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LAG München - Beschluss vom 08.07.2013 (1 Ta 233/12)

Gerichtskosten bei vergleichsweiser Beendigung des erstinstanzlichen Kündigungsschutzverfahrens nach teilweiser Klagerücknahme vor...

1. Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landesarbeitsgericht München wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 06.06.2012 (Az.: 1 Ca 5807/10) aufgehoben. 2. Auf die Erinnerung der Bezirksrevisorin [...]

LAG München - Urteil vom 27.06.2013 (4 Sa 138/13)

Beihilfetarife für einen Lehrer an katholischem Gymnasium nach dem Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen Diözesen; unbegründete Feststellungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20. Dezember 2012 - 6 Ca 6973/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von [...]

LAG München - Beschluss vom 25.06.2013 (9 TaBV 11/13)

Betriebsratswahl aufgrund Zuordnungstarifvertrag; unbegründete Einwendungen gegen die verfassungsrechtliche Wirksamkeit der Delegation...

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.01.2013, Az.: 25 BV 353/12 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 18.06.2013 (6 Sa 99/13)

Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte; unbegründete Zahlungsklage bei Unterschreitung der Platzzahl ohne arbeitgeberseitige...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 20. Nov. 2012 - 5 Ca 1400/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG München - Urteil vom 12.06.2013 (11 Sa 164/13)

Eingruppierung einer Elektrotechnischen Assistentin in einem Altenstift; eigenständige Durchführung von neurophysiologischen Untersuchungen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau (Az.: 3 Ca 503/12) vom 23.11.2012 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen in den Ziffern 1) und 2) wie folgt abgeändert: 1.a) Es wird [...]

LAG München - Urteil vom 12.06.2013 (11 Sa 167/13)

Ablehnung des Bewährungsaufstiegs einer Altenpflegerin aus wirtschaftlichen Gründen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau (Az.: 3 Ca 504/12) vom 23.11.2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Beschluss vom 05.06.2013 (10 TaBV 119/12)

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 24.09.2012 - 8 BV 213/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 23.05.2013 (4 Sa 893/12)

Vergütung von Nachtarbeit eines Zugbegleiters in Nachtreise- und Autozügen der Deutschen Bahn AG; angemessene Vergütung der Nachtarbeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 9. August 2012 - 12 Ca 14956/11 -, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG München - Urteil vom 23.05.2013 (4 Sa 894/12)

Vergütung von Nachtarbeit eines Zugbegleiters in Nachtreise- und Autozügen der Deutschen Bahn AG; angemessene Vergütung der Nachtarbeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 9. August 2012 - 12 Ca 14957/11 -, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG München - Urteil vom 07.05.2013 (6 Sa 731/12)

Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt zur Zahlung eines Leistungsbonus

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Juli 2012 - 11 Ca 13885/11 abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 77.111,21 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG München - Beschluss vom 06.05.2013 (10 TaBV 2/13)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einreihung in die zutreffende tarifliche Lebensaltersstufe; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrates hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 06.11.2012 (Az. 5 BV 15/12) abgeändert und der Antrag abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG München - Urteil vom 25.04.2013 (3 Sa 1037/12)

Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München, AZ: 25 Ca 5138/12, vom 16.10.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG München - Urteil vom 11.04.2013 (2 Sa 1036/12)

Informationsanspruch zur Neubesetzung von Arbeitsplätzen bei Teilzeitbegehren; Leistungsantrag einer bayerischen Grundschullehrerin...

1. Aufgrund der Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 12.7.2012 - 5 Ca 656/11 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, die [...]

LAG München - Urteil vom 10.04.2013 (11 Sa 1094/12)

Auskunftsanspruch zum Rückkaufswert einer bestehenden Rückdeckungsversicherung; unbegründete Stufenklage des Trägers der gesetzlichen...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 25 Ca 6192/12) vom 30.10.2012 wie folgt abgeändert in Ziffer 1: Die Klage wird hinsichtlich des Hauptantrages (Anträge Ziffer I. [...]

