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LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2016 (15 Sa 131/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Elektrotechnikers wegen mehrfacher Verweigerung der Teilnahme an einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.10.2015 - 3 Ca 203/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen um [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2016 (11 Sa 1389/15)

Höhe des betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für BergleuteBerücksichtigung der Gruben- und Gasschutzwehrzulage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 11.08.2015 - 2 Ca 2188/14 - wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 11.08.2015 - 2 Ca 2188/14 - wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2016 (11 Sa 526/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage für die Teilnahme an Übungen außerhalb der Schichtzeit bei der Berechnung des Zuschusses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 11.03.2015 – 1 Ca 2938/14 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2016 (11 Sa 1390/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage für die Teilnahme an Übungen außerhalb der Schichtzeit bei der Berechnung des Zuschusses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 11.08.2015 - 2 Ca 2908/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zinsen für die einzelnen Monate jeweils ab dem 3. des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2016 (11 Sa 501/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage für die Teilnahme an Übungen außerhalb der Schichtzeit bei der Berechnung des Zuschusses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 10.03.2015 – 2 Ca 2187/14 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zinsen bei den nachstehenden Daten nicht ab dem 3. des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2016 (15 Sa 191/16)

Zulässigkeit der Kürzung der tariflichen Jahressonderzuwendung wegen Krankheit aufgrund einer Betriebsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 13.01.2016 - 2 Ca 615/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2016 (15 Sa 192/16)

Zulässigkeit der Kürzung der tariflichen Jahressonderzuwendung wegen Krankheit aufgrund einer Betriebsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 13.01.2016 - 2 Ca 616/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.06.2016 (2 Ta 492/15)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 14.08.2015 - 2 Ca 445/15 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.06.2016 (11 Sa 1344/15)

Benachteiligung von Arbeitnehmern wegen einer Schwerbehinderung durch die Abfindungsregelung in einem Sozialtarifvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 22.07.2015 - 3 Ca 611/15 - wird - einschließlich des Antrags vom 25.05.2016 - auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.06.2016 (17 Sa 1873/15)

Auslegung einer Personalveränderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 24.10.2014 – 3 Ca 943/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.05.2016 (2 Ta 28/16)

Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von einem Dienstverhältnis eines freien Mitarbeiters

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.10.2015 - 4 Ca 1088/15 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.05.2016 (4 Sa 1620/15)

Anwendbarkeit des MiLoG auf Arbeitsverhältnisse in der Pflege

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 11.09.2015 - 2 Ca 678/15 L - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.557,53 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.05.2016 (10 Sa 1730/15)

Begriff der spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine im Sinne von § 4 Nr. 4 des Tarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer in Betrieben...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 03.11.2015 - 5 Ca 1160/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.933,29 € brutto nebst [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2016 (15 Sa 322/16)

Eingruppierung eines Wachmanns nach dem Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 12.02.2016 - 3 Ca 1809/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die richtige [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2016 (15 Sa 150/16)

Wirksamkeit der außerordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Arbeiterin in der Automobil-Zulieferindustri...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 03.02.2016 - 6 Ca 1817/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.05.2016 (3 Sa 1798/15)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten ÄnderungskündigungAnforderungen an die Bestimmtheit des Änderungsangebots

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 25.06.2015 - 4 Ca 323/15 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.05.2016 (16 Sa 1652/15)

Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung von Zuschlägen für Sonn- und Feiertagsarbeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.09.2015 Az. 10 Ca 2150/15 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2016 (11 Sa 520/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage für die Teilnahme an Übungen außerhalb der Schichtzeit bei der Berechnung des Zuschusses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 27.01.2015 – 3 Ca 2867/13 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der insoweit abändernden Maßgabe, dass der ausgeurteilte Betrag wie [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2016 (17 Sa 1697/15)

Rechtliche Einordnung des Dienstverhältnisses einer Musiklehrerin an einer Musikschule

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.10.2015 - 3 Ca 2389/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2016 (11 Sa 524/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem Gesamtsozialplan 2010 für die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 27.01.2015 - 3 Ca 2173/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2016 (2 Sa 1746/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewinnbeteiligung

In Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Rheine vom 11.11.2015 - 5 Ca 1141/15 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.834,24 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.05.2016 (5 Ta 169/16)

Funktionellle Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 18.09.2015 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 15.09.2015 (4 Ca 3097/12) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss vom 10.01.2013 bewilligten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.05.2016 (2 Ta 556/15)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines GmbH-Geschäftsführers

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 28.15.2015 - 3 Ca 580/15 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.05.2016 (2 Ta 26/16)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist für die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführer...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.12.2015 - 3 Ca 2346/15 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte Der Gegenstandswert für das [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.05.2016 (11 Sa 1188/15)

Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsschrift

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 18.06.2015 - 2 Ca 122/14 - wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Klägerin war [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.05.2016 (7 TaBV 29/16)

Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Berechtigung der Arbeitnehmer-Beschwerde...

