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LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.03.2014 (L 3 AS 145/13 / L 3 AS 145/13 PKH)

Unstatthaftigkeit der Berufung in einem Verfahren wegen der Rückforderung bezahlter Leistungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 10. Juli 2013 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Antrag, dem Kläger für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.03.2014 (L 9 SO 85/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; örtliche Zuständigkeit; Erstattung von Kosten im Rahmen einer Eingliederungshilfemaßnahme

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 27. November 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2014 (L 3 AL 29/12)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 18. April 2012 aufgehoben, der Änderungsbescheid der Beklagten vom 20. Januar 2010 in der Fassung des Widerspruchbescheides vom 26. Oktober [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.02.2014 (L 8 U 40/11)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen einer beim verstorbenen Ehemann anerkannten Berufskrankheit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 18. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.02.2014 (L 5 SF 436/13 B E)

Erledigungsgebühr, qualifizierte anwaltliche Mitwirkung, Rechtsanwaltsgebühr, Rücknahme

Die Beschwerden des Beschwerdeführers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Itzehoe vom 26. August 2013 werden zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.02.2014 (L 9 SO 36/14 B ER)

Inklusion; Schulbegleitung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 19. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.02.2014 (L 9 SO 222/13 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung; Kostenübernahme für eine Schulbegleitung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.02.2014 (L 5 SF 48/12 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung einer Terminsgebühr bei Beendigung durch angenommenes...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. Oktober 2012 wird geändert und die Vergütung auf insgesamt 26.786,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz festgesetzt. Das Verfahren ist [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.01.2014 (L 3 AS 114/11)

Auf die Berufung der Klägerin zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 15. September 2011 geändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 18. April 2008 in der Gestalt der Änderungsbescheide [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.01.2014 (L 3 AS 119/11 ZVW)

Auf die Berufung der Klägerin zu 2) und des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 4. Februar 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 30. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2014 (L 5 KR 102/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 18. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.01.2014 (L 5 SF 12/13 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23. Januar 2013 wird geändert und die Vergütung auf 119,10 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.01.2014 (L 4 KA 24/11)

In Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Kiel vom 18. Mai 2011 wird festgestellt, dass der Bescheid vom 26. März 2008 und der Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2008 rechtswidrig gewesen sind. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.01.2014 (L 5 AR 53/13 R)

Kostenentscheidung in einem Verfahren der gesonderten Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs. 2 SGG bei Rechtsmitteln gegen zusprechende...

Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten des Verfahrens nach § 199 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz zu erstatten. &8195; I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung L 5 R 67/13 gegen das Urteil des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.01.2014 (L 5 AR 53/13 R ER)

Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 199 Abs. 2 SGG; Notwendigkeit einer isolierten Kostenentscheidung

Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten des Verfahrens nach § 199 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz zu erstatten. I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung L 5 R 67/13 gegen das Urteil des [...]