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LSG Hessen - Urteil vom 28.09.2016 (L 4 KA 35/15 KL)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenErmittlung regionaler Zu- oder Abschläge nach dem Grundsatz der Vorjahresanknüpfung und...

Ziffer 3 des Schiedsspruchs des Beklagten vom 16. Oktober 2013 wird aufgehoben, soweit darin der regionale Punktwert für das Jahr 2013 gegenüber dem Orientierungswert für das Jahr 2013 um 1,1 % erhöht worden ist und [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.09.2016 (L 2 R 298/15)

Teilweise Aufhebung einer RentenbewilligungWesentliche ÄnderungAtypischer Fall

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 22. Juni 2015 aufgehoben, soweit das Sozialgericht die Bescheide vom 7. und 22. Juni 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.09.2016 (L 3 U 71/12)

Feststellung weiterer Folgen eines ArbeitsunfallesVerletztengeld wegen ArbeitsunfähigkeitMinderung der Erwerbsfähigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 6. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.09.2016 (L 3 U 252/12)

Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenAnwendungsbereich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 13. November 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.09.2016 (L 9 AS 643/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheKein Anspruch auf...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. August 2016 aufgehoben, soweit die Beigeladene im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wurde, dem Antragsteller [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.09.2016 (L 7 AS 1035/15)

Anspruch auf Erstattung von Vorverfahrenskosten im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenAnforderungen an den Erfolg eines Widerspruch...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. März 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.09.2016 (L 7 AL 79/14)

InsolvenzgeldFristversäumnisInsolvenzverwalterFehlende Antragsbefugnis

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.09.2016 (L 7 AS 779/14)

Kosten der UnterkunftÜbernahme der tatsächlichen MietkostenZusicherungsverfahrenWegfall des befristeten Bestandsschutzes

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 14. Oktober 2014, berichtigt durch Beschluss vom 29. Oktober 2014, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.09.2016 (L 1 VE 7/12)

OpferentschädigungHöhe des Grades einer SchädigungSchädigungsfolgen und KausalzusammenhangUrsache bei mehreren Bedingungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 6. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.09.2016 (L 1 VE 34/14)

Anerkennung eines ImpfschadensAnspruchsvoraussetzungenZeitpunkt der EntscheidungNachträgliche Verneinung einer Kausalität

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 20. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.09.2016 (L 2 R 70/16)

Rente wegen voller ErwerbsminderungBerücksichtigung von individuellen HinzuverdienstgrenzenUnternehmereigenschaft und Unternehmerrisik...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 12. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 05.09.2016 (L 7 AS 515/16 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBeschwerdeverfahrenRealisierung eines Anspruches auf UVG-LeistungenBerechtigung...

Die Beschwerde des Antragsgegners wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Im Übrigen haben die Beteiligten einander keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.09.2016 (L 9 U 10/15)

HinterbliebenenleistungenVersicherungsfall der gesetzlichen UnfallversicherungKrankenhausaufenthalt als versicherte TätigkeitInnerer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 31. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.08.2016 (L 5 R 301/15)

Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungHauptamtlicher BürgermeisterAusschluss der Beitragserstattung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Fulda vom 18. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.08.2016 (L 6 AS 487/13)

Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides nach dem SGB IIKeine analoge Anwendung von § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b) SGB II

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 28. Februar 2013 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Mai 2010 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.08.2016 (L 4 AY 4/16 B ER; L 4 AY 5/15 B)

Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLGWechselbeziehung zwischen Anordnungsgrund und AnordnungsanspruchOffene Erfolgsaussichten in...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2016 abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 18. Mai 2016 bis 27. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.08.2016 (L 8 P 4/15)

PflegeversicherungAntrag auf Durchführung einer mündlichen VerhandlungKeine UmdeutungZugänglichmachung von Prozessunterlagen

I. Der am 12. Februar 2015 beim Hessischen Landessozialgericht eingegangene Antrag der Klägerin wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.08.2016 (L 1 KR 25/15)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Berechtigung zur Verweigerung der Auszahlung bei fehlender Rentenantragstellun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 19. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.08.2016 (L 3 U 23/15)

ArbeitsunfallWesentliche Mitverursachung eines GesundheitsschadensAlternativursachenKonkurrierende Ursache

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 4. November 2014 (Aktenzeichen S 9 U 75/11) wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.08.2016 (L 3 U 22/15)

ArbeitsunfallBeweismaßstabHaftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 4. November 2014 (Aktenzeichen S 9 U 74/11) wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 05.08.2016 (L 3 U 64/12)

ArbeitsunfallGesundheitsstörung als Folge einer SchädigungTheorie der wesentlichen BedingungNaturwissenschaftlich-philosophische...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 15. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 03.08.2016 (L 5 R 123/15)

Rechtmäßigkeit der Verrechnung einer Beitragsforderung der Krankenkasse mit Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 02.08.2016 (L 9 AS 489/16 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzAngemessene UnterkunftskostenRückwirkender AnspruchKein Leistungszuspruch durch Folgenabwägun...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 12. Mai 2016 geändert. Der Tenor des Beschlusses wird wie folgt gefasst: 'Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 01.08.2016 (L 7 AS 149/15)

Übernahme von RentenversicherungsbeiträgenBerufungsverfahrenNichterreichen der Berufungssumme

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 01.08.2016 (L 7 AS 150/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 7 AS 149/15 - v. 01.08.2016

LSG Hessen - Beschluss vom 29.07.2016 (L 3 U 31/16 B ER)

Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Minderung der ErwerbsfähigkeitEinstweiliger Rechtsschutz

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 25.07.2016 (L 8 KR 235/16 NZB)

Zulassung der BerufungGrundsatzberufung oder VerfahrensberufungFehlerhafte Beweiswürdigung

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 18. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.07.2016 (L 3 U 32/13)

Keine Anerkennung der Parkinsonerkrankung von Landwirten unter der Einwirkung von Pflanzenschutzmitteln als Wie-Berufskrankheit in...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 3. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.07.2016 (L 7 AL 11/15)

Sperrzeiten wegen einer OrtsabwesenheitErlass einer Meldeaufforderung und die Bestimmung von Zeit und Ort der MeldungErmessensentscheidungBerechtigte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.07.2016 (L 8 KR 300/14)

Kostenfreistellung für Kosten einer psychotherapeutischen BehandlungBorderline-PersönlichkeitsstörungLeistungsumfang und Behandlungshöchstdaue...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 11. August 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.07.2016 (L 8 KR 110/15)

Sozialversicherungsrechtlicher Status der Tätigkeit einer Fachkrankenschwester bzw. Fachkrankenpflegerin für Anästhesie und IntensivpflegeAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 23. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.07.2016 (L 8 KR 297/15)

StatusfeststellungsverfahrenPflegefachkraft für Anästhesie und IntensivmedizinAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 24. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.07.2016 (L 1 KR 116/15)

Kostenübernahme für eine minimalinvasive adipositas-chirurgische Maßnahme in Form eines MagenbypassesEingriffe in ein an sich gesundes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 11. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.06.2016 (L 6 SF 5/14 EK AL)

Zulässigkeit einer Entschädigungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenBeginn der Klagefrist gemäß § 198 Abs. 5 S. 2 GVG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 1.900,00 Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.06.2016 (L 3 U 223/12)

Verkehrsunfall als ArbeitsunfallAnforderungen an den BeweismaßstabUrsächlicher Zusammenhang einer Gesundheitsstörung mit einem ArbeitsunfallHinreichende...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.06.2016 (L 1 KR 367/15)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGmbH-Gesellschafter-GeschäftsführerFachkenntnisse kein Indiz für selbständige Tätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die außergerichtlichen [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.06.2016 (L 3 U 71/14)

Unzulässigkeit der Berufungseinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren im elektronischen Rechtsverkehr ohne qualifizierte SignaturAnforderungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 18. März 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.06.2016 (L 3 U 149/12 ZVW)

Depressive Erkrankung als ArbeitsunfallfolgeMittelbare UnfallfolgeDurchführung einer HeilbehandlungGesetzliche Zurechnung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. Juli 2008 aufgehoben und die Klage im vollen Umfang abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.06.2016 (L 3 U 122/12)

Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes in der gesetzlichen Unfallversicherung bei gleichzeitiger Erzielung von Arbeitsentgelt aus...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.06.2016 (L 3 U 238/12)

Anerkennung eines komplexen regionalen Schmerzsyndroms - CRPS - als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 08.06.2016 (L 2 R 159/16 RG)

AnhörungsrügeGehörsverletzung in entscheidungserheblicher WeiseSubstantiierungspflicht

I. Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Senats vom 2. Mai 2016 im Verfahren L 2 R 93/16 B ER wird als unzulässig verworfen. II. Kosten für das Anhörungsrügeverfahren haben die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 31.05.2016 (L 2 AS 603/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnrechnung von im Widerspruchsverfahren entstandenen Geschäftsgebühren...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 25. August 2015 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt eine höhere, aus der Staatskasse aufzubringende Vergütung für [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 30.05.2016 (L 2 R 177/14)

Anspruch auf RenteAnrechnung von polnischen BeschäftigungszeitenNachweis einer BeitragszeitNotwendiger Inhalt einer Arbeitsbescheinigun...

- Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 11. Februar 2014 wird zurückgewiesen. - Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. - Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.05.2016 (L 9 U 198/12)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungBewertung der MdE bei eingeschränkter Handgelenksbeweglichkeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.05.2016 (L 2 SF 15/16)

Kostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Wahrnehmung von Aufgaben einer gemeinsamen Einrichtung...

Auf die Erinnerung wird die Feststellung einer Gebührenschuld in Höhe von 225,00 Euro zu Lasten der Erinnerungsführerin wegen des Verfahrens L 7 AL 51/15 NZB im Gebührenverzeichnis vom 3. Februar 2016 aufgehoben. I. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 20.05.2016 (L 6 AS 256/15)

BerufungsverfahrenBerufungseinlegung in elektronischer FormQualifizierte elektronische SignaturEigenhändige Unterschrift

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.05.2016 (L 1 KR 138/16)

Versicherungspflicht in der RentenversicherungGesellschafter-Geschäftsführer

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 7. Oktober 2014 insoweit aufgehoben, als damit der Bescheid der Beklagten vom 12. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 17.05.2016 (L 8 KR 4/15)

ArzneimittellieferungenErstattung des sog. HerstellerrabattsAusländische ApothekeBeitritt zum Rahmenvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.05.2016 (L 1 KR 389/15)

KrankenversicherungRechtmäßigkeit der MindestbindungsfristSozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 10. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Gerichtsbescheid vom 12.05.2016 (L 1 KR 344/15)

KrankenversicherungsbeitragAntrag auf Verlängerung einkommensabhängiger BeitragsbemessungErlass eines GerichtsbescheidsVorherige...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]