1. Bei der Arbeitgeberin wird im 'Haus am O' eine Einigungsstelle unter dem Vorsitz des Richters L eingerichtet, die sich mit der Frage der Berechtigung der Beschwerde des Arbeitnehmers T vom 28.12.2015 beschäftigt. 2. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2016 (12 Sa 1290/15)

Auslegung eines Sanierungstarifvertrages zur jährlich abgestuften Minderung der Auskehr erbrachter VerzichtsleistungenUnbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 09.07.2015 - 4 Ca 369/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.05.2016 (14 Ta 672/15)

Adressat der Zustellung der Mahnung wegen Zahlungsrückstands mit einer EinmalzahlungFunktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 21. Oktober 2015 (3 Ca 230/15) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung über die Aufhebung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.04.2016 (13 Sa 1552/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen Veruntreuung der Einnahmen aus einem GetränkeautomatenZeitliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 25.09.2015 - 2 Ca 884/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2016 (11 Sa 68/16)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats bei einer Kündigung innerhalb der Probezeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.12.2015 - 3 Ca 1048/15 O - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2016 (15 Sa 1642/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Jahreszahlung

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 02.10.2015 - 3 Ca 629/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.04.2016 (5 Sa 1449/15)

Verfahren bei Besetzung einer Stelle bei mehreren mit der Höchstnote beurteilten Bewerbern

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19.08.2015 - 2 Ca 2114/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2016 (16 Sa 1668/15)

Anrechnung gezahlter Leistungs- und Akkordzulagen auf den Mindestlohn

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 30.10.2015, Az. 1 Ca 935/15, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2016 (10 Sa 796/15)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der Übertragung der vertragsärztlichen Zulassung auf den Arbeitgeber

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.05.2015 - 5 Ca 2325/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2016 (16 Sa 1627/15)

Anrechnung gezahlter Leistungs- und Akkordzulagen auf den Mindestlohn

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 11.09.2015, Az. 1 Ca 551/15, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.04.2016 (15 Sa 1780/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer WeihnachtsgratifikationWirksamkeit eines VorbehaltsWirksamkeit einer Rückforderungsklause...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 10.11.2015 - 3 Ca 963/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.04.2016 (17 Sa 106/16)

Ermittlung des Schwellenwerts von zehn Arbeitnehmern für die Anwendbarkeit des KSchG

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.01.2016 - 4 Ca 1719/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.04.2016 (13 Sa 1364/15)

Zeitliche Grenzen der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 19.08.2015 - 3 Ca 1395/14 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 1/4 und die Beklagte 3/4 zu tragen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.04.2016 (3 Sa 1645/15)

Rechtliche Einordnung des Anspruchs von Arbeitnehmern des Einzelhandels in NRW auf Beschäftigung mit erhöhter Arbeitszeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 30.09.2015 - 8 Ca 738/15 -wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.04.2016 (10 Sa 1099/15)

Begriff des Verwaltens des Fuhrparks i.S. des Tätigkeitsbeispiels gem. Ziffer 8.1 unter § 3 Gehaltsgruppe V des Gehaltsrahmenabkommens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 20.05.2015 - 3 Ca 1304/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.04.2016 (16 Sa 944/15)

Maßgeblicher Insolvenzantrag für die Insolvenzanfechtung von durch Zwangsvollstreckung erlangten Lohnzahlungen in der Insolvenz des...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 16.06.2015, Az. 5 Ca 696/15 abgeändert: Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten 2.930,44 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.04.2016 (8 Sa 1593/15)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Reisekosten-, Trennungsentschädigungs- und Umzugskostenanträge bei einer Kreispolizeibehörd...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 08.09.2015 - 5 Ca 2500/14 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an die Klägerin seit dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.04.2016 (15 Sa 1448/15)

Überprüfung der Sozialauswahl hinsichtlich einer Änderungskündigung aufgrund eines Interessenausgleichs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 20.08.2015 - 4 Ca 2029/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.04.2016 (15 Sa 1648/15)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.10.2015 - 5 Ca 670/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.04.2016 (11 Sa 1468/15)

Berücksichtigung von Zeiten im Beamtenverhältnis bei der Berechnung der Beschäftigungszeit gem. § 34 Abs. 3 TV-LBerücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 07.09.2015 - 2 Ca 336/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Anerkennung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.04.2016 (2 Sa 1395/15)

Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung gem. § 25 HGB bei Firmenerwerb in der Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 02.09.2015 - 4 Ca 990/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um verschiedene [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.03.2016 (17 Sa 1619/15)

Nachwirkung einer vom Betriebsrat gekündigten Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitgestaltung und Einführung eines flexiblen ArbeitszeitmodellsVerteilung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.09.2015 - 3 Ca 643/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt jeder Kläger zu 1/7. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.03.2016 (7 TaBV 49/15)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Bankangestellten aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.03.2015 - 1 BV 22/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten des vorliegenden [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.03.2016 (7 TaBV 50/15)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Bankangestellten aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.03.2015 - 1 BV 41/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten des vorliegenden [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2016 (17 Sa 1660/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht billigem Ermessen entsprechenden Versetzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.09.2015 - 7 Ca 1224/15 - wird zurückgewiesen unter Klarstellung des Tenors zu 1) wie folgt: Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht [...]