Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 700 bis 750

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2011 (1 Ta 201/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung einer Beschäftigten

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.09.2011 - 2 BV 16/11 - dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ihres [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2011 (16 TaBVGa 177/11)

Sachaufwand des Betriebsrats [Rechtsanwaltskosten]; Vereinbarung eines Zeithonorars

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Limburg vom 5.9.2011 - 1 BVGa 16/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2011 (7 Sa 522/11)

Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Versetzungsanordnung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum böswilligen Unterlassen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2011, Az.: 4 Ca 355/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2011 (5 Sa 322/11)

Krankheitsbedingte Kündigung bei negativer Gesundheitsprognose; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.04.2011 - 8 Ca 2313/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2011 (7 TaBV 29/11)

Kostenfreistellung des Betriebsrats für externe Beraterin bei Betriebsänderung anlässlich einer Standortschließung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.06.2011, Az.: 4 BV 42/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2011 (7 Sa 519/11)

Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Versetzungsanordnung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum böswilligen Unterlassen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2011, Az.: 4 Ca 358/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2011 (L 19 AS 1468/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 15.06.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger bezog im Jahr 2010 zusammen mit seiner Ehefrau von der Beklagten Leistungen zur Sicherung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2011 (1 Ta 208/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung einer Beschäftigten

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.09.2011 - 3 BV 14/11 - dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2011 (L 11 KA 110/11 B)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozial gerichts Düsseldorf vom 25.05.2011 abgeändert und der Streitwert für den Rechtsstreit S 14 KA 62/11 ER auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2011 (L 19 AS 1434/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 31.08.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt die Erstattung von weiteren Kosten eines Widerspruchsverfahrens in Höhe von 17,20 EUR. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2011 (7 Sa 530/11)

Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Versetzungsanordnung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum böswilligen Unterlassen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.08.2011, Az.: 4 Ca 356/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2011 (1 Ta 199/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von Betriebsratsmitgliedern von der Arbeitsleistung; Ausschluss der Gerichtskostenfreiheit...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - 11 BV 8/11 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2011 (L 11 AS 778/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 15.09.2011 - S 10 AS 1022/08 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, Kontakt mit dem Kläger nur über dessen [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.11.2011 (15 Ta 423/11)

Nichtabführung von Pflichtbeiträgen zur Rechtsanwaltsversorgung; Schadensersatzklage des angestellten Rechtsanwalts gegen geschäftsführenden...

Unter Zurückweisung im Übrigen wird auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 19.09.2011 - 13 Ca 118/11 - teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2011 (8 Sa 733/11)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Einrichtung eines Back-Office für den Vertriebsinnendienst als vermeintliche Organisationsänderun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 12.11.2010 – 3 Ca 520/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wendet sich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2011 (7 TaBV 22/11)

Kostenfreistellung des Betriebsrats für sachverständige Beratung bei Betriebsänderung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.04.2011, Az.: 4 BV 40/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.11.2011 (L 3 R 254/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.01.2011 wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden wegen rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung Kosten in Höhe von 1.000,00 EUR auferlegt. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2011 (14 Sa 1021/11)

Anforderungen an den Anspruch wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechtes; Schwere der Verletzung; Verhalten des Geschädigte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.06.2011 - 2 Ca 1549/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Auf den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2011 (7 Sa 473/11)

Ordentliche Änderungskündigung bei Betriebsverlagerung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.07.2011, Az.: 4 Ca 2221/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2011 (6 Sa 854/11)

Tarifliche Vergütung von Bereitschaftszeiten eines Rettungssanitäters; Verzugslohnklage bei Unterschreitung der Vollarbeitszeit durch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.02.2011 - 33 Ca 10061/10 - dahin geändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 150,73 € brutto (einhundertfünfzig 73/100) [...]

LAG München - Urteil vom 04.11.2011 (3 Sa 541/11)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei Beweisnot einer Partei

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.03.2011 - 21 Ca 12312/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2011 (13 Sa 1549/11)

Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages; Anforderungen an die Darlegung einer Benachteiligung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.06.2011 - 10 Ca 4964/11 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 7.334,40 Euro zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2011 (6 Sa 1423/11)

Sozialkassenverfahren; Entrümpeln einer Baustelle als Teil des Baugewerbes; Hauptsachenerledigung nach Auskunftserteilung; Entschädigungszahlung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.04.2011 - 61 Ca 64244/08 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass hinsichtlich des Entschädigungsantrags die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2011 (9 Sa 319/11)

Berechnung der Betriebsrente unter Ausschluss bestimmter Vergütungsbestandteile; unbegründete Zahlungsklage bei wirksamer Versorgungsregelung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.04.2011, Az.: 3 Ca 2290/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.11.2011 (L 7 AL 125/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben auch im Berufungsverfahren einander keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2011 (9 Sa 263/11)

Vergütungsklage eines Pharmareferenten bei unsubstantiierten Einwendungen der Arbeitgeberin zu fehlender Arbeitsleitung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Ludwighafen am Rhein vom 02.02.2011, Az.: 1 Ca 1847/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger vom 15.05. bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2011 (9 Sa 313/11)

Unbegründete Klage auf Überstundenvergütung bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zu Umfang und Anordnung der Mehrarbei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.05.2011, Az.: 6 Ca 171/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Soweit [...]

