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LAG Köln - Urteil vom 09.06.2016 (7 Sa 1008/15)

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Altenpflegehelferin wegen eines durch die Heimaufsicht ausgesprochenen Beschäftigungsverbot...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.09.2015 in Sachen 19 Ca 230/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.06.2016 (11 Sa 16/16)

Tarifliche Eingruppierung einer in der Widerspruchsstelle des Job-Centers beschäftigten Juristin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.01.2015 - 17 Ca 8190/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.06.2016 (11 Sa 43/16)

Voraussetzungen der Ablehnung eines Teilzeitverlangens aus betrieblichen Gründen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.2015 - 14 Ca 9683/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Reduzierung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.06.2016 (4 Ta 99/16)

Streitwert einer Bestandsschutzklage gegen den Betriebsveräußerer und den Erwerber

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.09.2014 - 16 Ca 1972/14 - abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 14.529,89 €, der Streitwert für den [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.06.2016 (7 Sa 21/16)

Auslegung des Begriffs Fehlzeitenverhalten in den Richtlinien für die Gewährung eines Arbeitgeber-WohnraumdarlehensZulässigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2015 in Sachen12 Ca 2202/14 teilweise abgeändert: Der Klageantrag zu 1) auf Gewährung eines Arbeitgeberdarlehns und [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.06.2016 (7 Sa 1112/15)

Wirksamkeit einer strafbewehrten nachvertraglichen Wettbewerbsklausel nach österreichischem Recht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 30.09.2015 in Sachen2 Ca 726/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.06.2016 (11 Sa 25/16)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen häufiger Erkrankungen des Arbeitnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.-2015 - 12 Ca 4145/14 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.05.2016 (4 Ta 50/16)

Berichtigung einer Entscheidung hinsichtlich des Datums

Der Beschluss der erkennenden Kammer vom 04.04.2016 - 4 Ta 50/16 - wird im Tenor dahingehend berichtigt, dass es statt '2016' richtig heißt '2015' und dass nach dem Wort 'zurückgewiesen' der Halbsatz ergänzt wird: ', [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.05.2016 (10 TaBV 28/16)

Einrichtung einer Einigungsstelle wegen eines Auskunftsverlangens des Wirtschaftsausschusses des BetriebsratsZuständigkeit der Einigungsstelle...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 15.03.2016 - 1 BV 15/16 - wird abgeändert. 2. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit den Regelungsgegenständen 'Information des Wirtschaftsausschusses über - die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.05.2016 (11 Ta 176/15)

Mehrwert eines Vergleichs mit der Verpflichtung zur Erteilung eines sehr guten Zeugnisses

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.03.2015 - 5 Ca 2706/14 - abgeändert und der Verfahrensstreitwert auf 20.587,50 € und der Streitwert für den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.05.2016 (11 Ta 401/15)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eine Klage auf Feststellung der Beendigung eines behaupteten Arbeitsverhältnisses nicht vor...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.11.2015- 4 Ca 3575/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.05.2016 (11 Sa 936/15)

Anspruch auf Vergütung für Tätigkeiten im Rahmen der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2015 - 2 Ca 9797/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.05.2016 (12 Sa 677/13)

Zulässigkeit der teilweisen Rücknahme der BerufungAnspruch einer nicht anerkannt schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf Zuweisung eines...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27. September 2012 - 3 Ca 1081/12 - wird zurückgewiesen 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.05.2016 (12 Sa 941/15)

Voraussetzungen der Insolvenzsicherung von Leistungen des ArbeitgebersBegriff der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 7 BetrAV...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23 Juli 2015 - 5 Ca 6974/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.05.2016 (4 TaBV 98/15)

Unwirksamkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wegen Verletzung der Öffentlichkeit bei der Öffnung der Freiumschläge für...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2015- 13 BV 365/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor lautet: Die Wahl der Vertrauensperson vom 28.11.2014 [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.05.2016 (12 Sa 991/15)