LAG München - Urteil vom 09.04.2013 (6 Sa 605/12)

Arbeitsverhältnis einer Cutterin als nicht programmgestaltende Mitarbeiterin einer Rundfunkanstalt; Feststellungsklage zu Status und...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. Juni 2012 - 8 Ca 12227/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG München - Beschluss vom 27.03.2013 (8 TaBV 110/12)

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten/Allgäu vom 13.09.2012 - 5 BV 4/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG München - Beschluss vom 27.03.2013 (8 TaBV 110/12)

Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats des Entleiherbetriebes zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers

LAG München - Urteil vom 21.03.2013 (2 Sa 1047/12)

Bereitstellung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes in Ausübung des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts; unwirksame krankheitsbedingte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil B-Stadt vom 27.9.2012 - 1 Ca 185/12 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Beschluss vom 15.03.2013 (10 Ta 50/13)

Konkludenter Prozesskostenhilfeantrag bei Einreichung der Einkommenserklärung nach Erhebung der Widerklage

1.) Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 25.07.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 17.07.2012 - 34 Ca 14225/11 - teilweise abgeändert wie folgt: Dem Kläger wird für die Klageanträge zu 1.) [...]

LAG München - Urteil vom 13.03.2013 (10 Sa 801/12)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg - Kammer Landshut - vom 08.05.2012 - 1 Ca 1012/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG München - Urteil vom 13.03.2013 (10 Sa 960/12)

Nichtberücksichtigung von pauschaliertem Aufwendungsersatz bei der Berechnung von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.08.2012 - 14 Ca 13398/11 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 12.831,90 brutto nebst Zinsen [...]

LAG München - Urteil vom 13.03.2013 (10 Sa 801/12)

Arbeitszeit eines Bauaufsehers bei der Bayerischen Staatsbauverwaltung; unbegründete Feststellungsklage bei fehlender Beschäftigung...

LAG München - Urteil vom 06.03.2013 (10 Sa 829/12)

Nichtberücksichtigung von pauschaliertem Aufwendungsersatz bei der Berechnung von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau - Kammer Deggendorf - vom 09.05.2012 - 2 Ca 872/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte [...]

LAG München - Urteil vom 06.03.2013 (10 Sa 1018/12)

Strukturausgleich nach Übergangsrecht; unbegründete Zahlungsklage eines technischen Angestellten im Geschäftsbereich eines Bundesministerium...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.09.2012 - 29 Ca 179/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG München - Beschluss vom 04.03.2013 (1 Ta 13/13)

Anwaltsvergütung bei Restlohnklagen mehrerer Beschäftigter gegen die gleiche Arbeitgeberin

Die sofortige Beschwerde der Klägerin zu 3. gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts München vom 30.08.2012 (Az. 17 Ca 5186/11) wird auf Kosten der Klägerin zu 3. zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]

LAG München - Urteil vom 13.02.2013 (10 Sa 879/12)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.08.2012 - 2 Ca 4384/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG München - Urteil vom 13.02.2013 (10 Sa 879/12)

Vergütungsdifferenzen bei dynamischer Fortgeltung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes; Zahlungsklage einer Krankenschwester...

LAG München - Urteil vom 31.01.2013 (4 Sa 765/12)

Bonuszahlung bei verringertem Unternehmensertrag nach Wechsel der Bilanzierungsmethode; unbegründete Zahlungsklage eines Systemingenieurs...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 03. Mai 2012 - 33 Ca 14845/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht gegenüber [...]

LAG München - Urteil vom 16.01.2013 (11 Sa 858/12)

Bonusklage des Betriebsratsvorsitzenden bei Teilfreistellung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 25 Ca 3131/12) vom 07.08.2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird, bezogen auf den Berufungsantrag I. aus [...]

LAG München - Urteil vom 15.01.2013 (7 Sa 573/12)

Spätehenklausel in VersorgungsordnungUnbegründete Zahlungsklage bei Eheschließung nach längerem Zusammenleben

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 04.06.2012 - Az.: 3 Ca 9945/11 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten, ob die [...]

LAG München - Beschluss vom 10.01.2013 (1 Ta 334/11)

Erstattung von Anwaltskosten bei Anrufung des unzuständigen Gerichts; Erstattungsfähigkeit der beim unzuständigen Landgericht angefallenen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 06.07.2011 (Az.: 31 Ca 17806/09) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten im [...]

LAG München - Beschluss vom 09.01.2013 (1 Ta 307/11)

Gerichtkosten bei Teilurteil zu Kündigungsschutzklage und vergleichsweiser Erledigung der Widerklage

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 20.07.2011 (Az.: 9 Ca 4029/09) wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Ansatz von Gerichtskosten in [...]