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LAG Köln - Urteil vom 15.07.2011 (4 Sa 756/10)

Betriebsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb bei unsubstantiierten Darlegungen zur Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2009 - 16 Ca 5262/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.07.2011 (13 Sa 436/11)

Außerordentliche Kündigung wegen einer Romanveröffentlichung [Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht!]

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 18.02.2011 – 2 Ca 1394/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2011 (3 Sa 207/11)

Eingruppierung eines Rettungsassistent des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirchen; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. November 2010 - 5 Ca 234/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.07.2011 (18 Sa 973/10)

Beendigung kirchlicher Arbeitsverhältnisse bei Anspruch auf Regelaltersrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.05.2010 - 1 Ca 200/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2011 (10 Sa 71/11)

Wechselschichtzulage im Rettungsdienst; unbegründete Zahlungsklage eines Rettungsassistenten bei berechtigter Verlängerung der regelmäßigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24. November 2010, Az.: 1 Ca 987/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2011 (10 Sa 133/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei teilweise zweckwidriger Verwendung eines Arbeitgeberdarlehens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Januar 2011, Az.: 9 Ca 943/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2011 (26 Sa 534/11)

Urlaubsabgeltungsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei unangemessen kurzer arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgericht Neuruppin vom 19.10.2010 - 4 Ca 1088/10 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.422,77 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2011 (5 Sa 67/11)

Tariflicher Ausschluss des gesetzlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs; unbegründete Zahlungsklage bei verspäteter Geltendmachung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 12. November 2010 - 2 Ca 178/10 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerseite hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2011 (9 TaBV 192/10)

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Einführung eines unternehmensbezogenen variablen Vergütungsbestandteils; unerhebliches...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 3. November 2010 - 2 BV 14/10 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Begriffe 'Umsatzwachstum' und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.07.2011 (6 Ta 120/11)

Aufhebung der Bewilligung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungsanzeige

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.03.2011, Az. 1 Ca 1042 d/08, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.2011 (5 Ta 101/11)

Wertfestsetzung im Urteilsverfahren; Vergleichsmehrwert; Titulierungsinteresse bei unstreitigen Ansprüchen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.04.2011 - 15 Ca 915/11 - in Gestalt des Abänderungsbeschlusses vom 27.05.2011 - 15 Ca [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.07.2011 (6 Ta 115/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei zumutbarem Einsatz eines Sparguthabens

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 25.02.2011 - 3 Ca 127 a/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (7 Sa 1553/10)

Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers

I.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 23.09.2011, 6 Ca 794/10, wird zurückgewiesen. II.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III.Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2011 (7 Sa 90/11)

Unbegründete Rückforderung überzahlter Vergütung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu rechtsgrundlosen Zahlunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22.12.2010, 3 Ca 1233/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Arbeitgeberin [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.07.2011 (2 Sa 49/11)

Ablehnung eines Altersteilzeitantrages bei fehlender Wiederbesetzungsmöglichkeit; unbegründete Klage einer Grundschullehrerin bei...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 12.01.2011 wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.07.2011 (6 Sa 108/11)

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei Unterschlagung von Pfanderstattungsbeträgen durch Tankstellenkassiererin

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 20.12.2010 - 2 Ca 677 d/10 - teilweise abgeändert und Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.07.2011 (6 Sa 49/11)

Entlohnung einer Croupiere nach spielbankinternem Punktsystem; unbegründeter Feststellungsantrag bei Nichtberücksichtigung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.10.2010 - 2 Ca 1466 d/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.07.2011 (6 Sa 1957/10)

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung; Betriebsratsanhörung; Nachschieben von Kündigungsgründen; Arbeitszeitbetru...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 2. Dezember 2010 - 20 Ca 4279/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG München - Beschluss vom 12.07.2011 (1 TaBV 1/11)

Mitbestimmung bei gerichtlichem Vergleich zur Einstellungsbeschränkung für Leiharbeitnehmerinnen; Zustimmungsersetzung bei unbegründeter...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 04.08.2010 - Az. 4 BV 10/10 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten zum [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.07.2011 (12 Sa 264/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit; Weiterbeschäftigungsanspruch bei obsiegender Kündigungsschutzklag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C am Main vom 24. November 2009 - 18 Ca 4047/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2011 (1 Ta 120/11)

Erklärungspflicht der Partei im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung bei unterlassener Änderungserklärun...

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 28.02.2011 - 4 Ca 2663/08- wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2011 (9 Sa 1889/10)

Auslegung einer Altersteilzeitvereinbarung zur Ermittlung der maßgeblichen Arbeitszeit vor Beginn der Altersteilzeit

Die Berufung des Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 17.11.2010, 4 Ca 248/09 B wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2011 (9 Ta 1418/11)

Berechnung des Ehegatteneinkommens bei der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 22. Juni 2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Cottbus vom 1. Juni 2011 - 1 Ca 547/11 abgeändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe mit Wirkung vom 5. Mai 2011 [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.07.2011 (4 Ta 135/11)

Streitwert für Antrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 03.05.2011 - 14 Ca 3821/09 - a b g e ä n d e r t : Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.07.2011 (2 Sa 358/11)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei unbewiesener Bestimmung durch widerrechtliche Drohung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2010 - 5 Ca 4982/08 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. E n t s c h ei d u n g s g r ü n d e Von der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2011 (14 Sa 1812/10)

Vergütung im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei Einsatz außerhalb des Bundeslandes

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Berufungskläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche. Die Beklagte ist ein Unternehmen für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2011 (6 Sa 135/11)

