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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2014 (L 11 R 2651/13)

Kein Anspruch auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer nach einer Korrektur des Geburtstags im Stammbuch

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2014 (L 11 KR 3597/13)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Hyperthermiebehandlung bei einem Colonkarzinom

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.03.2013 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2014 (L 11 KR 4214/13)

Beitragspflicht aus Kapitalzahlungen zur betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Verminderung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 02.09.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2014 (L 11 EG 3136/13)

ElterngeldZur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigtende AufenthaltserlaubnisVerfassungskonformer Ausschluss von nicht freizügigkeitsberechtigten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 11.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2014 (L 11 R 3853/13)

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf eine Hinterbliebenenrente

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 23.07.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2014 (L 11 KR 5521/13)

Künstlersozialabgabepflicht; Berücksichtigung von Entgelten bei der Vermittlung an Dritte und Leistungserbringung über einen Gelegenheitsnachweis...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 17.12.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.06.2014 (L 11 R 2199/14 ER-B)

Anspruch auf Gewährung medizinischer Leistungen zur Rehabilitation in Form einer Familienrehabilitation; Umfang des Wunsch- und Wahlrechts;...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 08.05.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren im Wege des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2014 (L 2 SF 3228/13 EK)

Entschädigungsanspruch wegen unangemessen langer Verfahrensdauer in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Klägerin macht einen Entschädigungsanspruch wegen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2014 (L 2 SO 1431/14)

Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfe in sonstigen Lebenslagen; Keine Finanzierung eines implantatgestützten Zahnersatzes

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 3. März 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2014 (L 2 SO 20/14)

Anspruch auf Sozialhilfe; Zulässigkeit der Anrechnung der bereits im Regelsatz berücksichtigten Haushaltsenergie auf die Kosten der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.05.2014 (L 11 R 2360/14 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Vorliegen einer hinreichenden Erfolgsaussicht bei Einholung schriftlicher sachverständiger Zeugenauskünfte...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 16.04.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2014 (L 2 SO 21/14)

Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 20/14 - v. 27.05.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2014 (L 2 SO 1625/13)

Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 1431/14 - v. 27.05.2014

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2014 (L 11 KR 1169/13)

Ruhen des Anspruchs auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Beitragsrückstand bei Wechsel der Krankenkasse;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 14.02.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2014 (L 11 KR 4120/12)

Keine Künstlersozialversicherungspflicht bei einer Tätigkeit mit Schwerpunkt im organisatorischen Bereich

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 16.08.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Aufnahme in [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.05.2014 (L 3 AS 1895/14 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Wohnungsgröße bei einer temporären...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 25. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die statthafte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2014 (L 11 KR 4072/13)

Versorgung mit Heilmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit von Langfristverordnungen nicht durch den GBA genehmigten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Streitig ist, ob der Kläger einen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.05.2014 (L 4 KR 553/14 B)

Beschwerde gegen die Aussetzung eines Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Befugnis des Beschwerdegerichts zur Prüfung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. Januar 2014 über die Aussetzung des Rechtsstreits S 9 KR 477/12 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Aussetzung des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2014 (L 6 U 5225/13)

Feststellung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall im Sinne des SGB VII; Klagebefugnis eines Kfz-Haftpflichtversicherers im sozialgerichtlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2014 (L 10 R 5615/11)

Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit für die Gewährung von Übergangsgeld bei rückwirkender Bewilligung einer Erwerbsminderungsrent...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 02.12.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Die Beteiligten streiten über einen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.05.2014 (L 10 LW 1427/13)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem ALG; Kein Herstellung der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens über...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Verurteilung [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.05.2014 (L 5 KA 4979/13 ER-B)

Zulässigkeit einer vorläufigen Genehmigung einer Dialysezweigpraxis für ein MVZ im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.10.2013 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 15.000 € [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2014 (L 3 AS 2383/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erlass von Ansprüchen im Sinne von § 44 SGB II bei Unbilligkeit einer Einziehung

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.05.2014 (L 13 AS 491/14 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage bei fehlender...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 7. Januar 2014 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren Az.: S 3 AS 3372/13 ab 24. Oktober 2013 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2014 (L 5 KR 5602/11)

Sozialversicherungspflicht eines Consultants bei einem bundesweit tätigen Finanzdienstleister

