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LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.04.2016 (L 5 KR 41/16 B ER)

Zulässigkeit der Nachforderung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenKeine Verdrängung der Rücknahmeregelung nach § 45 SGB X durch...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 7. März 2016 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin gegen die Bescheide der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.04.2016 (L 6 AS 63/16 B)

Zulässigkeit der Auferlegung von Verschuldenskosten gegenüber einem Bevollmächtigten im sozialgerichtlichen VerfahrenEinholung eines...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 8. Februar 2016 aufgehoben. Der Beschwerdegegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten sind nicht zu erheben. Der Streitwert wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.04.2016 (L 6 AS 44/16 B PKH)

Ausbildungskosten; Einkommensanrechnung; Einkommensbereinigung; Elterneinkommen; fiktive Bedürftigkeitsberechnung; Meistbegünstigungsprinzip;...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 14. Januar 2016 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Kiel Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.03.2016 (L 5 R 117/14)

Kein Überbrückungsgeld aus der Seemannskasse für einen Seelotsen auf dem Nord-Ostsee-Kanal

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2016 (L 6 AS 73/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKein Zuschuss zu den Wohnkosten für Auszubildende beim Wohnen in einer abgetrennten Wohnung im Haus...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten für beide Rechtszüge nicht zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.03.2016 (L 8 U 71/12)

Anforderungen an die Anerkennung eines Wegeunfalls unter Alkoholeinfluss in der gesetzlichen Unfallversicherung und an die objektive...

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 21. August 2012 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin zu 1) einen Betrag in Höhe von 75.945,70 EUR sowie an die Klägerin [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2016 (LSG SH L 5 KR 18/14)

Hilfsmittelversorgung im Heim; Zuständigkeit; wiederholt gestellter Antrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 26. November 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2010 in der Fassung des Wider- [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2016 (L 5 KR 117/15)

Anforderungen an die Sozialversicherungspflicht ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 11. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2016 (L 7 R 133/15)

Rechtmäßigkeit einer Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung zur Korrektur eines Bescheides über die Bewilligung einer Rente wegen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 24. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin auch ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten für das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.02.2016 (L 9 SO 36/13)

SGB-XII-LeistungenPKH-VerfahrenAnspruch auf TerminsverlegungVerspätete Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten

Die Berufungen der Klägerin gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Lübeck vom 22. Mai 2013 werden zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch in den Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.02.2016 (L 9 SO 59/13)

Anspruch auf Kostenübernahme für sog. heilpädagogisches Reiten aus Mitteln der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII; Abgrenzung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. September 2013 aufgehoben und die Klage der Klägerin abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind für beide Rechtszüge [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.01.2016 (L 5 KR 238/15 B ER)

Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Leistungspflicht der Krankenkasse im Fall des Eintritts der Genehmigungsfiktion...

Die Beschwerden der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 18. November 2015 werden zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin auch für das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2016 (L 7 R 161/14)

RentenberechnungAnrechnung einer ausländischen RenteZeiten nach dem FRGTeilweises Ruhen der deutschen Rente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. Juli 2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2016 (L 7 R 181/15)

Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Juni 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2016 (L 7 R 173/15)

SGB-II-LeistungenErstattungsanspruch zwischen LeistungsträgernRückwirkende Gewährung einer Hinterbliebenenrente für das SterbevierteljahrAnrechenbarkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 21. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.01.2016 (L 5 AR 44/14 KO)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer Überschreitung des für ein Gutachten eingezahlten...

Die Vergütung des Antragstellers für das im Verfahren L 5 R 108/13 erstattete Gutachten vom 22. Juni 2014 wird in Höhe von 2.332,40 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erhoben. I. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.01.2016 (L 5 R 236/15 B ER)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 9. November 2015 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung einer stationären [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.01.2016 (L 6 AS 309/15 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bewilligung einer nicht beantragten Eingliederungsleistung an einen Selbstständigen;...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 21. September 2015 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren gegen den Beklagten beim Sozialgericht Kiel Prozesskostenhilfe ohne [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.01.2016 (L 5 KR 209/15 B ER)

Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Vollstreckung bestandskräftiger Verwaltungsakte;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 28. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht [...]