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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2014 (L 9 KR 494/12)

Auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2012 wird das Urteil aufgehoben, soweit unständige Beschäftigung in der gesetzlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2014 (L 1 KR 17/13)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichtes Cottbus vom 26. Oktober 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 14. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Februar 2010 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2014 (L 1 KR 271/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2014 (L 1 KR 465/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2014 (L 3 U 19/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Rahmen eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2014 (L 3 U 228/12)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 21. September 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 24. Februar 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 28. Mai 2009 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2014 (L 18 AS 3167/12)

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Oktober 2012 sowie die Bescheide des Beklagten vom 30. August 2011 und vom 31. August 2011 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 1. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2014 (L 25 AS 1037/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. März 2012 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung der Kostenentscheidung aus dem Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2011 verurteilt, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2014 (L 9 KR 384/12)

Beitragsnachforderung für Mitarbeiter von Kundentoiletten; Maßgeblichkeit des tarifvertraglich geschuldeten Arbeitsentgelts; Zuordnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2014 (L 22 R 85/14 B PKH)

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2014 wird insoweit geändert, als die Beiordnung von Rechtsanwalt S E, A mit der Maßgabe erfolgt, dass dadurch keine höheren Kosten entstehen, als sie bei [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2014 (L 7 KA 155/11)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 154/11 - v. 30.04.2014

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2014 (L 7 KA 80/11)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen im Wege der Honorarverteilung; Anerkennung einer Praxisbesonderheit bei der Zuweisung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juni 2011 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2014 (L 11 SB 67/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kostenentscheidung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.04.2014 (L 5 AS 649/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem SGB IILeistungsausschluss für EU-AusländerEinreise zum Zweck der Arbeitssuche

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Ablehnung seiner Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz und auf Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Februar 2014 werden zurückgewiesen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2014 (L 7 KA 154/11)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen im Wege der Honorarverteilung; Anerkennung einer Praxisbesonderheit bei der Zuweisung des...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2014 (L 7 KA 140/11)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 154/11 - v. 30.04.2014

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Oktober 2011 sowie der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2014 (L 13 SB 33/13 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2014 aufgehoben. Dem Kläger wird mit Wirkung vom heutigen Tage für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2014 (L 22 R 473/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 20. April 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2014 (L 22 R 1031/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2014 (L 1 KR 215/12)

Zulässigkeit der Anfechtungs- und Feststellungsklage eines Rentenversicherungsträgers im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1) mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2014 (L 1 KR 405/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2014 (L 21 R 172/11)

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000,00 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2014 (L 25 AS 811/14 B ER)

Unzulässige Untätigkeitbeschwerde in Fällen der Rüge eines überlangen Gerichtsverfahrens

Die Beschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie beantragt, das Sozialgericht Berlin zu verpflichten, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2014 (L 27 R 909/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2014 (L 27 R 409/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 3. Februar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2014 (L 27 R 935/11)

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. August 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Sozialgerichts wie folgt neu gefasst wird: Der Bescheid der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2014 (L 32 AS 623/14 B ER)

Fehlende Bedürftigkeit für Grundsicherungsleistungen bei Angebot der darlehensweisen Erbringung durch das Jobcenter zugleich Hinderungsgrund...

Auf die Beschwerde des Antragstellers zu 2 wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2014 aufgehoben. Der Antragsgegner wird vorläufig bis zur bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2014 (L 34 AS 1050/13)

Bestimmung angemessener Heizungskosten im Rahmen der Grundsicherung nach dem SGB II

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 09. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Mai 2010 geändert. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2014 (L 10 AS 817/14 NZB)

Nichtzulassungsbeschwerde bei Entscheidung durch GerichtsbescheidVersäumung der Antragsfrist zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2014 (L 16 R 958/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.04.2014 (L 26 AS 1621/13 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juni 2013 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Berlin für die Zeit ab dem 21. Februar 2013 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.04.2014 (L 1 KR 148/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht, ob der Kläger Pflichtmitglied in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2014 (S 79 KA 428/13 ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. November 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.04.2014 (L 1 KR 400/12)

Versicherungspflicht einer Promotionsstudentin in der Krankenversicherung der Studenten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. August 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2014 (L 7 KA 9/14 B ER)

Sitzverlegung in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung in ein überversorgtes Gebiet im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. Januar 2014 aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides des Antragsgegners vom 05. November [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.04.2014 (L 1 KR 57/13)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Im Übrigen sind keine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2014 (L 2 U 51/13)

Bewertung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Berücksichtigung der Evaluation der arbeitsbezogenen funktionellen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2014 (L 3 R 190/13)

Kürzung der gesetzlichen Rente wegen Anrechnung eines Dienstbeschädigungsausgleichs aufgrund einer bei der Nationalen Volksarmee...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Auslagen sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2014 (L 29 AS 314/14 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2014 (L 1 KR 335/12)

Sozialversicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbH mit einem Verein als Alleingesellschafter

Das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 11. Juli 2011 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2014 (L 1 KR 20/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Dezember 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Beigeladene zu 1) in seiner Tätigkeit für die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.03.2014 (L 17 EG 1/10)

Anspruch auf Elterngeld; Keine Berücksichtigung von steuerfreien Zahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse bei der Einkommensermittlun...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.03.2014 (L 17 R 949/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2014 (L 9 KR 82/11)

Keine Aufnahme von Schaumstoffen als Lagerungsunterlage in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2014 (L 27 P 94/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. September 2012 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 13. Juli 2009 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2014 (L 3 U 105/10 + Berichtigungsbeschluss vom 10.04.2014)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch nicht für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2014 (L 3 U 105/10)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2014 (L 29 AS 514/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2014 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2014 (L 25 AS 2038/10)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. September 2010 abgeändert, soweit es den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 30. Juni 2007 betrifft. Insoweit wird der Bescheid vom 6. Februar [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2014 (L 3 U 236/11)

Entschädigung für rollstuhlbenutzungsbedingten Kleider- und Wäschemehrverschleiß aus der Unfallversicherung

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 14. Februar 2008 geändert [...]