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18.11.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2014 (L 4 KR 1024/13)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers; Mangelnde Rechtsmacht allein durch die Verhinderung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 17. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2014 (L 4 KR 4717/12)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht beim Empfang laufender Leistungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. September 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2014 (L 5 KR 898/13)

Anspruch auf Haushaltshilfe wegen Schwangerschaft und Entbindung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zusammenhang zwischen Entbindung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 24.01.2013 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 12.04.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2014 (L 13 R 4388/12)

Aufhebbarkeit von Vormerkungsbescheiden in der gesetzlichen RentenversicherungVerfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 18. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2014 (L 13 R 481/13)

Rückforderung einer überzahlten WitwenrenteMitwirkendes Verschulden des RentenversicherungsträgersBeginn der Jahresfrist für eine...

Das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 20. Dezember 2012 wird aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2014 (L 7 SO 3090/12)

Anspruch auf SozialhilfeKostenerstattung zwischen SozialhilfeträgernPrüfung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 BSHGAnwendbarkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23. März 2011 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.238,21 EUR zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2014 (L 7 SO 3423/10)

Anspruch auf SozialhilfeHilfen zu einer angemessenen Schulbildung als Leistungen der EingliederungshilfeÜbernahme des Schulgeldes...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 11. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt im vorliegenden Rechtstreit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2014 (L 6 VG 4545/13)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Erneute Vernehmung strafgerichtlich gehörter Zeugen; Mitverursachung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 5. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2014 (L 6 SB 3891/13)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht; Prüfung einer Heilungsbewährung bei Brustkrebs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 7. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2014 (L 6 VK 934/12)

GdS-Feststellung im sozialen Entschädigungsrecht; Berücksichtigung arthrotischer Veränderungen bei der Schädigung eines Beines;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2014 (L 11 R 1643/13)

Altersrente wegen Altersteilzeit allein bei nachweisbarem Vertragsschluss mit dem Arbeitgeber über die Altersteilzeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 31.01.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2014 (L 6 VK 2744/11)

Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung und Schadensausgleich im sozialen Entschädigungsrecht; Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 31. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Änderungs- und Anpassungs-Bescheide des Beklagten vom 29. Juni 2009, 8. Juni 2010, 20. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2014 (L 11 KR 1727/13)

Erstattung von Kosten einer stationär durchgeführten Knieoperation mit Spendertransplantat

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19.03.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.04.2014 (L 4 KR 3980/12)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Voraussetzungen einer Fallzusammenführung bei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 9. August 2012 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte an die Klägerin € 3.969,97 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2014 (L 5 R 2000/13)

Sozialversicherungspflicht eines Projektingenieurs bei Beratungstätigkeiten für einen Dritten im Auftrag einer Beratungsfirma; Erbringung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.03.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2014 (L 5 R 2239/13)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen auf verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge; Verjährung bei Organisationsverschulde...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.04.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Im Streit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2014 (L 9 U 4063/12)

Bewertung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Brandverletzungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. Juli 2012 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2014 (L 13 R 2341/13)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenKeine behinderungsbedingte Erforderlichkeit bei einer UmschulungTeilhabeanspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 30. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2014 (L 1 U 4557/13)

Beginn des Anspruchs auf Verletztenrente und Ende des Anspruchs auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17.09.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2014 (L 6 U 3992/13)

Feststellung weiterer Unfallfolgen sowie Gewährung einer höheren Verletztenrente; Voraussetzungen für die Anerkennung einer posttraumatischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 7. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2014 (L 6 U 4001/13)

Erhöhung der MdE für den Anspruch auf Verletztenrente aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung; Verwertbarkeit eines psychiatrischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2014 (L 6 U 4215/11)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Anerkennung einer Berufskrankheit für einen Schädlingsbekämpfer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 31. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2014 (L 2 SO 3177/13)

Höhe der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIZulässigkeit der Berufung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2014 (L 2 AS 104/14)

GrundsicherungsrechtKosten der Unterkunft und HeizungSchlüssiges Konzept zur Angemessenheitsprüfung der Wohn- und HeizkostenRückgriff...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts F. vom 8. August 2011 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2014 (L 2 AS 3878/11)

Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 2 AS 104/14 - v. 26.03.2014 -

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts F. vom 8. August 2011 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]