Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 5200 bis 5250

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LSG Thüringen - Beschluss vom 14.01.2014 (L 6 SF 1903/13 AB)

Begründetheit eines Befangenheitsgesuchs gegen einen Richter im sozialgerichtlichen Verfahren

Das Gesuch des Klägers vom 17. Dezember 2013, Richter am Landessozialgericht Sch., Richterin am Landessozialgericht C. und Richter am Sozialgericht Dr. S. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, ist unbegründet. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.01.2014 (1 Sa 266/13)

Unbegründete Klage auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 14. März 2013 - 7 Ca 2855/12 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2014 (9 Sa 1119/13)

Schadensersatz wegen steuerlicher MehrbelastungAuszahlung einer KapitalzahlungZahlung im Steuerjahr

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 02. Juli 2013, Az. 3 Ca 1114/12, wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2014 (L 15 U 644/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.09.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

BAG - Beschluss vom 14.01.2014 (1 ABR 49/12)

Umfang der Mitbestimmung bei der Ausgestaltung des BeurteilungswesensUmfang der gerichtlichen Kontrolle

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Mai 2012 - 5 TaBV 2/12 - aufgehoben. Die Beschwerde der zu 1. beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]

BAG - Beschluss vom 14.01.2014 (1 ABR 66/12)

Umfang der Mitbestimmung bei Festlegung der Arbeitszeiten des fliegenden Personals eines Luftfahrtunternehmens

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde der Personalvertretung wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. April 2012 - 3 TaBV 84/11 - aufgehoben, soweit er [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.01.2014 (5 Ta 2/14)

Gegenstandswert für Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses im Kündigungsschutzprozess

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 20.12.2013, Az. 4 Ca 1251 c/13, teilweise abgeändert und der Wert des Streitgegenstandes für die Berechnung der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.01.2014 (L 4 KA 24/11)

In Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Kiel vom 18. Mai 2011 wird festgestellt, dass der Bescheid vom 26. März 2008 und der Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2008 rechtswidrig gewesen sind. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2014 (L 14 AL 384/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verlängerung einer sperrzeitbedingten Minderung der Anspruchsdauer bei Übergangsregelung für ältere...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten für den gesamten Rechtsstreit nicht zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.01.2014 (6 Sa 398/13)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 19.06.2013, Az.: 3 Ca 990/12, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird [...]

BAG - Beschluss vom 14.01.2014 (1 ABR 57/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung der geltenden Entlohnungsgrundsätze durch Angebot einer Einmalzahlung für den Verzicht...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Juni 2012 - 12 TaBV 123/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2014 (L 12 KO 4491/12 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlicher Zeitaufwand für ein Routinegutachten

Die Vergütung der Antragstellerin für das Gutachten vom 17.12.2011 wird auf 1.649,25 € festgesetzt. I. In dem beim Sozialgericht (SG) H. anhängig gewesenen Klageverfahren S 5 U 4190/10 ging es um die Anerkennung einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2014 (L 19 R 1118/13 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulassung der Berufung; Berücksichtigung von Beiträgen bei der Ermittlung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 07.10.2013 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2014 (7 K 7224/11)

Voraussetzung einer finanzgerichtlichen Entscheidung über eine Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen bei nicht rechtskraftfähigem...

Abweichend von den Abrechnungsbescheiden vom 04.10.2010 zur Umsatzsteuer 2007 und 2008 und vom 21.02.2011 zur Umsatzsteuer 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.06.2011 wird festgestellt, dass dem Kläger [...]

