Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | LAG | LAG Rheinland-Pfalz | Eintrag 50 bis 100

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2011 (5 Ta 210/11)

Unzulässige Beschwerde gegen Ratenzahlungsanordnung bei Wegfall der Beschwer durch unangefochtene Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligun...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 12.01.2011 - 6 Ca 638/08 - wird als unzulässig verworfen, vorsorglich als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2011 (7 Sa 47/11)

Verwirkung des Anspruchs auf verringerte Arbeitszeit; unbegründete Feststellungsklage bei vorbehaltloser Ableistung erhöhter Wochenstundenanzah...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.9.2010, Az.: 1 Ca 591/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob sich die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2011 (5 Ta 209/11)

Unzulässige Beschwerde gegen Ratenzahlungsanordnung bei Wegfall der Beschwer durch unangefochtene Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligun...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 12.01.2011 - 6 Ca 637/08 - wird als unzulässig verworfen, vorsorglich als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.11.2011 (11 Ta 254/11)

Rechtswidriger Zwangsgeldantrag aufgrund nichtvollstreckungsfähig titulierter Abrechnungspflicht der Arbeitgeberin

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin Frau A. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in Pfalz - vom 07.09.2011, AZ: 6 Ca 663/10, aufgehoben. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2011 (5 Sa 423/11)

Außerordentliche Kündigung eines Lagerleiters bei unbefugter Ausgabe von Paletten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11.05.2011 - 8 Ca 61/11 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2011 (1 Ta 195/11)

Unbegründete Beschwerde im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei fehlendem Sachvortrag

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.06.2011 - 4 Ca 611/10 - in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.09.2011 wird auf Kosten des Beschwerdeführers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2011 (11 Ta 237/11)

Rechtsweg für Kündigungsschutz- und Vergütungsklage des Projektleiters eines Kosmetikherstellers; ordentlicher Rechtsweg für Vergütungsklage...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz im Verfahren 4 Ca 1078/11 vom 25.07.2011 wie folgt abgeändert. 1. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2011 (1 Ta 238/11)

Verwerfung unzulässiger Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung durch das Landesarbeitsgericht

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31.05.2011 - 7 Ca 1045/09 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2011 (1 Ta 200/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei unvollständiger Erklärung im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.06.2011 - 6 Ga 3/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2011 (10 Ta 235/11)

Ratenzahlungsanordnung bei widersprüchlichen und unvollständigen Nachweisen im Beschwerdeverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 7. Oktober 2011, Az.: 3 Ca 1035/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2011 (3 Sa 458/11)

Anderweitige Rechtshängigkeit; Übertragung nicht verbrauchter Restelternzeit; Zustimmung durch den Arbeitgeber; Billiges Ermesse...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.07.2011 - 1 Ca 247/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2011 (3 Ta 177/11)

Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung neuer Angaben; Voraussetzungen für die Verminderung der Ratenzahlung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 2. Juli 2011 - 3 Ca 250/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2011 (3 Sa 305/11)

Unbegründete Ablehnung des Antrags auf Elternteilzeit bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu entgegenstehenden dringenden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.04.2011 - 1 Ca 1610/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2011 (9 Sa 323/11)

Unzulässige Berufung bei nicht ordnungsgemäßer Vertretung der Partei

Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.05.2011, Az.: 10 Ca 2525/10, wird verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte zu 1) neben dem Beklagten zu 2) als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2011 (6 Sa 402/11)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Nachentrichtung von Beiträgen zu einer Direktversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 7.6.2011 - 4 Ca 278/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2011 (6 Sa 460/11)

Anspruch eines Lizenzfußballspielers auf Fortzahlung des vereinbarten Gehalts mangels Nachweises einer einvernehmlichen Gehaltsreduzierun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.7.2011 - 12 Ca 917/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2011 (6 Ta 212/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitgerichts Mainz vom 04. August 2011 - 1 Ca 371/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2011 (10 TaBV 35/11)

Einrichtung einer Einigungsstelle nach rechtskräftiger Zurückweisung eines unzulässigen Antrags

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23. September 2011, Az.: 5 BV 24/11, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2011 (6 Ta 213/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsverzug

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitgerichts Mainz vom 04. August 2011 - 1 Ca 666/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2011 (1 Ta 191/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um betriebsverfassungsrechtlichen Status von Beschäftigten

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.07.2011 - 6 BV 2/10 - klarstellend dahingehend gefasst, dass der Gegenstandswert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2011 (10 Sa 350/11)

Doppelbesteuerung bei Auslandseinsatz; unbegründete Schadensersatzklage wegen unterlassener Aufklärung bei zumutbarer Erkundigungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 10. Mai 2011, Az.: 4 Ca 618/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2011 (8 Sa 312/11)

Unwirksame außerordentlicher Änderungskündigung des Leiters der Finanzbuchhaltung in kirchlicher Einrichtung; Abmahnungserfordernis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - vom 30.3.2011 - Az.: 1 Ca 1327/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2011 (3 Sa 493/11)

Unwirksame Verrechnung von Minusstunden aus Unterschreitung der vereinbarten Wochenarbeitszeit aus betrieblichen Gründen bei fehlender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. Juli 2011 - 9 Ca 2529/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2011 (3 Sa 271/11)

Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen bei pauschalem Hinweis auf Urlaubsabgeltungsanspruch für den Fall des Annahmeverzuges...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.04.2011 - 8 Ca 2556/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt die Klägerin. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.11.2011 (10 Ta 203/11)

Rechtsweg für negative Feststellungsklage einer selbständigen Immobilienmaklerin

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30. August 2011, Az.: 7 Ca 851/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2011 (5 Sa 393/11)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines Werkstattleiters bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Umgestaltung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.04.2011, Az.: 4 Ca 2286/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2011 (7 Sa 83/11)

Beschäftigungsverhältnis am Klinikum der Mainzer Universitätsmedizin; unbegründete Feststellungsklage eines wissenschaftlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 3.12.2010 - 1 Ca 2821/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner vorliegend am 31. Dezember [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2011 (9 Sa 452/11)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sog. Arbeitszeitbetruges

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 31.05.2011, Az.: 5 Ca 100/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2011 (9 Sa 462/11)

Gesetzliche Mindestaltersgrenze für Unverfallbarkeit von betrieblichen Versorgungsanwartschaften; unbegründete Feststellungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.05.2011, Az.: 8 Ca 2646/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2011 (10 Sa 329/11)

Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Änderungskündigung; unwirksame Kündigung eines Bankangestellten wegen missbräuchlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 10. Mai 2011, Az.: 4 Ca 125/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2011 (10 Sa 372/11)

Unbegründete Klage auf Überstundenvergütung bei einzelvertraglich vereinbarter Mehrarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26. Mai 2011, Az.: 4 Ca 2392/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die erweitere Klage wird abgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2011 (7 TaBV 23/11)

Kostenfreistellung des Betriebsrats für sachverständige Beratung durch Rechtsanwalt bei Betriebsänderung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.04.2011, Az.: 4 BV 32/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2011 (1 Ta 201/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung einer Beschäftigten

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.09.2011 - 2 BV 16/11 - dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ihres [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2011 (7 Sa 522/11)

Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Versetzungsanordnung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum böswilligen Unterlassen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2011, Az.: 4 Ca 355/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2011 (5 Sa 322/11)

Krankheitsbedingte Kündigung bei negativer Gesundheitsprognose; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.04.2011 - 8 Ca 2313/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2011 (7 TaBV 29/11)

Kostenfreistellung des Betriebsrats für externe Beraterin bei Betriebsänderung anlässlich einer Standortschließung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.06.2011, Az.: 4 BV 42/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2011 (7 Sa 519/11)

Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Versetzungsanordnung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum böswilligen Unterlassen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2011, Az.: 4 Ca 358/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2011 (1 Ta 208/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung einer Beschäftigten

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.09.2011 - 3 BV 14/11 - dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2011 (7 Sa 530/11)

Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Versetzungsanordnung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum böswilligen Unterlassen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.08.2011, Az.: 4 Ca 356/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2011 (1 Ta 199/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von Betriebsratsmitgliedern von der Arbeitsleistung; Ausschluss der Gerichtskostenfreiheit...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - 11 BV 8/11 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2011 (7 TaBV 22/11)

Kostenfreistellung des Betriebsrats für sachverständige Beratung bei Betriebsänderung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.04.2011, Az.: 4 BV 40/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2011 (7 Sa 473/11)

Ordentliche Änderungskündigung bei Betriebsverlagerung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.07.2011, Az.: 4 Ca 2221/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2011 (9 Sa 319/11)

Berechnung der Betriebsrente unter Ausschluss bestimmter Vergütungsbestandteile; unbegründete Zahlungsklage bei wirksamer Versorgungsregelung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.04.2011, Az.: 3 Ca 2290/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2011 (9 Sa 263/11)

Vergütungsklage eines Pharmareferenten bei unsubstantiierten Einwendungen der Arbeitgeberin zu fehlender Arbeitsleitung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Ludwighafen am Rhein vom 02.02.2011, Az.: 1 Ca 1847/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger vom 15.05. bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2011 (9 Sa 313/11)

Unbegründete Klage auf Überstundenvergütung bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zu Umfang und Anordnung der Mehrarbei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.05.2011, Az.: 6 Ca 171/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Soweit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2011 (1 Ta 193/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Beschäftigten

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 31.08.2011 - 2 BV 13/11 - dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2011 (1 Ta 198/11)

Gegenstandswert für Abfindungsvergleich im Kündigungsschutzverfahren mit Auszahlungsregelung und Arbeitnehmerverpflichtung zur Rücknahme...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.09.2011 - 4 Ca 2367/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2011 (5 Ta 183/11)

Fehlende Erfolgsaussicht der Vergütungsklage bei unterlassener Begründung der Aktivlegitimation nach Darlegungen der Beklagten zum...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.08.2011 - 2 Ca 691/11 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2011 (8 Ta 218/11)

Unzulässige Untätigkeitsbeschwerde gegen Abweisung eines Befangenheitsantrags

Die Untätigkeitsbeschwerde des Beklagten vom 12.10.2011 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die mit Schriftsatz vom 12.10.2011 wegen Nichtbescheidung seines Befangenheitsantrages gegen den Richter am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2011 (1 Ta 187/11)

Additionsverbot bei Streitwertbestimmung für Zahlungsantrag neben Feststellungsantrag zu wiederkehrenden Leistungen im arbeitsgerichtlichen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Koblenz vom 21.07.2011 - 2 Ca 3197/09 - wird zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben. I. Der [...]