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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 14.11.2012 (9 Ta 219/12)

Prozesskostenvorschuss und Prozesskostenhilfe; unberechtigte Anforderung einer Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier, Az.: 2 Ca 1172/12, vom 25.9.2012 und der Nicht-Abhilfebeschluss vom 2.11.2012 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2012 (3 Sa 175/12)

Unzulässige Stufenklage bei bezifferbarem Lohnanspruch

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 8.3.2012 - 1 Ca 285/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2012 (9 Sa 208/12)

Betriebsbedingte Kündigung bei Auftrags- und Umsatzrückgang

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.03.2012, Az.: 12 Ca 3263/11, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2012 (6 Sa 344/11)

Unwirksame Betriebsrentenanpassung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur reallohnbezogenen Obergrenze

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. Mai 2011 - 10 Ca 300/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2012 (9 Sa 313/12)

Unwirksames Anerkenntnisurteil bei unzureichender Auslegung der Parteierklärung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Anerkenntnisurteil des Arbeitsgerichts des Kaiserslautern vom 18.06.2012 dahingehend abgeändert, dass es sich um ein Teil-Anerkenntnisurteil folgenden Tenors handelt: Es wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2012 (6 Sa 740/11)

Unwirksame Betriebsrentenanpassung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur reallohnbezogenen Obergrenze

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.12.2011, AZ: 3 Ca 1136/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2012 (6 Ta 184/12)

Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier - Az. 3 Ca 1646/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers ist gem. § 78 Satz 1 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2012 (10 Sa 224/12)

Betriebsübergang; Darlehen; Kleinbetrieb; Kündigungsschutzgesetz; Stundung; Überstunden

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 2. März 2012, Az.: 2 Ca 1670/10, teilweise abgeändert soweit der Klage auf Zahlung von EUR 1.351,48 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2012 (8 Sa 280/12)

Anrechnung, Arbeitsunfähigkeit, Urlaub, unverzüglich

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.5.2012, Az.: 3 Ca 597/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2012 (8 Sa 243/12)

Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung bei Elternzeit der Vertretenen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.4.2012, Az.: 4 Ca 2158/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 07.11.2012 (3 Ta 179/12)

Anrechnung von Ratenzahlungsverpflichtungen aus anderen Verfahren bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31. Juli 2012 - 2 Ca 1877/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2012 (5 Sa 77/12)

Auslegung; Darlegungs- und Beweislast; Eingruppierung; Entgeltgruppe; Individualabrede

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.01.2012, Az.: 11 Ca 2631/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 05.11.2012 (3 Ta 193/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Arbeitsgerichtsverfahren; zumutbare Inanspruchnahme der Rechtsantragsstelle bei Geltendmachung eines...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 24. September 2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. August 2012 - 2 Ca 1092/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2012 (5 Sa 295/12)

Versetzung eines Therapeuten bei Verletzung der Dokumentationspflichten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.03.2012 - 9 Ca 1134/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2012 (9 TaBV 34/12)

Bestellungsverfahren; Einigungsstelle; Rechtschutzbedürfnis

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.08.2012, Az.: 5 BV 40/12, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einrichtung und Besetzung einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2012 (5 Ta 194/12)

Beschwerdeinstanz; neue Tatsachen; Prozesskostenhilfe; Rechtsmittel; Zulässigkeit; Wiedereinsetzungsantrag

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 26.03.2012 - 3 Ca 841/09 - ebenso wie der Teil-(Nicht-)Abhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 27.09.2012 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2012 (5 Ta 183/12)

Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.09.2012 - 10 Ca 985/12 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2012 (9 Sa 177/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers wegen rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.02.2012, Az.: 4 Ca 2145/11, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2012 (5 Ta 162/12)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsverzug

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 07.05.2012 - 3 Ca 1205/10 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.11.2012 (10 Ta 199/12)

Zeugnis; Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. September 2012, 5 Ca 3597/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 31.10.2012 (1 Ta 212/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.10.2012 - 2 BV 10/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beschwerdeführer. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.10.2012 (8 Ta 206/12)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.07.2012 - 7 Ca 1930/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch ansonsten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2012 (5 Sa 257/12)

Zeitpunkt der Rentenzahlung nach vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers; unberechtigter Einwand einer Ungleichbehandlung bei versäumter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 06.03.2012 - 2 Ca 1339/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 3.729,36 EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.10.2012 (6 Ta 195/12)

Angelegenheit, persönliche; Ehegatte; Prozesskostenvorschuss

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 8. August 2012 - 3 Ca 641/12 - wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Arbeitsgericht über das Vorbringen der Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2012 (9 Sa 259/12)

Berufungsbegründung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.04.2012, Az.: 4 Ca 3205/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2012 (10 Ta 189/12)

Berücksichtigung von Zahlungsrückständen gegenüber Energieversorger bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe; Ratenzahlungsanordnung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 31.05.2012, Az.: 5 Ca 753/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2012 (2 Sa 324/12)

