Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | LAG | Eintrag 1450 bis 1500

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (12 Sa 1325/10)

Unbegründete Vergütungsklage eines Kurierfahrers bei unschlüssigen Darlegungen zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2010 - 10 Ca 489/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1699/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 2320/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.04.2011 (5 Sa 466/11)

Betriebsbedingte Kündigung eines Gabelstaplerfahrers bei endgültiger Einstellung der Betriebstätigkeit des Hafenumschlagsbetriebs;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Kiel vom 27. Oktober 2011, Az. 5 Ca 1083 b/11, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.04.2011 (5 Sa 325/10)

Jahressonderzahlung für Beschäftigte des Gesamthafenbetriebes Rostock; unbegründete Zahlungsklage eines Hafenfacharbeiters bei tarifvertraglichem...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von anteiliger Jahreszuwendung. Im Mittelpunkt steht die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2011 (13 Sa 1703/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 - 14 Ca 2749/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.04.2011 (7 Sa 499/10)

Bestandsstreitigkeit; Kettenverträge; Rechtsmissbrauch; Vorlagepflicht EuGH; Zitiergebot; Stellenausschreibung; Weiterbeschäftigungsausspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 25. Juni 2010 - 3 Ca 200/10 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.04.2011 (4 Ta 78/11)

Arbeitsrechtsweg für Klagen einer Leiharbeitnehmerin gegen Entleiherin

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.02.2011 - 3 Ca 184/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2011 (10 Ta 59/11)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage eines als Profitability Manager in Franchiserestaurant beschäftigten Studenten

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. Februar 2011, Az.: 8 Ca 1741/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2011 (1 Ta 70/11)

Gegenstandswert für Klage einer Stellenbewerberin auf Wiederholung der Auswahlentscheidung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.03.2011 - 3 Ca 1282/10 - wird zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2011 (1 Ta 71/11)

Erklärungspflicht der Partei im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.08.2010 - 8 Ca 676/09 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2011 (1 Ta 46/11)

Gegenstandswert für Klage einer Stellenbewerberin auf Wiederholung der Auswahlentscheidung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.01.2011 - 3 Ca 1281/10 - wird zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2011 (10 Ta 79/11)

Einsatz der Arbeitsplatzabfindung zur Deckung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 9. Februar 2011, Az.: 4 Ca 1682/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.04.2011 (10 Sa 1405/10)

Europarechtskonforme Altersregelung zur Unverfallbarkeit der Betriebsrentenanwartschaft; unbegründete Feststellungsklage bei Nichterreichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.10.2010 - 3 Ca 1701/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2011 (9 Sa 1734/10)

Sorgfaltspflichten der Arbeitgeberin bei der Kündigung; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei vertretbarer Kündigungsentscheidun...

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 08.12.2010 - 2 Ca 1386/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.04.2011 (13 Sa 1939/10)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 13.10.2010 – 2 Ca 1610/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2011 (3 Sa 1846/10)

Unbegründete Klage auf Aufhebungsvertrag und Sozialplanabfindung bei fehlendem Betroffensein von der betrieblicher Umstrukturierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 21. Oktober 2010 - 3 Ca 252/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.04.2011 (13 Ta 180/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Besetzung der Einigungsstelle

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15.02.2011 – 1 BV 25/10 – abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2011 (6 Sa 857/10)

Vorzeitige Beendigung des Betriebsratsamtes; Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.05.2010 - AZ: 7 Ca 6438/08 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.04.2011 (4 Sa 8/11)

Einstandspflicht für Versorgungsanwartschaft im Wege der Insolvenzsicherung; Vergleich zu Lasten Dritter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.10.2010 - 15 Ca 783/10 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.04.2011 (10 Sa 2274/10)

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei vorsätzlicher Aneignung von Bargeld durch Arbeitnehmer; Feststellungsantrag zum Anspruchsgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 06.07.2010 – 5 Ca 1963/09 – abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.600,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2011 (3 Sa 1126/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen angekündigter Arbeitsunfähigkeit bei objektiv bestehendem Grundleiden

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 2. Juni 2010 - 3 Ca 563/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.04.2011 (13 Sa 116/11)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Wahlbewerbers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Änderung des Anforderungsprofils...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 02.12.2010 – 2 Ca 1580/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts vom [...]