BAG - Beschluss vom 14.01.2014 (1 ABR 54/12)

Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttoentgeltlisten der Arbeitnehmer

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. April 2012 - 16 TaBV 39/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschlusstenor wie folgt neu gefasst [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2014 (L 2 P 29/12)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung in der sozialen Pflegeversicherun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.09.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2014 (L 12 AS 1855/13 B)

ProzesskostenhilfeKeine hinreichende ErfolgsaussichtÜbernahme des Eigenanteils für Zahnersatz durch den Grundsicherungsträger

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.08.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. In der Hauptsache streiten die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.01.2014 (L 5 R 911/13 B ER)

Beitragsnachforderung wegen vorsätzlich vorenthaltener SozialversicherungsabgabenEinstweiliger Rechtsschutz gegen sanktionsähnliche...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 09.08.2013 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.01.2014 (2 Sa 614/13)

Anhörung des falschen BetriebsratsZuständigkeit des Betriebsrats bei VersetzungAnhörung bei Versetzung und Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.07.2013 - 4 C 3008/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit je [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.01.2014 (L 20 SO 222/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2014 (L 2 AS 1179/13 B)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtAnrechnung einer Mietzinsgutschrift auf die nächstmonatlich fälligen Unterkunftskoste...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.05.2013 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ab 21.03.2013 unter Beiordnung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2014 (L 2 AS 2226/13 B)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtStreit um Höhe der SGB II-Regelsätze ab Januar 2011

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 9. September 2013 wird zurückgewiesen Die gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren gerichtete [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.01.2014 (4 TaBV 27/13)

Unzuständigkeit konkurrierender Einigungsstellen zum GesundheitsschutzMobbing im Sinne psychischer Gefährdung der Beschäftigten...

1. Die Beschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 30.10.2012 - 9 BV 20/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.01.2014 (4 Sa 520/12)

Widersprüchliche Dienstzeitberechnung unter Rücknahme langjährig bestehender Korrektur einer Nichtanrechnung von DDR-Beschäftigungszeiten...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 13.07.2012 - 5 Ca 3436/11 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.01.2014 (1 Sa 17/13)

Bereitstellung kostenloser Parklätze durch die ArbeitgeberinUnbegründeter Klage auf kostenfreie Zufahrt auf das Parkgelände eines...

1. Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts H vom 18.07.2013 - 3 Ca 143/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 10.01.2014 (L 6 SF 1660/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Vergütung nach einem Vergleich

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. September 2013 aufgehoben und die Gebühren der Beschwerdeführerin in dem Verfahren S 15 AS 2364/11 auf 390,32 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2014 (L 34 AS 1036/13)

Auskunftsanspruch des GrundsicherungsträgersBestehen von einredefreien, zu erfüllenden Unterhaltsansprüchen als GegenrechtAbwägung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 10.01.2014 (4 K 515/13)

Unterhaltsvorschuss; Kinder- und Jugendhilfe - Unterhaltsvorschussleistungen; Verfassungsmäßigkeit von § 1 UVG; Einstellung von...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt K., T., wird abgelehnt. Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2014 (OVG 3 N 136.13)

Berücksichtigung einer Überstundenvergütung bei der Frage der zukünftigen eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts durch...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. September 2013 wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Beklagte mit Ausnahme der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.01.2014 (L 2 SF 272/13 E)

I. Auf die Erinnerung der Antragsteller wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin vom 30. Juli 2013 im Verfahren L 2 P 41/11 abgeändert und der aus der Staatskasse zu gewährende Vorschuss auf die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2014 (2 Sa 26/14)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Fassadenreinigungsarbeiten

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.04.2013 - 61 Ca 60654/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2014 (21 Ta 1794/13)

Titelumschreibung; Vollstreckungsklausel; Rechtsnachfolge auf Treuhänder; Verbraucherinsolvenz; Kündigungsschutzverfahren; Abfindung;...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. September 2013 - 53 Ca 20268/08 - teilweise abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus der am 23. März 2012 zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2014 (14 Sa 800/13)

Aneignung von leeren GetränkeflaschenEingeschränkte Schuldfähigkeit des ArbeitnehmersInteressenabwägung und Verschulden

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 03. Mai 2013 - 5 Ca 48/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der zweiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.01.2014 (10 Sa 599/13)