Verspäteter Erfüllungseinwand des Arbeitgebers gegen Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05.06.2012 - 3 Ca 193/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um restliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2012 (8 Sa 188/12)

Karenzentschädigung, Vertragsauslegung, Wettbewerbsverbot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 9.2.2012, Az.: 5 Ca 717/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.10.2012 (8 Ta 198/12)

Abrechnung; Vollstreckungsfähigkeit; Zwangsvollstreckung

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 15.08.2012 - 2 Ca 1796/09 - wie folgt abgeändert: Der Antrag des Klägers vom 16.04.2012, gegen den Beklagten ein Zwangsgeld [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2012 (6 TaBV 19/12)

Änderungskündigung zur Teilzeitarbeit im Einzelhandel; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei fehlender...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Zustimmungsersetzung zu einer Änderungskündigung wegen der Lage der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 18.10.2012 (3 Ta 169/12)

Anforderungen an Beschwerdeschrift; Rückgabe der Sache bei fehlendem Anfechtungswillen

Unter Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28. August 2012 - 6 Ca 610/11 - wird die Sache an das Arbeitsgericht zurückgegeben. Die Entscheidung ergeht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2012 (10 Sa 297/12)

Außerordentliche Kündigung bei Bestellung eines Funkkopfhörers auf Kosten der Arbeitgeberin

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17. April 2012, Az.: 9 Ca 1578/10, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2012 (10 TaBV 18/12)

Angestellte, leitende; Arbeitnehmerüberlassung,; Cluster; Personaldirektorin

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.03.2012, Az.: 9 BV 66/11, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2012 (2 Sa 216/12)

Auslegung einer Versorgungszusage zu tariflicher Nachtzulage bei Schichtarbeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10.01.2012 - 2 Ca 723/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2012 (8 Sa 222/12)

Unzulässige Klage auf Feststellung des Umfangs von Urlaubsansprüchen der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.3.2012, Az.: 4 Ca 530/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die gerichtliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.10.2012 (3 Ta 121/12)

Nachprüfungsverfahren; Prozesskostenhilfe; Zahlungsbestimmung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Mai 2012 - 6 Ca 2323/08 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2012 (8 Sa 718/11)

Feststellungsklage zur Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung bei pflichtwidriger Versäumung einer arbeitgeberseitigen Wiedereinstellungsverpflichtun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 17.11.2011, Az.: 5 Ca 387/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.10.2012 (9 Ta 146/12)

Leistungsfähigkeit; Prozesskostenhilfe; Prozesskostenvorschuss; Selbstbehalt

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der Arbeitsgerichts Trier vom 14.6.2012, Az. 2 Ca 672/12, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Bezirksrevisorin wendet sich mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 16.10.2012 (3 Sa 310/12)

Unzulässige Restitutionsklage bei Nichtbeachtung der fünfjährigen Ausschlussfrist; Zuständigkeit für Schadensersatzklage wegen...

Die Klage wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Vorprozess der Parteien nahm die Klägerin mit ihrer beim Arbeitsgericht Mainz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2012 (3 Sa 304/12)

Betreuungsbehörde; Darlegungslast; Eingruppierung; Heraushebungsmerkmal; Sozial- und Erziehungsdienst; Verwaltungsdienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.04.2012 - 6 Ca 2913/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2012 (1 Ta 201/12)

Abmahnungen, mehrere

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.09.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.10.2012 (6 TaBV 2/12)

Dienststelle; Festlegung; Stationierungsstreitkräfte; Versetzung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 8.12.2011, AZ: 3 BV 11/11, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2012 (10 Sa 250/12)

Unbegründete Versetzung eines Bankangestellten bei tatsächlicher Festlegung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 17. April 2012, Az.: 5 Ca 799/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2012 (10 Sa 302/12)

Arbeitszeit; Neuverteilung; Teilzeit; Verringerung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.05.2012, Az.: 7 Ca 4117/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2012 (8 Ta 185/12)

Kostenfestsetzung,; Nichtzulassungsbeschwerde

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 15.08.2012 - 1 Ca 1124/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO statthafte und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 09.10.2012 (3 Sa 247/12)

Aufklärungspflicht der Arbeitgeberin bei Vertragsverhandlungen; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei Anordnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.04.2012 - 8 Ca 2101/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2012 (6 Sa 689/11)

Verrechnung von Lohnvorschüssen; unzureichendes Bestreiten der von der arbeitgeberseitig dargelegten Vorschussabrede

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.10.2011. AZ: 4 Ca 876/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2012 (8 Ta 135/12)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage wegen Prozessbetruges bei vergleichsweiser Beendigung des Ausgangsverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.05.2012 - Az. 5 Ca 2326/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2012 (8 Ta 136/12)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage wegen Prozessbetruges bei vergleichsweiser Beendigung des Ausgangsverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.05.2012 - Az. 5 Ca 2325/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2012 (8 Ta 137/12)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage wegen Prozessbetruges bei vergleichsweiser Beendigung des Ausgangsverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.05.2012 - Az. 5 Ca 2324/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und [...]