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LAG München - Urteil vom 14.03.2012 (8 Sa 783/11)

Auslegung tariflicher Vorschriften hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.07.2011 - Az.: 23 Ca 1104/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG München - Beschluss vom 14.03.2012 (5 TaBV 79/11)

Mitbestimmung bei der Umgruppierung nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für die Bayerische Metall- und Elektroindustrie; Antrag des...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Passau vom 15.07.2011 - 2 BV 4/11 - wird abgeändert: Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, die vom Beteiligten zu 1) verweigerte Zustimmung zur Umgruppierung des Arbeitnehmers E. [...]
LAG München - Urteil vom 14.03.2012 (11 Sa 814/11)

Unwirksame Befristung im Bereich der öffentlichen Arbeitsvermittlung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Projektbefristung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 27 Ca 789/11) vom 23.08.2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 14.03.2012 (11 Sa 813/11)

Unwirksame Befristung im Bereich der öffentlichen Arbeitsvermittlung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Projektbefristung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 27 Ca 788/11) vom 23.08.2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 07.03.2012 (5 Sa 848/11)

Nachwirkung und Ablösung kollektivrechtlicher Normen bei Betriebsübergang; Leistungsklage des Arbeitnehmers bei Anspruch auf Urlaubstag...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 05.07.2011 - Az. 7 Ca 1655/10 - wird teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für das Urlaubsjahr 2011 einen Tag Zusatzurlaub zu gewähren. 2. [...]
LAG München - Beschluss vom 05.03.2012 (2 Ta 375/11)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Zeugin im arbeitsgerichtlichen Prozess

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 30.9.2011 - 38 Ca 9161/10 - abgeändert. Der Beschwerdeführerin wird für den Zwischenstreit über die Rechtmäßigkeit ihrer [...]
LAG München - Teilurteil vom 27.02.2012 (7 Sa 97/12)

Rechtsfolgen des Abschlusses eines Teilvergleichs in der Berufungsinstanz hinsichtlich der Anschlussberufung

1. Es wird festgestellt, dass die Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21.07.2011 - Az.: 32 Ca 5429/11 - durch den Teilvergleich vom 10.01.2012 erledigt sind. 2. [...]
LAG München - Beschluss vom 22.02.2012 (10 TaBVGa 16/11)

Kirchenrechtsweg für Streit der Schwerbehindertenvertretung mit Arbeitgeberin in kirchlichem Krankenhaus; unbegründeter Eilantrag...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 23.11.2011 (Az.: 7 BVGa 33/11) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die [...]
LAG München - Urteil vom 15.02.2012 (8 Sa 693/11)

Befristungskontrolle; Fehlender Sachgrund der Vertretung mangels Verhinderung eines anderen Beschäftigten an seiner Arbeitsleistung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 06.06.2011 - 3 Ca 3374/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG München - Urteil vom 15.02.2012 (11 Sa 1088/11)

Anspruch auf Vereinbarung des sogenannten Versorgungsrechts aufgrund betrieblichen Übung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.10.2010 - 32 Ca 2836/10 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom [...]
LAG München - Urteil vom 15.02.2012 (8 Sa 723/11)

Abfindungsregelung in Tarifsozialplan einer Drogeriemarktkette; unbegründete Zahlungsklage einer nicht tarifgebundenen Arbeitnehmeri...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 28.04.2011, Az.: 4 Ca 3467/10, in seinen Nummern 1) und 2) abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die [...]
LAG München - Urteil vom 15.02.2012 (8 Sa 836/11)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungszusage [statische Verweisung auf einen Versorgungstarifvertrag]; Erhöhung...

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.08.2011 - 37 Ca 13605/10 wird auf die Berufung des Klägers in seinen Nummern 1. und 2. abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EURO 171,90 brutto [...]
LAG München - Urteil vom 08.02.2012 (10 Sa 210/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Leistungsbonus; Wegfall der Geschäftsgrundlage

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.12.2010 (Az.: 38 Ca 3536/10) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG München - Urteil vom 08.02.2012 (10 Sa 209/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Leistungsbonus; Wegfall der Geschäftsgrundlage

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25.01.2011 (Az.: 20 Ca 11270/10) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG München - Urteil vom 07.02.2012 (6 Sa 631/11)

Unwirksame Verdachtskündigungen wegen Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit und Erschleichen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.05.2011 - 30 Ca 1695/10 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin a) 3.582,77 brutto abzüglich € [...]
LAG München - Beschluss vom 02.02.2012 (3 TaBV 56/11)

Teilnahme freigestellter Betriebsratsmitglieder an der elektronischen Zeiterfassung; Verpflichtungsantrag des Betriebsrats bei Verzicht...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 13.05.2011 - 29 BV 1/11 - abgeändert. Der Beteiligte zu 2.) wird verpflichtet, die nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestellten [...]
LAG München - Urteil vom 01.02.2012 (10 Sa 837/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zulage als Mitglied der örtlichen Klinikleitung

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 19.07.2011 (Az.: 2 Ca 415/11) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.241,54 [...]
LAG München - Urteil vom 31.01.2012 (9 Sa 950/11)

Überraschende Auflösungsklausel im Sicherheitsgewerbe; Feststellungsantrag zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei Widerruf...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 15.09.2011, Az.: 21 Ca 548/10 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund einer [...]
LAG München - Urteil vom 24.01.2012 (6 Sa 411/11)

Fremdbestimmte Tätigkeit einer als freie Mitarbeiterin beschäftigten nicht programmgestaltenden CutterinFeststellungsklage der Arbeitnehmerin...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18. März 2011 - 39 Ca 8512/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG München - Urteil vom 18.01.2012 (11 Sa 777/11)

Arbeitsentgelt; Anrechnung tariflicher Lohnerhöhungen auf Zulagen

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (33 Ca 2320/11) vom 27.07.2011 wird das Endurteil wie folgt abgeändert: a) Die Klage wird abgewiesen. b) Die Klägerin trägt die Kosten [...]
LAG München - Urteil vom 12.01.2012 (4 Sa 568/11)

Verfahren im Berufungsrechtszug bei unzulässigem Teilurteil über die Kündigungsschutzklage und Schlussurteil über einen Auflösungsantrag...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 7. Dezember 2010 - 36 Ca 3498/10 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG München - Beschluss vom 12.01.2012 (4 TaBV 7/11)

Gemeinsame Betriebsratswahl für sechs Einzelhandelsfilialen und die Zentrale der Arbeitgeberin in München; unbegründeter Anfechtungsantrag...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 16. Dezember 2010 - 23 BV 246/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. [...]
LAG München - Urteil vom 12.01.2012 (4 Sa 804/11)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit der ARGE im Rahmen des Projekts Perspektive 50plus

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14. Juli 2011 - 12 Ca 614/11 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31.12.2010 hinaus [...]
LAG München - Urteil vom 10.01.2012 (7 Sa 851/11)

Erfolglose Amschlussberufung wegen Zurückweisung eines Entschädigungsanspruchs aus §§ 1, 7, 15 Abs. 2 AGG

1. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 21.07.2011 - Az.: 32 Ca 5429/11 - einschließlich seiner Klageerweiterung im Rahmen der Anschlussberufung wird kostenpflichtig [...]