Indizien für UmgehungsabsichtRechtsmissbrauch bei Umgehung des ZuvorbeschäftigungsverbotsZuvorbeschäftigung und Befristung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.06.2013 - 14 Ca 9734/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.01.2014 (L 13 SB 199/13)

Festellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX unter Berücksichtigung eines psychischen Leidens

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. August 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2014 (5 Sa 980/13)

Fehlerhaftes Auswahlverfahren zur Stellenbesetzung im Rahmen der tierärztlichen Fleischbeschau bei Außerachtlassung allgemein gültiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 13.08.2013 - 2 Ca 369/12 Ö - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, seine Auswahlentscheidung betreffend die Besetzung der Stelle [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.01.2014 (L 5 KR 319/12)

Keine Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers gegenüber der Orthopädietechnikerinnung zu Auskünften über den Inhalt von Hilfsmittelverträge...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 14.11.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.01.2014 (15 Sa 1442/13)

Rechtswidrige vorsätzliche VerletzungshandlungUnverschuldete PutativnotwehrBeweislast für Notwehrlage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 17.09.2013 - 2 Ca 724/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streit der Parteien geht um einen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.01.2014 (L 6 SF 1659/13 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. September 2013 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Rechtsanwältin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.01.2014 (L 13 SB 121/11)

Erhebliche GehbehinderungPsychisches Leiden ohne Auswirkung auf die Bwegungsfähigkeit bzw. das Orientierungsvermögen genügt nicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.01.2014 (15 Sa 1351/13)

Antrag auf nachträgliche KlagezulassungVerschulden des RechtsanwaltsZurechnung des Fehlverhaltens des BüropersonalsKeine ordnungsgemäße...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 31.07.2013 - 2 Ca 2561/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.01.2014 (2 Ta 373/13)

Rechtswegprüfungen und Entscheidung VorsitzenderZulässigkeit des RechtswegsArbeitnehmereigenschaft einer DozentinZurückweisung an...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.06.2013 - 5 Ca 299/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.01.2014 (L 3 U 57/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.01.2014 (6 Sa 640/13)

Rechtsmissbräuchliche KettenbefristungBefristung des Arbeitsverhältnisses einer GrundschullehrerinMehrfachbefristung im ArbeitsverhältnisRechtsgrundsätze...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 28.06.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln- 1 Ca 72/13 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.01.2014 (6 Sa 533/13)

Fehlerhafte SozialauswahlUnzureichende Berücksichtigung von UnterhaltspflichtenSchonung eines weniger schutzbedürftigen ArbeitnehmersVerwendung...

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das am 24.05.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 1 Ca 9278/12 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.01.2014 (L 11 AS 762/13 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeZulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung von Kostenübernahmen des Jobcenters für Online-Bewerbungen nicht...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.07.2013 - S 10 AS 904/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.01.2014 (11 Ta 208/13)

Ansprüche aus Mehrarbeit und ProzesskostenhilfeDarlegungs- und Beweislast für MehrarbeitErforderlichkeit der hinreichenden Erfolgsaussich...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.01.2013 wird zurückgewiesen. I. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2014 (L 18 AS 41/14 B)

GerichtsbescheidBerufungsstreitwertAntrag auf mündliche VerhandlungFehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Sache an das Sozialgericht zur Durchführung der mündlichen Verhandlung zurückverwiesen. Der Gerichtsbescheid vom 12. Februar 2013 gilt als nicht ergangen. Die Beschwerde des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.01.2014 (3 Sa 444/12)

Fristlose Kündigung das Gruppen Arbeitsverhältnisses einer Artistengruppe wegen beharrlicher ArbeitsverweigerungBerechtigung zur...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 12. September 2012 - 11 Ca 2468/11 - abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das bis zum 22. November 2011 befristete Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.01.2014 (5 Sa 517/12)

Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers nach Entzug der Einsatzgenehmigung beim Auftraggeber

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - Gerichtstag Amberg vom 24.07.2012, Aktenzeichen: 5 Ca 1559/11, wird auf Kosten der Berufungsführerin mit der Maßgabe [...]