Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | LSG | LSG Hessen | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

LSG Hessen - Beschluss vom 10.07.2015 (L 2 SF 11/15 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs gegen die Staatskasse vom Umfang...

Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Festsetzung seiner aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung für das Verfahren L 5 R 141/14 vor dem Hessischen Landessozialgericht durch den Urkundsbeamten der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 25.06.2015 (L 8 KR 114/14)

Kostenerstattung für privatärztliche BehandlungMangel im Leistungssystem der KrankenversicherungKausalität zwischen haftungsbegründendem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2015 (L 5 R 418/14)

Kostenübernahme für selbstbeschaffte medizinische RehabilitationsmaßnahmeVorherige AntragstellungFristsetzung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 2. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.06.2015 (L 5 EG 9/14)

ElterngeldVerbrauch von ElterngeldbezugsmonatenUnmöglichkeit der persönlichen Betreuung des Kindes wegen Krankheit oder Schwerbehinderun...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2014 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 29. Januar 2013 in der Gestalt des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 16.06.2015 (L 2 AS 625/14 B)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenrecht - Vergütung; beigeordneter Rechtsanwalt; endgültige Festsetzung; keine Bindung an...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 10. Juli 2014 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt eine höhere, aus der Staatskasse aufzubringende Vergütung für [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.06.2015 (L 2 R 153/14)

Rentenversicherung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Der Streitwert [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.06.2015 (L 3 U 141/10)

Unfallversicherung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 1. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des zweitinstanzlichen Verfahrens zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.06.2015 (L 8 KR 88/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 23. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben die Gerichtskosten beider Instanzen zu gleichen Teilen zu tragen, die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.05.2015 (L 5 R 420/11)

Rente wegen ErwerbsminderungErfüllung der erforderlichen WartezeitAlterssicherung für Landwirte

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Fulda vom 26. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.05.2015 (L 9 U 41/13)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Taxifahrer nach einem Mordanschlag

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 4. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.05.2015 (L 7 AS 396/13)

Rechtmäßigkeit eines EingliederungsverwaltungsaktesMissbräuchliches AblehnungsgesuchEingliederung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.05.2015 (L 4 SO 31/15 B ER)

Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24. Februar 2015 werden Ziff. 1 und 2. des Beschlusses des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2015 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers, die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.05.2015 (L 6 AS 132/14)

Grundsicherung für Arbeitsuchende

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger auch seine notwendigen außergerichtlichen Kosten der Berufung zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.05.2015 (L 6 AS 134/14)

Grundsicherung für Arbeitsuchende

LSG Hessen - Urteil vom 13.05.2015 (L 6 AS 133/14)

Grundsicherung für Arbeitsuchende

LSG Hessen - Beschluss vom 13.05.2015 (L 2 P 6/14 B)

Vergütung für ein SachverständigengutachtenNachliquidation3-Monats-Frist

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 31. März 2014 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin macht im Beschwerdewege eine höhere Vergütung für ein von ihr [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.05.2015 (L 3 U 66/15 RG)

Weitere Anhörungsrüge

Die weitere Anhörungsrüge des Klägers vom 27. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Der Kläger hatte am 23. Januar 2004 bei seiner Arbeit als [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.05.2015 (L 8 KR 273/13)

Krankenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 15. Juli 2013 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.05.2015 (L 8 KR 145/12)

Anspruch auf Gewährung einer Anschlussheilbehandlung als Leistung der medizinischen Rehabilitation; Privilegierter Erstattungsanspruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird endgültig auf 402,61 EUR [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.05.2015 (L 1 KR 381/13)

Unterstützungsleistungen der Krankenkasse bei einem Verdacht auf ärztliche BehandlungsfehlerUmfang der UnterstützungsleistungUnterstützung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 5. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.04.2015 (L 3 U 134/12)

Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund einer unfallbedingten QuerschnittslähmungAbhängigkeit von Lähmungsniveau und...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Instanzen zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.04.2015 (L 3 U 157/11)

ArbeitsunfallSuizid des VersichertenKausalitätBeweismaßstabAusübung einer versicherten Tätigkeit im Zeitpunkt des Unfallereignisse...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2011 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.04.2015 (L 3 U 9/12)

Anerkennung seelischer Störungen und einer Innenohrschädigung als Folgen eines Arbeitsunfalls durch einen Stromschlag in der gesetzlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 9. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.04.2015 (L 3 U 205/14)

Anforderungen an eine Betreibensaufforderung bzw. Klagerücknahmefiktion im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2014 aufgehoben. Das Klageverfahren des Klägers S 23 U 234/11 ist weiterhin vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2015 (L 9 AS 828/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Sanktionierung wegen der fehlenden Bewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag; Notwendigkeit eines...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 5. November 2014 aufgehoben und der Beklagte zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 KR 17/14 KL)

Unzulässigkeit der Vereinbarung einer gesetzlichen Krankenkasse mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen über eine kostenlose...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die Klägerin wendet sich gegen einen Verpflichtungsbescheid [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 KR 337/12 KL)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 1 KR 17/14 KL - v. 23.05.2015