Rechtsfolgen der fehlenden Wiedergabe der ehrenamtlichen Richter im UrteilsrubrumGeltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristungsabrede...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 3. September 2015 - 5 Ha 7/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.05.2016 (11 TaBV 46/15)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines ArbeitnehmersAnforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2015- 6 BV 305/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.05.2016 (4 Ta 66/16)

Höhe des Gegenstandswerts bei Aufteilung des Streitgegenstandes in mehrere Anträge

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.01.2016 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert: Der Streitwert für das [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.05.2016 (12 Sa 35/16)

Höhe des Arbeitsentgelts eines BetriebsratsmitgliedsAnspruch auf zusätzliche Leistungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18. Juni 2015 - 8 Ca 5360/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.05.2016 (12 Sa 864/15)

Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans hinsichtlich Ansprüchen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 9. Januar 2013 - 5 Ca 2445/12 EU - wird zurückgewiesen. Der Tenor wird aus Klarstellungsgründen neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.05.2016 (12 Sa 865/15)

Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines InsolvenzplansRechtsfolgen der Eröffnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 9. Januar 2013 - 2 Ca 2446/12 EU - wird zurückgewiesen. Der Tenor wird aus Klarstellungsgründen neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.05.2016 (12 Sa 866/15)

Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines InsolvenzplansRechtsfolgen der Eröffnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 9. Januar 2013 - 2 Ca 361/12 EU - wird zurückgewiesen. Der Tenor wird aus Klarstellungsgründen neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.05.2016 (2 TaBV 1/16)

Pflicht des Betriebsrats zur Zustimmung zu Eingruppierung von Arbeitnehmern im Rahmen eines tariflichen Vergütungssystems

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.11.2014 - 17 BV 279/14 - abgeändert: Die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der Arbeitnehmer 1. J B , 2. T D , 3. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.05.2016 (4 Ta 85/16)

Mehrwert von Vereinbarungen in einem Vergleich im Kündigungsrechtsstreit über den Inhalt eines zu erteilenden Arbeitszeugnisses

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 11.03.2016 wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Streitwert für das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.05.2016 (9 Sa 392/15)

Berichtigung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

Im Rubrum wird die Angabe des Wohnorts des Beklagenten in 'S G ' geändert. Auf Seite 2 wird hinter Nr. 9 der Punkt am Ende des Satzes hinter 'machen' durch einen Doppelpunkt ersetzt. Auf Seite 6, drittletzte Zeile wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.05.2016 (11 Sa 1072/15)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen häufiger Kurzerkrankungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.10.2015 - 2 Ca 788/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.04.2016 (8 Sa 1193/15)

Ansprüche eines außertariflichen Angestellten auf Anpassung seines Gehalts

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.07.2015 - 8 Ca 479/15 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.04.2016 (8 Sa 1015/15)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Vorbeschäftigung bei dem selben Arbeitgeber

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.09.2015 - 5 Ca 867/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.2016 (11 Sa 508/15)

Eingruppierung von Arbeitnehmern nach dem Vergütungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der FEEIAbweisung des Höhergruppierungsverlangens,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.03.2015 - 8 Ca 3466/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.2016 (11 Sa 893/15)

Eingruppierung von Arbeitnehmern nach dem Vergütungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der FEEIAbweisung des Höhergruppierungsverlangens,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.07.2015 - 8 Ca 2862/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.2016 (11 Sa 884/15)

Eingruppierung von Arbeitnehmern nach dem Vergütungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der FEEIAbweisung des Höhergruppierungsverlangens,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2015 - 8 Ca 4691/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.2016 (11 Sa 505/15)

Eingruppierung von Arbeitnehmern nach dem Vergütungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der FEEIAbweisung des Höhergruppierungsverlangens,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.03.2015 - 14 Ca 3566/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.04.2016 (2 Sa 561/15)

