Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | LSG | LSG Hamburg | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

LSG Hamburg - Urteil vom 22.05.2014 (L 1 KR 15/13)

Anspruch auf Vergütung einer KrankenhausbehandlungAufrechnungErforderlichkeit einer vollstationären KrankenhausbehandlungGerichtlicher...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Anspruch auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.05.2014 (L 2 R 5/14)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2014 (L 4 AS 365/13)

Höherer Regelbedarf zur Sicherung des LebensunterhaltsKeine individuelle Festlegung des RegelbedarfsVerfassungsmäßigkeit der RegelbedarfshöheZurückhaltende...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2014 (L 1 KR 24/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 20. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2014 (L 1 KR 88/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2014 (L 4 AS 372/13)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 4 AS 365/13 - v. 24.04.2014

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 5. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2014 (L 1 KR 6/12)

Kodierbarkeit der Nebendiagnose R63.3Ernährungsprobleme im Rahmen einer KrankenhausabrechnungSymptom als eigenständiges ProblemKostenmäßige...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Kodierbarkeit der Nebendiagnose R63.3 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2014 (L 4 AS 202/13)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 13. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2014 (L 1 KR 23/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.04.2014 (L 2 EG 7/12)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Höhe des der Klägerin bewilligten Elterngeldes und dabei die Frage, ob [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.04.2014 (L 2 EG 7/13)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sich auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Höhe des der Klägerin bewilligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.04.2014 (L 4 AS 190/13)

GrundsicherungsrechtUnzulässige BerufungBerufungsstreitwertVerwerfung wegen Nichterreichen der Beschwerdesumme von 750 Euro

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Übernahme des Jahresmitgliedsbeitrags 2012 für den Mieterverein [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.04.2014 (L 4 AS 26/13)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 4 AS 25/13 - vom 09.04.2014GrundsicherungsrechtUnzulässigkeit einer Anfechtungs- bzw. FeststellungklageFehlendes...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Erläuterung ärztlicher Begutachtungen. Der Kläger bezieht Leistungen nach [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.04.2014 (L 4 AS 279/13)

GrundsicherungsrechtKostenübernahme für eine GleitsichtbrilleRegelbedarf

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für eine Gleitsichtbrille. Der Kläger bezieht seit dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.04.2014 (L 4 AS 243/12)

GrundsicherungsrechtDurchführung der Krankenversicherung für Bezieher von Leistungen nach dem SGB IIKein Anspruch auf Wechsel der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Aufnahme in die AOK ab dem 1. Januar 2005. Der Kläger bezieht seit dem 1. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.04.2014 (L 4 AS 25/13)

GrundsicherungsrechtUnzulässigkeit einer Anfechtungs- bzw. FeststellungklageFehlendes Rechtschutzbedürfnis als Hinderungsgrund für...

LSG Hamburg - Urteil vom 09.04.2014 (L 4 AS 177/13)

GrundsicherungsrechtBescheidung eines WiderspruchsUntätigkeitsklageRechtschutzbedürfnisKlaglosstellung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Bescheidung eines Widerspruchs. Dem Kläger wurden mit Bescheid vom 28. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.04.2014 (L 4 AS 27/13)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 4 AS 25/13 - vom 09.04.2014

LSG Hamburg - Urteil vom 02.04.2014 (L 1 KR 80/11)

Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine KrankenhausbehandlungFallpauschalen-Abrechnung der Krankenkasse nach der Fallpauschalenvereinbarung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.04.2014 (L 1 KR 122/12)

Keine Kostenübernahme durch Krankenkasse für fachärztliche Gutachten auf Wunsch der VersichertenAnspruch auf ambulante BehandlungDokumentation...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 8. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.03.2014 (L 1 KR 119/12)

Anzahl der berücksichtigungsfähigen Beatmungsstunden im Rahmen einer Krankenhausabrechnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 26. September 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2014 (L 2 AL 54/13)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Trennungskostenbeihilfe. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2014 (L 2 AL 52/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2014 (L 2 AL 44/12)

