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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2012 (15 TaBV 26/12)

Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch den Arbeitgeber; Gesamtbetriebsrat als Kündigungsadressat

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 11.01.2012 - 4 BV 36/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2012 (17 TaBV 38/11)

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Änderung der Vergütungsordnung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.03.2011 - 1 BV 64/10 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass dem Betriebsrat bei der Änderung der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2012 (2 Ta 265/12)

Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.05.2012 wird zurückgewiesen. Streitwert: 4.000,00 €. I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über die Wirksamkeit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2012 (15 Sa 1452/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 08.11.2011 - 1 Ca 981/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2012 (9 Sa 593/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 5.3.2012, Az.: 3 Ca 1986/11 werden kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird - nicht - zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2012 (5 Sa 324/12)

Arbeitsentgelt; Regelung des Verfalls von Ansprüchen; Benachteiligung

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeits- gerichts Düsseldorf vom 10.02.2012 - 1 Ca 6056/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2012 (8 Sa 499/12)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.01.2012 - Az. 3 Ca 3019/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.07.2012 (6 TaBV 30/12)

Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft; Abwendbarkeit des AÜG

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 02.02.2012 - 3 BV 94/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2012 (10 Sa 866/11)

Abfindung; Sozialplan; rentennahe Jahrgänge; Altersdiskriminierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.05.2011 - 13 Ca 116/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2012 (8 Sa 1359/11)

Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung (Herabsetzung von Vorgesetzten in eMails); Zumutbarkeit der Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 22.09.2011 (15.11.2011) - Az. 6 Ca 1102/11 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte zu 2/3, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2012 (6 Sa 283/12)

Betriebliche Altersversorgung; Abschaffung des vorzeitigen Altersrentenbezugs für Frauen in der gesetzlichen Rente; Keine ergänzende...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.12.2011 - Az.: 9 Ca 2364/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2012 (15 Sa 228/12)

Tarifvertragsrecht; Vertrauensschutz in die Tariffähigkeit [CGZP]

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 11.01.2012 - 3 Ca 1460/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2012 (12 Sa 555/12)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 23.11.2011 - 3 Ca 2322/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2012 (14 Sa 185/12)

Kündigung per eMail

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.12.2011 - 2 Ca 5676/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2012 (13 Sa 319/12)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Ansprüchen des Arbeitnehmers aus equal pay

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 30.01.2012 - 3 Ca 1760/11 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 16,70 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2012 (12 Sa 801/12)

Höhe der betrieblichen AltersversorgungSelbständiges Schuldversprechen und SchuldanerkenntnisUnbegründete Schadensersatzklage wegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 03.01.2012 - 7 Ca 2384/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2012 (14 Sa 337/12)

Eingruppierung ERA Bayern; Einsatzflexibilität und Kommunikation

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 28.11.2011 - 14 Ca 3132/11 - abgeändert: 2. Es wird festgestellt, dass der Kläger ab dem 01.01.2011 in der EG 7 des ERA - [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2012 (12 Sa 751/12)

Anspruch aus DirektversicherungInformationspflichten des ArbeitgebersSchadenersatzanspruch gegen ArbeitgeberEinstellung von Zahlungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 31.01.2012 - 4 Ca 1617/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.06.2012 (2 Ta 186/12)

Streitwert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens hinsichtlich personeller Einzelmaßnahmen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 27.03.2012 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstandes der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2012 (8 Sa 213/12)

Auslegung von Arbeitsverträgen in der Zeitarbeitsbranche; Intransparenz einer Bezugnahmeklausel auf mehrgliedrige Tarifverträge

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.01.2012 - Az. 4 Ca 2112/11 - teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 893,46 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2012 (8 Sa 128/12)

Arbeitsentgelt; Regelung des Verfalls von Ansprüchen; Transparenzgebot

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 07.12.2011 - Az. 4 Ca 2561/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2012 (5 Sa 496/12)

Arbeitseinsatz nach dem Konsensprinzip als befristetes Arbeitsverhältnis

1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 17.02.2012 - 3 Ca 849/11 - teilweise abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund einer [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2012 (5 TaBV 2/12)

Umfang des Einigungsstellenspruchs; Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 30.11.11 - 4 BV 62/11 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Einigungsstelle vom 25.07.2011 unwirksam ist. 2. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2012 (16 Sa 302/12)

Verfall von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers bei einzelvertraglicher Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.02.2012 - 5 Ca 2684/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2012 (6 Sa 1345/11)

Annahmeverzug; Böswilliges Unterlassen von Erwerb durch Nichtabschluss eines Prozessarbeitsverhältnisses mit einer geringerwertiger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.10.2011 - AZ: 6 Ca 2663/11 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung insgesamt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2012 (10 TaBV 19/11)

Einstellung; Eingliederung in den Betrieb

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 10.01.2011 - 3 BV 73/10 - abgeändert. Der Antrag des Betriebsrats wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2012 (16 TaBV 96/11)