Anforderungen an den Nachweis der Ungleichbehandlung eines Betriebsratsmitglieds bei einer Beförderungsentscheidung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.04.2015 - 5 Ca 305/15 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.365,48 € brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.04.2016 (4 Sa 1095/15)

Rechte des Arbeitnehmers bei Nichterfüllung des Urlaubsanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.10.2015 - 4 Ca 1568/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war vom 01.09.2009 bis zum [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.04.2016 (7 Sa 1010/15)

Rechtsfolgen der Festlegung der Höchstdauer unmittelbar aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge in einem Tarifvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.09.2015 in Sachen1 Ca 8591/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.04.2016 (7 Ta 368/15)

Mehrwert eines Vergleichs bei Vereinbarung detaillierter Regelungen über den Inhalt eines zu erteilenden qualifizierten ArbeitszeugnissesMehrwert...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2015 teilweise wie folgt abgeändert: Der Streitwert für den Vergleich vom 05.10.2015 wird auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.04.2016 (11 Sa 883/15)

Gegenständlicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2015 - 2 Ca 7238/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.04.2016 (4 Ta 67/16)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebratswahl

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.11.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Kammer folgt dem Berechnungsmaßstab, den das [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.04.2016 (2 Sa 655/15)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem beurlaubten Beamten wegen Beendigung der Beurlaubung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.05.2015 - 1 Ca 3007/14 - teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.04.2016 (12 TaBV 86/15)

Einrichtung einer Einigungsstelle für die Organisation des Gesundheitsschutzes bei dienstlichen Übernachtungen von Zugbegleitern...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30. September 2015 - 9 BV 269/15 - abgeändert. Der Antrag wird abgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.04.2016 (7 Sa 30/16)

Zulässigkeit der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses unter einer auflösenden Bedingung

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.05.2015 in Sachen 6 Ca 24/15 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien gemäß Arbeitsvertrag [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.04.2016 (12 SaGa 9/16)

Entscheidung des Gerichts im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Weisung des Arbeitgebers

1. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11. März 2016 - 17 Ga 21/16 - abgeändert. Es wird vorläufig festgestellt, dass die Verfügungsklägerin nicht verpflichtet ist, an [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.04.2016 (4 Ta 50/16)

Streitwert einer Klage betreffend die Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.12.2016 - 14 Ca 6651/15 - wird zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht hat bereits zu Recht darauf [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.04.2016 (10 Sa 981/15)

Rechtliche Einordnung eines vom Arbeitgeber für die Zeit nach dem Eintritt in den Ruhestand zugesagten Übergangsgeldes

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.08.2015 - 5 Ca 7615/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.007,03 € [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.03.2016 (1 Ta 384/15)

Zulässigkeit der Beiordnung eines Unterbevollmächtigten für die Vertretung in der mündlichen Verhandlung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.11.2015 (2 Ca 1707/15) wird zurückgewiesen. I. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 78 Satz 1 ArbGG, 11 [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.03.2016 (9 Sa 728/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf Verzinsung eines Besitzstandskapitalbetrage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.04.2015 - 13 Ca 9966/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Die Revision wird für den Kläger [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.03.2016 (4 Ta 49/16)

Streitwert eines Vergleichs

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2015 - 9 Ca 5300/15 - wird zurückgewiesen. I. Es ist zunächst zum Grundsätzlichen darauf [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.03.2016 (9 Sa 392/15)

Berechnung des Anpassungsgeldes nach dem geänderten Gesamtsozialplan im Steinkohlebergbau in der Fassung der Änderungsvereinbarung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 26.02.2015 - 1 Ca 2445/14- abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 200,00 € zuzüglich Zinsen i. H. v. 5 [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.03.2016 (4 Sa 955/15)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Beginns und der Höhe einer Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.08.2015 - 3 Ca 9530/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der dem [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.03.2016 (4 Ta 36/16)

Streitwert eines VergleichsMehrwert bei Titulierung nicht streitiger Forderungen

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 01.02.2016 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.01.2016 - 4 Ca 3400/15 - wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat zu [...]