LAG Niedersachsen - Teilurteil vom 14.04.2011 (16 Sa 560/10 E)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines ärztlichen Direktors bei unterlassener Betriebsratsanhörung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 10.03.2010 - 4 Ca 441/09 E - wird zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 630/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren; unwirksame...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.10.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 28.09.2010, Az.: 6 Ca 306/10, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 627/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren; unwirksame...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.10.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 28.09.2010, Az.: 6 Ca 304/10, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 633/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren; unwirksame...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.10.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 28.09.2010, Az.: 6 Ca 297/10, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 682/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren; unwirksame...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 04.11.2010, Az.: 5 Ca 290/10, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 631/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren; unwirksame...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.10.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 28.09.2010, Az.: 6 Ca 302/10, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 673/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 04.11.2010, Az.: 5 Ca 309/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.04.2011 (16 Sa 488/10)

Kürzung des Urlaubs bei vorzeitigem Ausscheiden; Vergütungsklage des Arbeitnehmers bei unwirksamer Vertragsklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.03.2010 – 2 Ca 1862/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 632/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren; unwirksame...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.10.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 28.09.2010, Az.: 6 Ca 301/10, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2011 (16 Sa 452/10)

Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung von Lehrkräften

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 05. November 2009 - 6 Ca 295/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 674/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren; unwirksame...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 04.11.2010, Az.: 5 Ca 308/10, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 629/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.10.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 28.09.2010, Az.: 6 Ca 365/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.04.2011 (15 Sa 125/11)

Zulässigkeit und Grenzen der Videoüberwachung im Betrieb

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 10.12.2010 – 1 Ca 957/10 – werden zurückgewiesen. Wegen der Kosten erster Instanz bleibt es bei der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2011 (9 TaBV 198/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei verkürzter Wahlausschreibensfrist

Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hanau vom 06. Oktober 2010 - 1 BV 6/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2011 (6 Sa 115/10)

Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht; Anwendung des § 174 BGB auf die Anhörung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.09.2010 - 18 Ca 483/10 - in Bezug auf die Beklagte zu 2 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2011 (10 Sa 628/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Produktionsbetriebs und Beschränkung auf Vertrieb fremdproduzierter Waren; unwirksame...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.10.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 28.09.2010, Az.: 6 Ca 305/10, teilweise abgeändert und festgestellt, dass das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2011 (6 Sa 43/11)

Betriebsrentenanpassung aufgrund Übertrittsvertrag; unbegründeter Einwand der Verwirkung bei fehlendem Widerspruch gegen Zahlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. November 2009 - 14 Ca 4019/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.04.2011 (2 Sa 237/10)

Arbeitsvertragliche Tarifgeltung bei Betriebsübergang

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 04.08.2010 - 2 Ca 1398/09 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin auf dem für sie geführten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.04.2011 (3 Ca 497/10)

Aussetzung der Tariflohnklage eines Leiharbeitnehmers bis zur Erledigung des einzuleitenden Beschlussverfahrens zur Tariffähigkeit...

Der Rechtsstreit wird ausgesetzt bis zur rechtskräftigen Erledigung eines gem. §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 1 und 5 ArbGG einzuleitenden Beschlussverfahrens über die Frage, ob die Tarifgemeinschaft Christliche [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2011 (7 Ta 804/11)

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. April 2011 - 29 Ga 4843/11- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1. Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.04.2011 (2 Sa 228/10)

Arbeitsvertragliche Tarifgeltung bei Betriebsübergang

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.05.2010 - 1 Ca 564/10 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger auf dem für ihn geführten Arbeitszeitkonto [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.04.2011 (2 Sa 623/10)

Fortzahlung der Besitzstandszulage bei schrittweiser Rückkehr von Lehrkräften des Freistaates Sachsen in die Vollbeschäftigung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 16.09.2010 - 2 Ca 2188/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das vorgenannte Urteil abgeändert und erhält [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.04.2011 (2 Sa 133/10)

Arbeitsvertragliche Tarifgeltung bei Betriebsübergang

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 17.12.2009 - 6 Ca 1397/09 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin auf dem für sie geführten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2011 (8 Sa 922/10)

Betriebsbegriff des Kündigungsschutzrechts; unbegründete Kündigung eines Mitarbeiters einer Limited nach englischem Recht als Tochtergesellschaft...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 21. April 2010 - 7 Ca 9882/09 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.04.2011 (9 Sa 1539/10)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Fehlende Beschwer mangels Möglichkeit zur Einlegung einer Anschlussberufung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.09.2010 - 6 Ca 9167/09 - wird kostenpflichtig verworfen, soweit mit ihr die Auflösung des Arbeitsverhältnisses begehrt wird, und im Übrigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2011 (13 Sa 1393/10)

Konkludente Vereinbarung einer Mindestarbeitszeit aufgrund einvernehmlicher Vertragsdurchführung bei tariflichem Bedarfsarbeitsverhältnis...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 10.08.2010 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Arbeitsverhältnisse der Kläger mit dem Beklagten ab dem 01.01.2010 mit einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2011 (15 SHa 484/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlenden Erfolgaussichten der Berufung gegen klageabweisendes Urteil zu Entgeltansprüchen aus...

1. Das Gesuch des Klägers, ihm zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 25. Januar 2011 - 2 Ca 595/10 - Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.04.2011 (3 TaBV 6/11)

Unzulässiger Antrag des Betriebsrats auf Errichtung einer weiteren Einigungsstelle; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis zur Errichtung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.01.2011 - Az: 4 BV 49/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde kann nicht zugelassen werden. I. Der Beteiligte zu 1 [...]