16)

Haftung des Architekten für Mängel des Betons eines Bauwerks aufgrund unrichtiger Auswahl der Expositionsklasse des Betons durch...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 11.11.2016 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2017 (L 4 KR 349/15)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2017 (L 19 R 113/17)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Einholung weiterer Sachverständigengutachten von Amts...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20.01.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2017 (L 19 R 679/16)

Anspruch auf Rentengewährung wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungVerweisbarkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 29.02.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.12.2017 (2 U 58/17)

Auslegung einer strafbewehrten UnterlassungserklärungUmfang der Unterlassungspflicht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 03. März 2017 (Az.: 17 O 1039/16) wird zurückgewiesen . 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2017 (L 19 AS 871/17 B)

Einigungsgebühr als ErfolgsgebührMit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten RechtsanwaltsVoraussetzungen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.04.2017 geändert. Die Vergütung wird auf 273,12 EUR festgesetzt. I. Mit der am 12.03.2013 erhobenen Klage begehrte der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2017 (L 10 R 2182/16)

Anspruch auf Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen RentenversicherungWirksamkeit von Beiträgen nach Ablauf vorgesehener...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.05.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2017 (III ZR 117/17)

Finanzieller Ausgleich für zu viel geleisteten Dienst; Unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit (hier: eines deutschen Feuerwehrbeamten);...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. März 2017 - 7 U 79/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.12.2017 (L 5 KR 11/16)

Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungErforderlichkeit...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 18. Dezember 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. September 2012 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 21. November [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.12.2017 (4 Ta 180/17)

Wirtschaftliches Interesse als Bemessungsgröße für den Streitwert eines Bestandsstreits

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 04.10.2017, Az.: 4 Ca 461/17, wird zurückgewiesen. I. Der bei der Beklagten seit dem 15.09.2015 in einem Ausbildungsverhältnis stehende [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.12.2017 (L 5 R 25/15)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Förderung einer konkreten Ausbildung nach dem SGB VIErmessen des Rentenversicherungsträger...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 21. Januar 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2017 (IX ZB 65/16)

Verwirkung des Beschwerderechts bei einem Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Getrennte öffentliche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 8. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2017 (11 U 43/17)

Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage

Auf die Berufung des Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Gießen vom 17.03.2017 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
BSG - Beschluss vom 13.12.2017 (B 5 R 256/17 B)

Höhere Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung weiterer Beitragszahlungen zur Freiwilligen ZusatzrentenversicherungDivergenzrügeBegriff...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.12.2017 (L 11 AS 825/17 B)

Unanfechtbarkeit prozessleitender Verfügungen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird verworfen. I. Streitig ist der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) gemäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit ab Dezember [...]