Unzulässige Berufung bei fehlender Beschwer des Rechtsmittelklägers nach erstinstanzlicher Anerkennung des Klageanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 7.10.2010 - 1 Ca 2738/09 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2011 (6 Sa 713/10)

Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung wegen Kritik an der Unternehmensführung im Rahmen eines Zeitungsinterviews

Die Berufung der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. November 2010 - 7 Ca 424/10 - wird auf die jeweiligen Kosten zurückgewiesen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2011 (3 Sa 742/10)

Entschädigungsanspruch eines Stellenbewerbers gegen Evangelische Zusatzversorgungskasse bei Benachteiligung wegen der Religion; unzulässiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 04. Februar 2010 - 10 Ca 174/09 - zum Teil unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.07.2011 (10 Sa 398/11)

Wettbewerbsabreden bei Betriebsübergang; unbegründete Klage auf Karenzentschädigung gegen Betriebserwerberin bei Ausscheiden des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.02.2011 - 5 Ca 3562/10 d - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2011 (5 Sa 416/11)

Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; zeitlich unbeschränkte Geltendmachung für die Vergangenheit; Ausschluss gesetzlicher...

1)Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 27.01.2011 - 1 Ca 1578/10 lev - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.249,16 € brutto nebst Zinsen in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2011 (2 Sa 37/11)

Abschmelzung der Funktionszulage für Schreibkräfte durch Tariflohnerhöhungen aufgrund einzelvertraglicher Abrede; unbegründete...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.12.2010 - 4 Ca 191/10 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2011 (2 Sa 228/11)

Schadensersatz wegen außerordentlicher Eigenkündigung des Arbeitnehmers; unbegründete Arbeitnehmerklage bei fehlender Abmahnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.03.2011 - 4 Ca 1235/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.07.2011 (5 TaBV 26/09)

Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Vergütungsgrundsätze im Verlagswesen; unbegründeter...

Auf die Beschwerden des Betriebsrates und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 29.01.2009 - 5 BV 17/08 - teilweise wie folgt abgeändert und neu tenoriert: Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.07.2011 (5 Sa 53/11)

Rückzahlung von Fortbildungskosten; unbegründete Klage der Arbeitgeberin bei undifferenzierter Rückzahlungsklausel

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 23.12.2010, Az. 2 Ca 804 a/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2011 (2 Sa 36/11)

Abschmelzung der Funktionszulage für Schreibkräfte durch Tariflohnerhöhungen aufgrund einzelvertraglicher Abrede; unbegründete...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.12.2010 - 4 Ca 260/10 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2011 (9 TaBV 168/10)

Betriebliche Altersgrenze in der chemischen Industrie; unbegründeter Feststellungsantrag des Betriebsrats zu Altersgrenzenregelung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. August 2010 - 9 BV 7/10 - wird zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht den Antrag des Beteiligten zu 1) auf Feststellung, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2011 (15 Sa 311/11)

Arbeitsverhältnis; Internationale Zuständigkeit; Kündigung wegen ErkrankunG, Beurteilung nach niederländischem Recht; Garantiefunktion...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 24.01.2011 - 5 Ca 2568/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2011 (2 TaBV 205/10)

Außerordentliche Kündigung eines Lehrers bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch unbefugte Weiterleitung einer E-mail-Nachricht;...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) und die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. Oktober 2010 - 3 BV 11/10 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2011 (7 Sa 615/10)

Unbegründetheit einer fristlosen Kündigung infolge sich widersprechender Kündigungsgründe [Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsverweigerun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. August 2010, Az.: 2 Ca 314/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2011 (7 Sa 581/10)

Befristetes Arbeitsverhältnis im Überwachungsgewerbe; Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses bei Widerruf der Einsatzgenehmigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 26. August 2010, Az.: 11 Ca 13510, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2011 (7 Sa 1578/10)

Sozialwidrige Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Herausnahme eines psychisch erkrankten...

I.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 28.09.2010, 8 Ca 871/10, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die seitens des Beklagten zu 1) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2011 (7 TaBV 50/10)

Unzulässige Unterlassungsanträge des Betriebsrats zur Mitbestimmung bei der Anordnung von Betriebsferien; Bestimmtheitserfordernis...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.10.2010, Az.: 4 BV 6/10, abgeändert: Die Anträge des Betriebsrates werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2011 (6 Ta 119/11)

Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12.01.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2011 (13 TaBV 4/11)

Beschlussverfahren; Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 15.02.2011 (5 BV 22/10) abgeändert und der Antrag zu 1.) des Antragstellers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.2011 (6 Sa 268/11)

Minderung der Invalidenrente einer vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmerin

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2011 - 1 Ca 6557/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2011 (13 Sa 1954/10)

Eingruppierung einer Spülerin nach Gebäudereinigungstarif

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 17.11.2010, 1 Ca 346/10, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. für den Abrechnungszeitraum [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2011 (22 Sa 11/11)

Kündigung in der Probezeit nach Arbeitsunfähigkeit aufgrund Arbeitsunfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 18.01.2011, Az.: 5 Ca 286/10 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
LAG München - Urteil vom 05.07.2011 (9 Sa 1174/10)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Schlechtleistung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.07.2010, Az.: 14 Ca 17608/09 wird verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Herausgabe in Ziffer 5 des Teilurteils des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.07.2011 (5 Sa 86/11)

Mobbing; Persönlichkeitsrecht; Schadensersatz und Entschädigung bei Mobbing durch Vorgesetzte

I. Auf die klägerische Berufung und unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 29.01.2008 (4 Ca 293/07) wird das beklagte Land verurteilt, auf den Klageantrag zu 1. an den Kläger 2.500,00 [...]