Ersetzung eines ausscheidenden Gesamtbetriebsausschussmitglied; Analoge Anwendung von § 25 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.10.2011 - 7 BV 28/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2012 (11 Sa 65/12)

Tarifauslegung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 12.12.2011 - 5 Ca 2199/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die am 28.06.1958 geborene [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2012 (11 Sa 196/12)

Insolvenzverfahren

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.01.2012 - 1 Ca 2439/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Durch Beschluss vom 06.09.2006 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2012 (9 Sa 1322/11)

Voraussetzungen eines Strukturausgleichs nach TVÜ-L

1.Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 29.9.2011 - 2 Ca 1749/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2012 (8 Sa 1334/11)

Formularmäßige Vereinbarung der geschuldeten Arbeitszeit nach dem jeweiligen Arbeitsanfall; Rechtsfolgen des Fehlens einer wirksamen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 27.10.2011 - Az. 3 Ca 1585/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die regelmäßige Arbeitszeit des Klägers wöchentlich 40 Stunden [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2012 (11 Sa 1362/11)

Gleichbehandlungsgrundsatz; Altersdiskriminierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.10.2011 - 10 Ca 998/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2012 (6 Sa 1358/11)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 17.10.2011 - AZ: 5 Ca 478/11 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2012 (11 Sa 728/11)

Tarifauslegung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 30.03.2011 - 3 Ca 1850/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Klägerin war bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2012 (4 Sa 1223/11)

Urlaubsgeld; Anspruch aufgrund betrieblicher Übung

Das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 22.09.2011 wird abgeändert. Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Zahlung eines [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2012 (5 Sa 830/11)

Tarifvertragsauslegung; Tarifverträge der Ziegelindustrie

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 30.03.2011 -3 Ca 2345/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. 3) Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2012 (15 Sa 1285/11)

Versetzung; Flugbegleiter; Stationierungsort

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.08.2011 - 9 Ca 2123/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2012 (2 Ta 83/12)

Erhöhung des Streitwerts durch uneigentliche Hilfsanträge auf Beschäftigung und künftige Entgeltzahlung nach Ablauf der Kündigungsfris...

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte Gravenhorst u.a. wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.01.2012 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert: Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2012 (17 Sa 277/11)

Umfang des Vollstreckungsschadens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11.06.2008, Az. 3 Ca 152/08 lev, abgeändert und im Folgenden neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2012 (5 TaBV 88/11)

Informationsanspruch des Betriebsrats; Falschbezeichnung einer personellen Einzelmaßnahme

1) Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des und wie folgt formuliert: Es wird festgestellt, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung des Mitarbeiters X.-B. X. als erteilt gilt. Im [...]

LAG Düsseldorf - Teilurteil vom 08.03.2012 (5 Sa 684/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Leiter des Jugendamtes eines Landkreises wegen sexistischer, frauenverachtender...

1) Auf die Berufung des beklagten Kreises wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 09.05.2011 - 4 Ca 186/11 - teilweise abgeändert und wie folgt formuliert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2012 (9 Sa 1322/11)

Voraussetzung für die Aussetzung eines Verfahrens

Der Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Rechtsstreits wird zurückgewiesen I. Die Parteien streiten über die Zahlung eines Aufstockungsbetrages nach dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2012 (4 TaBV 11/12)

Einsichtrecht des Betriebsrats in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratlaufwerk im EDV-System des Arbeitgebers

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 17.11.2011 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über ein Einsichtrecht des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2012 (4 TaBV 87/11)

Betriebsverfassungsrecht; Akten des Betriebsrats; Verbot der Einsichtnahme durch den Arbeitgeber; Verwertungsverbot

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 15.09.2011 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zulassen. I. Zwischen den Beteiligten sind mehrere Verfahren vor der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.03.2012 (3 Ta 98/12)

Antrag auf Beiordnung RechtsanwaltUmfang und Schwierigkeit und Bedeutung der SacheFähigkeiten der ParteiAbwarten des Gütetermins

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 01.02.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die anwaltlich vertretene Klägerin hat zugleich mit der am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2012 (14 Sa 1377/11)

Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung; Prognoseentscheidung

1. Auf die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.10.2011 - 8 Ca 1161/11 - wird das Urteil abgeändert. a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.02.2012 (12 Sa 1430/11)

Betriebliche Altersversorgung; Altersdiskriminierung; Beschäftigungsbeginn; Wartezeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.10.2011 - 2 Ca 2754/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2012 (5 Sa 1370/11)

Urlaub; Entstehen von Urlaubsansprüche während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.09.2011 - 6 Ca 1516/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das arbeitsgerichtliche Urteil in Ziffer 1 klarstellend wie folgt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2012 (15 Sa 1284/11)

Erstreckung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen AVR auf die jeweiligen Verfahrensregelungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 15.09.2011 - 2 Ca 1363/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2012 (17 Sa 252/11)

Voraussetzungen für eine Verdachtskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11.01.2011 - 2 Ca 916/10 lev - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]