ArbeitslosengeldAnrechnung von NebeneinkommenMehrere TätigkeitenVorläufigkeit eines BescheidesPrägende Merkmale einer vorläufigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin 15 v.H. der notwendigen außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.03.2014 (L 3 R 51/12)

Rente wegen ErwerbsminderungÜberprüfung von Bescheiden betreffend Rente wegen ErwerbsunfähigkeitVersicherungsrechtliche Voraussetzunge...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 22. März 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. Mai 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.03.2014 (L 4 AS 232/13)

Meldeaufforderung im GrundsicherungsrechtKein isoliertes FeststellungsinteresseVerfassungsmäßigkeit im Rahmen des Forderns und Fördern...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine Meldeaufforderung. Der am xxxxx 1963 geborene Kläger bezieht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.03.2014 (L 3 R 64/13)

Höhe der RegelaltersrenteStreit um Rechtmäßigkeit einzelner RentenanpassungenKein verfassungsrechtlicher (Eigentumsgrundrechts-)...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Regelaltersrente im Streit. Dem am xxxxx 1947 geborenen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.02.2014 (L 4 AS 108/13)

Rechtliches GehörAnhörung der Beteiligten vor Entscheidung durch Gerichtsbescheid ohne mündliche VerhandlungKein Anspruch aus Justizgrundrechte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zu 3) zur Erteilung diverser Auskünfte, die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.02.2014 (L 4 AS 432/11 ZVW)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Zusicherung zu den Kosten einer neuen Wohnung. Die Klägerin zog 2004 in [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.02.2014 (L 4 AS 429/11 ZVW)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anerkennung der Notwendigkeit eines Umzugs aus der Wohnung S. in H ... [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2014 (L 3 SB 23/13)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Grades der Behinderung (GdB). Hinsichtlich des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2014 (L 3 VE 3/13)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob dem Kläger Leistungen nach dem Gesetz über die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.02.2014 (L 1 KR 34/12)

Vergütungsstreit zwischen Krankenhaus und gesetzlicher KrankenkasseVerjährungRücksichtnahme als Ausfluss des Gebots von Treu und...

Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. März 2012 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.904,83 nebst 5 % Zinsen seit dem 20. Juli 2007 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.02.2014 (L 1 KR 40/12)

Fallpauschalen-Abrechnung bei KrankenhausbehandlungErfassung von KomplikationenBildung eines neuen Behandlungsfalles

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 26. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.02.2014 (L 2 R 159/11)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt vier Fünftel, die Beklagte ein Fünftel der Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre Kosten jeweils selbst. 3. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.02.2014 (L 2 R 160/11)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt drei Viertel, die Beklagte ein Viertel der Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre Kosten jeweils selbst. 3. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.02.2014 (L 2 R 158/11)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Promoter im Rahmen eienr weisungsgebundenen, abhängig und fremdnützig verrichteten...

LSG Hamburg - Urteil vom 28.01.2014 (L 2 R 68/12)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Beginn einer Altersrente für schwerbehinderte [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.01.2014 (L 1 KR 49/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. April 2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere EUR 447,60 zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.01.2014 (L 1 KR 60/10)

KrankenversicherungsrechtVerordnungsfähigkeit eines zugelassenen Arzneimittels für andere als die erlaubten Indikationen strikt auf...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 9. April 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.01.2014 (L 1 KR 132/12)

Protonentherapie im Rahmen einer KrankenhausbehandlungAmbulante Strahlentherapie bei KrebserkrankungKeine Kostenübernahme durch Krankenkasse...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts vom 20. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.01.2014 (L 1 KR 15/12)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 4. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1949 geborene Kläger begehrt [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.01.2014 (L 2 AL 2/11)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. September 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.01.2014 (L 3 R 91/10)

Versicherungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungVormerkung von AusbildungszeitenZwingendes VerwaltungsverfahrenUnzulässigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Vormerkung einer Ausbildungszeit von März 1968 bis März 1973 [...]