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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2016 (3 Ta 329/16)

Richtiger Zustellungsadressat im PKH-Nachprüfungsverfahren gem. § § 120 ZPO a.F.

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Mai 2016 - 3 Ca 382/14 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren wendet sich [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2016 (10 Sa 1023/15)

Geltendmachung von Erstattungsansprüchen wegen Urlaubs im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. Juni 2015 - 2 Ca 178/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2016 (6 Sa 12/16)

Anspruch des Arbeitnehmers auf UrlaubsabgeltungRechtsfolgen der fortlaufenden Erfassung nicht gewährter Urlaubstage in den Gehaltsabrechnunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 18.12.2015 - 23 Ca 4933/15 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von 20.731,15 EUR (in [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2016 (3 Ta 92/16)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs neben der Kündigungsschutzklage

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2016 -23 Ca 6752/15- wird, soweit ihr nicht durch das Arbeitsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 15. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2016 (10 Sa 188/16)

Teilnahme eines Treppen aus Metall nach individuellem Kundenwunsch herstellenden und einbauenden Betriebes am Sozialkassenverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Dezember 2015 - 7 Ca 145/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2016 (10 Ta 326/16)

Anforderungen an die Belehrung nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 2016 - 2 Ca 1814/16 - aufgehoben. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 3/4 und der Beklagte [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2016 (3 Ta 497/14)

Zustellungsadressat im Nachprüfungsverfahren gemäß § 120a ZPORechtsfolgen der Zustellung an die Partei selbstZulässigkeit der...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Juni 2014 - 5 Ca 58/13 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren wendet sich [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2016 (3 Ta 461/14)

Zustellungsadressat im Nachprüfungsverfahren gemäß § 120a ZPORechtsfolgen der Zustellung an die Partei selbstZulässigkeit der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 14. März 2014 - 8 Ca 476/12 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2016 (7 Ta 310/16)

Funktionelle Zuständigkeit des Urkundesbeamten der Geschäftsstelle für die Erteilung der Vollstreckungsklausel in einem Vergleich...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 9. bzw.10. Juni 2016 - 17 Ca 446/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.07.2016 (15 Sa 1130/15)

Wirksamkeit der ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Paketzustellers wegen Nichtabführens von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Juli 2015 - 3 Ca 2165/14 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird der Tenor des Urteils klarstellend wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2016 (16 TaBV 219/15)

Erforderlichkeit eines tragbaren PC für die Arbeit des Betriebsrats

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2015 - 10 BV 189/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2016 (15 Ta 250/16)

Richtiger Zustellungsadressat für Schriftstücke im Prozesskostenhilfe-NachprüfungsverfahrenZulässigkeit der Nachholung von Zustellungen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 9. Februar 2016 - 2 Ca 279/14 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger hat am 31. Oktober 2014 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.2016 (15 Ta 145/14)

Rechtsfolgen der Zustellung an die Partei im ProzesskostenhilfenachprüfungsverfahrenRechtswirkungen der Nachholung der Zustellung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 10. Januar 2014 - 1 Ca 149/12 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger hat am 16. August 2012 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2016 (16 TaBV 1/16)

Abgrenzung der Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats und der Einzelbetriebsräte für die Regelung von Arbeitszeitfragen in Unternehmen...

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Beteiligten zu 6, 7, 9 und 10 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. November 2015 - 19 BV 706/14 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass § 8 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2016 (2 Ta 597/14)

Gerichtsgebühren bei Teilklagerücknahme vor Stellung der Klageanträge und anschließendem Abschluss eines Vergleichs nach streitiger...

Die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse vom 28. Oktober 2014 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 17. Oktober 2014 - Az. 5 Ca 91/14 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat sich in dem diesem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.07.2016 (18 Sa 1498/15)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters einer deutschen Großbank in den USA aufgrund einer Vereinbarung...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2015 - 5 Ca 2382/15 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.07.2016 (8 Sa 186/16)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer beurlaubten Beamtin auf Grund Eintritts der auflösenden Bedingung gem. § 4 Abs. 3 der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2015 - 1 Ca 188/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2016 (10 Ta 266/16)

Beachtlichkeit des Einwands der Unmöglichkeit im Verfahren nach § 888 ZPOUnmöglichkeit der Erfüllung eines titulierten Beschäftigungsanspruchs...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. April 2016 - 7 Ca 383/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2016 (8 Sa 278/16)

Eingruppierung eines Hilfspolizeibeamten im Außendienst des Straßenverkehrsamts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main von 27. Januar 2016 - 14 Ca 5469/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.06.2016 (6 Sa 1169/15)

Anspruch der Ehefrau eines Flugkapitäns der Lufthansa auf Hinterbliebenenversorgung aus der betrieblichen Altersversorgung bei Eheschließung...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 19. August 2015 - 23 Ca 2352/15 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, für den Fall des Fortbestandes [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.06.2016 (8 Sa 547/16)

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren wegen Versäumung der BerufungsfristAnforderungen an die...

