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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2013 (L 7 KA 40/12)

Zulassung eines psychologischen Psychotherapeuten zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen; Zulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2013 (L 7 KA 16/13)

Die Berufung die Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens der Beigeladenen zu 1). Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2013 (L 3 U 216/10)

Unfallversicherung PflegegeldBegriff der Hilflosigkeit Bestimmung nach identischen Kriterien wie in der gesetzlichen Pflegeversicherun...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juli 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 24. Mai 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 18. April 2008 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2013 (L 13 SB 80/13)

Höhe des im Einzelfall festzustellenden Grades der Behinderung (GdB) nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) einschließlich...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. Januar 2013 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 7. Oktober 2008 in der Fassung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2013 (L 16 R 1275/11)

Rente wegen ErwerbsminderungBerufungsunfähigkeitSchwere spezifische LeistungsbehinderungSummierung ungewöhnlicher Einschränkunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 21. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2013 (L 13 SB 221/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht erledigt ist. Die Kostenentscheidung des Sozialgerichts bleibt bestehen. Im Übrigen findet keine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2013 (L 7 KA 123/11)

Sonderbedarfszulassung eines (Fach-)arztes zur kassenärztlichen Versorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2013 (L 19 AS 258/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeEntscheidungserheblicher ZeitpunktBewilligungsreife abhängig von vollständigen Unterlagen und Nachweisen

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 6. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht (§ 173 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2013 (L 25 AS 1235/11 B PKH)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtGrundsicherungsrechtZu pauschales Überprüfungsbegehren für die Vergangenheit

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 8. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2013 (L 22 R 417/12)

Zusatzversorgung Beitrittsgebiet Feststellung der ursprünglichen Rechtswidrigkeit Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz Abänderun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. Februar 2012 geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 01. Juli 2008 keinen Verfügungssatz zur Feststellung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2013 (L 18 AL 226/13 NZB)

Zulassungsgründe bei ausgeschlossener BerufungDivergenzVerfahrensfehlerBeiladungRechtmäßiges Alternativverhalten

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 8. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2013 (L 10 AS 1654/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeGrundsicherungErfolgsaussichtAnrechnung der Rechtsschutzversicherung bis zur SelbstbeteiligungRechtsprechungsänderun...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 02. Mai 2013 aufgehoben und dem Kläger für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe in Höhe von 150,00 EUR (zur Abdeckung der Selbstbeteiligung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2013 (L 11 SB 207/13 B PKH)

Prozesskostenhilfe hinreichende ErfolgsaussichtSchwerbehindertenrechtPrognose zu den Voraussetzungen des Merkzeichens aG

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2013 (L 29 AS 2128/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2013 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird in vollem Umfang abgelehnt. Der Antragstellerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2013 (L 29 AS 2314/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. August 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Den Antragstellern wird für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2013 (L 20 AS 161/12)

Nachträgliche Urteilsergänzung bei übergangenem AnspruchAbgrenzung zu inhaltlichen Rügen von Rechtsfehlern mit der Berufung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Ergänzung des Urteils des Sozialgerichts [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2013 (L 1 KR 25/11)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2010 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 593,92 € festgesetzt. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2013 (L 1 KR 346/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2011 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 17. April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. März 2009 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2013 (L 28 AS 2330/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 07. August 2013 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 19. März 2013 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2013 (L 29 AS 2328/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. August 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Den Antragstellern wird für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2013 (L 13 SB 77/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 4. Juni 2009 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 5. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2013 (L 11 VS 45/08)

SoldatenversorgungsrechtUnterlassen einer Behandlungsempfehlung im Anschluss an MusterungsuntersuchungTruppenärztliches Versagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Januar 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren einschließlich des Revisionsverfahrens nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2013 (L 13 SB 139/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 22. April 2010 aufgehoben und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 8. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2013 (L 13 SB 160/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2012 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 03. August 2009 in der Fassung des Bescheides vom 23. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2013 (L 34 AS 3215/12)

RechtsmittelbelehrungUnvollständige BelehrungElektronische FormKeine Hinweispflicht

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2013 (L 34 AS 490/12)

GrundsicherungAntragsprinzip für BewilligungsabschnitteKeine Rechtsnachfolge bei fehlender FeststellbarkeitLegitimation unbekannter...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2013 (L 9 KR 312/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragstellerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2013 (L 1 KR 126/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2013 (L 1 KR 90/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 31. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist, ob die Beklagte den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2013 (L 1 KR 161/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam v. 5. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2013 (L 3 U 226/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. Oktober 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für das gesamte gerichtliche Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2013 (L 13 SB 292/10)

Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht nach dem SGB IX

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung des Sozialgerichts bleibt unberührt. Für das Berufungsverfahren findet keine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2013 (L 7 KA 71/13 B ER)

Umwandlung einer Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 08. August 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2013 (L 9 KR 192/11)

Vergütungsanspruch eines Apothekers gegen die gesetzliche Krankenkasse; Notwendigkeit der Beachtung der bundesmantelvertraglich vereinbarten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2013 (L 20 AS 2278/13 B ER)

Auf die Beschwerden des Antragsgegners und des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. August 2013 abgeändert und wie folgt gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2013 (L 9 KR 92/11)

Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs einer Apotheke gegenüber einer Krankenkasse; ordnungsgemäße vertragsärztliche Verordnun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2013 (L 18 AS 565/12)

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 23. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die weitergehende Berufung wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2013 (L 18 AS 2426/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtGrundsicherungsrechtVollstreckungshandlungMahngebühr

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 18. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet; das Sozialgericht hat die Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2013 (L 19 AS 2377/13 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 12. August 2013 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in den Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der 1979 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2013 (L 19 AS 2377/13 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Bescheid über...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2013 (L 15 SO 26/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2013 (L 24 KA 133/11)

Honorierung vertragsärztlicher Leistungen eines Medizinischen Versorgungszentrums; Verbindlichkeit des Beschlusses des Bewertungsausschusses...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit stehen die Honorarbescheide der Beklagten für die Klägerin für die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2013 (L 24 KA 120/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. September 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Koten des gesamten Rechtsstreits, einschließlich der Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2013 (L 24 KA 132/11)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 24 KA 133/11 - v. 06.09.2013

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der Honorarbescheid, den die Beklagte der Klägerin für das zweite [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2013 (L 3 U 175/11)

UnfallversicherungHilfeleistungRettungshandlung-BetriebsbezugVorrang der Unternehmerversicherung vor unechter Helfer-Versicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (O.) vom 27. Mai 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass nur auf die Klage der Klägerin zu 1) festgestellt wird, dass das Ereignis vom 11. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2013 (L 4 R 96/08)

Vormerkung von Zeiten der schulischen Ausbildung im Versicherungsverlauf

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Oktober 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2013 (L 4 R 46/11)

Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Überleitung der Rentenansprüche und -anwartschaften von Ministern und Mitgliedern des Staats-...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2013 (L 27 R 765/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. August 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2013 (L 27 P 70/12)

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juli 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2011 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2013 (L 4 R 496/08)

Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen vom Geldinstitut nach dem Tod des Rentenempfängers

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2008 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 971,88 € zu zahlen. Die Klägerin trägt ein Fünftel, die Beklagte [...]