LAG München - Urteil vom 04.11.2011 (3 Sa 322/11)

Unwirksame Versetzung bei durchgängiger Beschäftigung mit höherwertigen Aufgaben; Zwischenfeststellungsanträge eines Redaktionsleiters...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.02.2011 - 39 Ca 8511/10 - geändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Leiter der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.11.2011 (L 3 KA 104/10 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Schiedsspruch im Rahmen eines Vertrags zur hausarztzentrierten Versorgung;...

Auf die Beschwerden der Antragsgegner wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 24. September 2010 aufgehoben. Die Anträge der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom 15. April 2010 werden [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.11.2011 (L 11 AL 130/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 29. September 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2011 (L 5 KR 203/10)

Beitragsbemessung für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung; Berücksichtigung der besonderen Zuwendung für...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 09.09.2010 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 01.10.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.11.2009 wird aufgehoben, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.11.2011 (L 5 AS 14/11 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtzulassung [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.11.2011 (7 Sa 496/11)

Reichweite und Dauer einer Vereinbarung einer Versetzung auf einen niedriger eingruppierten Arbeitsplatz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2011 im Sachen 17 Ca 6546/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 1972 geborene Kläger steht seit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.11.2011 (L 3 U 7/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 09. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2011 (5 TaBV 84/11)

Eingruppierung; Zustimmungsersetzungsverfahren

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. März 2011 - 3 BV 27/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2011 (15 Sa 869/11)

Schadensersatz wegen Benachteiligung eines Brillenträgers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.04.2011 – 8 Ca 3208/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im Wesentlichen um [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.11.2011 (L 11 SF 7/11 AB (SB))

RichterablehnungBesorgnis der BefangenheitSelbstentscheidung bei Rechtsmißbrauch

Der am 12. Oktober 2011 beim Landesozialgericht gestellte Ablehnungsantrag des Klägers gegen Richter am Sozialgericht E., Sozialgericht Lüneburg, wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2011 (5 TaBV 70/11)

Einschränkung von Mitbestimmungsrechten; Einstellung von Leiharbeitnehmern

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 25. Januar 2011 - 4 BV 19/10 - teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. Es wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.2011 (5 TaBV 50/11)

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats; unbegründeter Feststellungsantrag zur Zuständigkeit für betriebsratsunfähige Betriebe

1)Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 14.04.2011 - 1 BV 14/10 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. 2)Die Rechtsbeschwerde wird für den Konzernbetriebsrat [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.11.2011 (L 2 U 30/11)

Feststellung einer Halswirbelsäulen-Erkrankung eines Violinisten als Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.11.2011 (L 8 SO 165/11 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 23. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.11.2011 (L 11 AS 802/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.10.2011 wird verworfen. I. Streitig ist der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II - Alg II -). Mit der zum [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.11.2011 (L 10 AL 270/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.05.2011 - S 8 AL 120/11 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.11.2011 (L 11 AS 634/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.07.2011 (Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 02.11.2011 (4 TaBV 9/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 20.884,00 festgesetzt. 1. Nachdem die Verfahrensbevollmächtigten des Gesamtbetriebsrats mit Schriftsatz vom 29. Juni 2011 beantragt haben den Gegenstandswert [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.2011 (9 Sa 1581/10)

Entgeltfortzahlung bei kurzzeitiger Tätigkeit während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; Auslegung einer einzelvertraglichen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11. November 2010 - 17 Ca 1537/09 - hinsichtlich Ziffer 1 und 3) wie folgt abgeändert: a. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2011 (13 Ta 369/11)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Klageerhebung statt Klageerweiterung; rechtwidrige Abänderung fehlerhafter Prozesskostenhilfebewilligung...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 5. August 2011 - 5 Ca 341/10 - abgeändert und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13. Juli 2011 aufgehoben. Der Urkundsbeamtin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.11.2011 (L 12 KG 2/07)

Anspruch auf Kinderzuschlag bei einer Rente wegen Erwerbsminderung bei Verschlossenheit des Arbeitsmarktes; Berücksichtigung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 02. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2011 (1 Ta 193/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Beschäftigten

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 31.08.2011 - 2 BV 13/11 - dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2011 (7 Sa 677/11)

Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

I.Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 26.01.2007 - 2 Ca122/06 lev - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.088,00 € brutto (anteilige [...]