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Klägerin ist eine Betriebskrankenkasse, die der Beklagten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2015 (L 1 KR 177/14)

Versicherungspflicht eines angestellten RechtsanwaltsAussetzung des VerfahrensVerschiedene rentenversicherungsrechtlich bedeutsame...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.04.2015 (L 6 AS 828/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Barauszahlung bei Cash-statt-Handy-Geschäft als Einkommen;...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 27. August 2012 geändert. Die Klagen der Kläger zu 2) und zu 3) im ursprünglichen Verfahren S 6 AS 1234/10 werden als unzulässig [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.04.2015 (L 1 KR 277/13)

Kostenübernahme für eine Walk Aide MyoortheseErforderlichkeit der Versorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 3. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 07.04.2015 (L 6 AS 62/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für Ausländer beim Aufenthalt zur Arbeitsuche bei fehlender...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 22. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat den Antragstellern deren außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.03.2015 (L 8 KR 243/12)

Befreiung eines Volljuristen von der gesetzlichen RentenversicherungspflichtAnknüpfung der Befreiung an die zugelassene Tätigkei...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.03.2015 (L 8 KR 84/13)

Sozialversicherungspflicht einer Fachkrankenschwester im Operationsdienst im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.03.2015 (L 8 KR 158/14)

Auskunftserteilung über die Zahlung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenKlageart für einen AuskunftsanspruchDefinition des Sozialdatum...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 8. April 2014 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 23. März 2011 in der Gestalt des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.03.2015 (L 3 U 47/13)

Arbeitsunfall nach einer RangeleiSachlicher Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Verrichtung zur Zeit des UnfallsHandlungstendenz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 5. Februar 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.03.2015 (L 3 U 225/10)

Feststellung eines Arbeitsunfalls während der MittagspauseUnfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.03.2015 (L 9 U 138/13)

Anerkennung eines atopischen Ekzems als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 5101 mit Unterlassungszwang in der gesetzlichen Unfallversicherung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. Juni 2013 abgeändert und die auf Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 BKV gerichtete Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.02.2015 (L 5 EG 15/12)

Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei der Berechnung von ElterngeldSteuerrechtlicher EinkommensbegriffAusgleich von...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.02.2015 (L 9 AL 148/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit von Studenten; Beginn der Vermutungsregelung der Nichtausübung einer beitragspflichtigen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 10. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.02.2015 (L 4 KA 73/13)

Rechtsnatur des Ersatzkassenvertrags-Zahnärzte (EKV-Z)Auslegung untergesetzlicher Normsetzungsverträge

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.02.2015 (L 4 KA 42/14)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung zahnärztlicher AbrechnungenSplittingverbotBerechtigung zum DatenabgleichAuslegung von Splittingverbotsgegelunge...

Die Berufungen der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 7. Mai 2014 werden zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.02.2015 (L 1 KR 183/13)

Versicherungspflicht eines SyndikusanwaltsEingliederung in die Arbeitsorganisation des ArbeitgebersVerschiedene rentenversicherungsrechtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 23. April 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 05.02.2015 (L 6 AS 883/14 B ER)

Eilverfahren über Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für EU-AusländerFiktive Prüfung der Gründe des AufenthaltsrechtsReichweite...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 1. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. III. Der Antrag auf [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 03.02.2015 (L 2 AS 605/14 B)

Anrechnung einer Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im WiderspruchsverfahrenFiktive Geschäftsgebühr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 29. Juli 2014 wird zurückgewiesen. I. In dem Rechtsstreit der Kläger B. und C. gegen den Landkreis Hersfeld-Rotenburg vor dem Sozialgericht Fulda (S 2 AS [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2015 (L 8 KR 254/13)

Anhebung der Vergütung für Leistungen der häuslichen KrankenpflegeVeränderungsrate und Grundsatz der BeitragsstabilitätErsetzungsklage...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Berufungskläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2015 (L 8 KR 264/13)

Schiedsspruch über die Anhebung der Vergütung für Leistungen der häuslichen KrankenpflegeErsetzungsklageGrundsatz der BeitragsstabilitätBilligkeitskontrolle...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 15. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2015 (L 8 KR 205/13)

Rentenversicherungspflicht einer freiberuflich tätigen ErnährungsberaterinBegriff der PflegepersonTätigkeitsumfang eines Ernährungsberater...

Das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 27.02.2013 und der Bescheid der Beklagten vom 22.09.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.07.2010 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klägerin in [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2015 (L 8 KR 339/11)

Medizinische Indikation für stationäre Behandlung einer FettverteilungsstörungQualitäts- und WissenschaftsgebotNeue Behandlungsmethode...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 21.09.2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.01.2015 (L 6 AS 361/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung; Ermittlung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 9. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.01.2015 (L 6 AS 639/14 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Übermittlung elektronischer Dokumente ohne qualifizierte elektronische...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 21. August 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Kosten werden nicht erstattet. Die am 3. September 2014 eingegangene [...]