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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2012 (4 Sa 82/11)

Betriebsübergang; Bewachungsauftrag; Neuvergabe

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Streithelferin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.08.2011 - 31 Ca 9855/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2012 (1 Sa 3/12)

Gesetzliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; unwirksame außerordentliche Kündigung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21.12.2011 - 29 Ca 4295/11 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der mit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2012 (1 Sa 34/11)

Begriff der Vertretung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.11.2011 - 22 Ca 4348/11 - wird mit der Klarstellung zurückgewiesen, dass die Klägerin als Telefon-Service-Beraterin [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2012 (1 Sa 2/12)

Gesetzliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; unwirksame außerordentliche Kündigung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.12.2011 - 22 Ca 4297/11 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der mit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2012 (7 Sa 13/12)

Beendigung der Arbeitsverhältnisse ordentlich kündbarer Beschäftigter bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; unbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.12.2011 - 22 Ca 4291/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2012 (13 Sa 108/11)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2011 (Az.: 5 Ca 143/11) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.05.2012 (5 Ta 52/12)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage mit hilfsweise für den Beendigungsfall gestelltem Zahlungsantrag auf Abfindungs- und/oder...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.10.2011 - 1 Ca 9179/10 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.05.2012 (5 Ta 47/12)

Gerichtskosten bei Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch einen Prozessvergleich

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 15.02.2012 - 12 Ca 1256/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen den [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.05.2012 (5 Ta 3/12)

Streitwert für Kündigungsschutzklage bei Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens mit geänderter Klage auf Feststellung von Forderungen...

1. Auf die Beschwerde des beklagten Insolvenzverwalters wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.12.2011 - 23 Ca 2295/10 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert vor [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2012 (13 Sa 135/11)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 14. Oktober 2011 (Az.: 9 Ca 169/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2012 (13 Sa 133/11)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 3. November 2011 (7 Ca 219/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2012 (8 Sa 100/11)

Übertragung von Urlaub auf das Folgejahr nach dem Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure von Tageszeitungen; Schadensersatzanspruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 23.09.2011, Az. 1 Ca 197/11, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2012 (12 Sa 19/11)

Streitgegenstand [gesellschaftsrechtliche Gewinnbeteiligung]; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Rechtskraft; Verjährunghemmung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12.05.2011 (3 Ca 45/11) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Siehe Berichtigungsbeschluss vom 11.05.2012 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2012 (3 Sa 138/11)

Anforderungen an die Fahrtunterbrechungen gemäß § 1 FPersV im Linienverkehr

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17.08.2011 - 29 Ca 3051/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision zum [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.04.2012 (12 Ta 28/11)

Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Vollständigkeit des Antrags; Keine Hinweispflicht des Gerichts

1. Die Beschwerde der Klägerin vom 11.11.2011 (Bl. 39 f. der Akte) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 07.11.2011 (Bl. 35 der Akte) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2012 (20 Sa 47/11)

Zurückweisung des Anhörungsschreibens durch Betriebsrat bei fehlender Vollmachtsurkunde; Annahmeverzugslohnansprüche nach Anordnung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.04.2011 - 21 Ca 8180/10 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2012 (3 Sa 10/11)

Hinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Amtsausübung durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Rechtsfolgen der Verurteilung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 30.12.2010 - 27 Ca 3/09 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.03.2012 (22 Sa 71/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft bei Streit um Tariffähigkeit und...

1. Der Rechtsstreit über die Berufungsanträge wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines nach § 2 a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 1 und Abs. 5 ArbGG durchgeführten Beschlussverfahrens über die Frage der Tariffähigkeit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2012 (1 Sa 26/11)

Missbrauchskontrolle bei befristeten Kettenarbeitsverträgen; unbegründete Entfristungsklage eines Archäologen bei vorübergehendem...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 01.09.2011 - 1 Ca 31/11 -, ergänzt durch das Ergänzungsurteil vom 13.10.2011 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2012 (12 Sa 55/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Caritasverband wegen Austritts des Arbeitnehmers aus der katholischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 11.08.2011 (7 Ca 106/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Caritasverband [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2012 (22 Sa 58/11)

Zulässigkeit der Vereinbarung von Arbeitszeitkonten im Leiharbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 15.06.2011 - 3 Ca 74/11 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.03.2012 (5 Ta 255/11)

Streitwert für Änderungsschutzantrag in Höhe einer Quartalsvergütung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 14.11.2011 - 7 Ca 112/11 - wird zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.02.2012 (10 Sa 99/11)

Arbeitnehmerüberlassung bei Betriebsübergang auf Tochterunternehmen; unbegründete Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm, Kammern Ravensburg vom 19.07.2011, Az. 8 Ca 324/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt mit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.02.2012 (13 Sa 117/11)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 19. Oktober 2011 (Az.: 15 Ca 88/11) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2012 (12 Sa 51/10)

Zulässigkeit geringerer Abfindungen in einem Sozialplan bei Möglichkeit der Inanspruchnahme von Altersrente nach dem Bezug von Arbeitslosengeld;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 20.09.2010 (11 Ca 115/10) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2012 (12 Sa 40/11)

Höhe des Urlaubsentgelts nach dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe bei Krankengeldbezug

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 24.06.2011 (1 Ca 423/10) teilweise wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.378,22 Eur brutto nebst Zinsen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2012 (1 Sa 24/11)

Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe; Feststellungsklage eines Systemtechnikers bei betriebsmittelprägender Verwendung eines Datenverarbeitungsprogramm...

I. Auf die Berufung des Klägers und der Streithelferin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.07.2011 - 15 Ca 9800/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.02.2012 (5 Ta 250/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Aufhebung einer Versetzungsmaßnahme und Unterlassung künftiger Versetzungen ohne Zustimmung...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 03.11.2011 - 8 BV 6/11 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2012 (11 Sa 43/11)

Anforderungen an den Inhalt eines Arbeitszeugnisses bei krankheitsbedingtem einvernehmlichen Ausscheiden einer Hebamme

1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 19.04.2011 - Az. 1 Ca 25/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst. 2. Die Beklagte wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2012 (13 Sa 110/11)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim -- Kammern Heidelberg - vom 20. September 2011 (5 Ca 254/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2012 (13 Sa 125/11)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 29. September 2011 (8 Ca 256/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2012 (12 Sa 46/11)

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 13.07.2011 (9 Ca 154/11) im Kostenpunkt wie folgt abgeändert: Die Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt die Klägerin zu 11/25, die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2012 (17 Sa 61/11)

Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe; Feststellungsklage eines Mitarbeiters im vorbeugenden Brandschutz bei betriebsmittelprägender...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird Ziffer 2 des Teilurteils des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 03.08.2011 - 28 Ca 9859/10 - abgeändert und die dieser Ziffer zugrundeliegende Feststellungsklage abgewiesen. 2. Im [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.01.2012 (20 TaBV 1/11)

Unwirksamkeit interner Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder bei fehlendem Beschluss zum Ersatz von Vollfreistellungen durch...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats (Beteiligter zu Ziffer 2) und des Betriebsratsmitglieds H. (Beteiligter zu Ziffer 5) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 09.03.2011 - 4 BV 9/10 - wird zurückgewiesen. 2. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2012 (22 Sa 77/11)

Karenzentschädigung bei Erfolgsbeteiligung; Ausweitung des Auskunftszeitraumes im Rahmen einer Stufenklage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.12.2010, Az. 1 Ca 502/09 in Nummer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]