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 15. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien haben erstinstanzlich um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise [...]
LAG Frankfurt/Main - Schlussurteil vom 22.06.2016 (12 Sa 1060/15)

Teilnahme eines Betriebes am Sozialkassenverfahren im Gerüstbauhandwerk

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Juni 2014 - 2 Ca 962/14 - teilweise abgeändert und die Widerklage abgewiesen. Die weitere Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.06.2016 (16 TaBV 101/15)

Anforderungen an die Wahl vollständig freizustellender Gesamtbetriebsratsmitglieder

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2015 - 17 BV 420/14 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Wahl der freigestellten Mitglieder des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.06.2016 (12 Sa 1507/13)

Anwendbarkeit des Sozialkassenverfahrens für das Baugewerbe auf Straßenbauarbeiten mittels Bankettfräsen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. November 2013 - 12 Ca 763/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2016 (15 Sa 1217/15)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer unrichtige Datumsangaben bezüglich gerügter Vorfälle enthaltenden Abmahnung aus...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 24. September 2015 - 3 Ca 91/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2016 (13 Sa 676/15)

Berücksichtigung verbleibender Restlaufzeiten für den Stufenaufstieg im Wissenschaftsbereich

Es wird festgestellt, dass der Kläger bereits zum 01. September 2011 und nicht erst zum 01. September 2013 in Entgeltgruppe E 13 Stufe 4 TV-H eingruppiert war. Es wird festgestellt, dass der Kläger bereits seit dem 01. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2016 (5 TaBV 204/15)

Begriff des vorübergehenden Einsatzes im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17.09.2015 - 7 BV 3/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2016 (5 TaBV 200/15)

Begriff des vorübergehenden Einsatzes im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17.09.2015 - 7 BV 2/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2016 (6 Sa 452/14)

Anforderungen an die Sozialauswahl bei einer Änderungskündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 15. Januar 2014 -15 Ca 4524/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2016 (4 Sa 1055/15)

Umfang der Verweisung des Manteltarifvertrages Zeitarbeit auf die beim Entleiher geltende Zuschlagsregelung für Nachtarbeit

Die Berufung des Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. Juli 2015 - 3 Ca 571/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2016 (10 Sa 231/15)

Gerichtliche Überprüfung der Versetzung eines Arbeitnehmers in einen 490 km entfernten Standort

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 27. Januar 2015 - 3 Ca 344/14 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Versetzung des Klägers mit Schreiben der Beklagten vom 1. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2016 (18 Sa 684/16)

Schadensersatzansprüche gegen einen angestellten Rechtsanwalt wegen angeblichen Abwerbens von Mandanten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 2016 - 3 Ca 5780/15 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2016 (10 Ta 109/16)

Voraussetzungen der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits wegen ernsthafter Zweifel an der Wirksamkeit einer allgemeinen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. November 2015 - 6 Ca 1750/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2016 (14 Sa 587/15)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2014 – 21 Ca 4666/14 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2016 (18 Ta 184/16)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Inanspruchnahme eines persönlich haftenden Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft wegen...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Februar 2016 - 9 Ca 1275/15 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Der Beklagte wendet sich mit der sofortigen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2016 (9 Sa 1287/15)

Behandlung von Nichteinsatzzeiten eines Arbeitnehmers nach dem Manteltarifvertrag Zeitarbeit vom 22.07.2003

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2015 - Aktenzeichen 9 Ca 2868/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin für [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2016 (9 Sa 1288/15)

Behandlung von Nichteinsatzzeiten eines Arbeitnehmers nach dem Manteltarifvertrag Zeitarbeit vom 22.07.2003

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2015 - Aktenzeichen 9 Ca 4826/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin für [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.04.2016 (5 TaBV 196/15)

Beteiligung des Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden während eines Streiks

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 04.09.2015 - 9 BV 19/15 - abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen während der Geltung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.04.2016 (16 TaBV 80/15)

Pflichten des Betriebsrats hinsichtlich der Auswahl unter mehreren Möglichkeiten bei der Durchführung eines BeschlussverfahrensUmfang...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. März 2015 - 5 BV 11/14 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beteiligte zu 2 wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.04.2016 (16 TaBV 81/15)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich durch einen während des Ruhens eines Beschlussverfahrens durchgeführten Anwaltswechse...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26. März 2015 - 7 BV 16/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2016 (17 Sa 814/15)

Anforderungen an die Form der Ablehnung des Arbeitgebers gem. § 8 Abs. 5 S. 2 u. 3 TzBfG

Auf die Berufunfg der Klägerin und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2015, 24 Ca 8821/14, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.04.2016 (16 TaBV 162/15)

Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung von Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. Mai 2015 -14 BV 8/14 - teilweise abgeändert: Den Beteiligten zu 2, 4, 5, 6 wird aufgegeben, der Antragstellerin 134,00 EUR [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.04.2016 (15 TaBV 153/15)

Pflichten des Arbeitgebers bei interner und externer Ausschreibung einer freien Stelle

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2015 - 7 BV 151/15 - teilweise abgeändert: Die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Arbeitnehmers [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.2016 (16 Sa 1232/15)

Auslegung eines Vorruhestandstarifvertrages hinsichtlich des frühest möglichen Zeitpunkts der Inanspruchnahme

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. September 2015 - 8 Ca 222/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2016 (18 Sa 18/15)

Zugehörigkeit eines elektrisch betriebene Bauaufzüge bereitstellenden Unternehmens zum Verfahrenstarifvertrag des Gerüstbauerhandwerk...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. November 2014 - 2 Ca 789/14 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2016 (4 TaBV 20/16)

Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle für einen Teil einer selbständig mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2015 - 18 BV 756/15 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2016 (4 Sa 905/15)

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Abrufklausel

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2015 - 20 Ca 7750/14 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Klägers der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2016 (16 TaBV 165/15)

Begriff des Aufräumens eines Bezirks i.S. von § 5.3 der Betriebsvereinbarung Arbeitszeitregelung in der Zustellung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2015 -8 BV 1/15- abgeändert: Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, es zu unterlassen, Zustellern, die gemäß § 5.3 der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2016 (14 Sa 788/15)

Umfang der Rechtskraft eines unzulässigen Teilurteils über eine außerordentliche KündigungOrdentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. April 2015 - 1 Ca 275/13 - wird einschließlich des Auflösungsantrags auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2016 (9 TaBV 128/15)

Sicherstellung der Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung in sämtlichen BewerbungsgesprächenAnforderung an die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2015 - 19 BV 602/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 1. bei Besetzung [...]