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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2010 (26 Ta 1575/10)

Hinreichende Erfolgsaussicht für Klage auf Entfernung einer internen Beurteilung aus der Personalakte

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Juli 2010 - 58 Ha 6332/10 - abgeändert. Dem Antragsteller wird für die erste Instanz mit Wirkung vom 21. April [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2010 (8 Sa 2849/09)

Ministerialzulage für Systemadministrator bei vorübergehender organisatorischer Zuordnung mit herausgehobener Tätigkeit

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 56 Ca 10745/09 - vom 21.10.2009 werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2010 (25 Sa 506/10)

Unzulässige Berufung bei fehlender Beschwer und fehlender Zulassung durch das Arbeitsgericht

1.) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2009 - 57 Ca 17484/09 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2010 (23 Sa 840/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Klage eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers bei unsubstantiierten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.01.2010 - 54 Ca 11606/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um ein Rückkehrrecht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2010 (25 Ta 1628/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Verwirkung des Klagerechts gegen mündliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses; hinreichende...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Juni 2010 wird teilweise abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für die erste Instanz bezogen auf die Geltendmachung von Ansprüchen auf Erteilung von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2010 (15 Sa 2600/09)

Vorgezogener Beginn des Arbeitsverhältnisses bei aufschiebend bedingter Befristung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.09.2009 - 31 Ca 20775/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Klägerin insofern zugelassen, soweit der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2010 (23 TaBV 660/10)

Mitbestimmungswidrige Änderung der Vergütungsgrundsätze; Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei Streichung einer Sonderzuwendung...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.02.2010 - 26 BV 23163/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde durch die Arbeitgeberin wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2010 (7 Sa 903/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Organisationsentscheidung; fehlerhafte...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Januar 2010 - 6 Ca 13740/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.08.2010 (26 Sa 896/10)

Fristwahrende Wirkung eines allgemeinen Feststellungsantrags im Kündigungsschutzprozess; unbegründete außerordentliche Kündigung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 12.02.2010 - 7 Ca 389/09 - abgeändert und a. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch eine Kündigung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.07.2010 (8 Sa 883/09)

Ausschluss der Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei bloßer Reinigung von Baustellen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.03.2009 - 61 Ca 62092/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt in der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.07.2010 (18 Sa 698/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Verlegung von Kunststoffkabelkanälen

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Januar 2010 - 61 Ca 62389/09 - abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.875,12 EUR [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2010 (10 Sa 790/10)

Unbegründeter Schmerzensgeldanspruch bei Bagatellverletzung aus Rangelei zwischen Arbeitnehmer und Geschäftsführer

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Februar 2010 - 29 Ca 19538/09 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.237,52 EUR netto zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.07.2010 (14 Sa 1741/09)

Unwirksame Befristung zur Erledigung von Daueraufgaben im Bereich Grundsicherung von Arbeitssuchenden der Bundesagentur für Arbeit;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Mai 2009 - 59 Ca 1403/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2010 (13 TaBV 1324/10)

Mitbestimmungsfreie Gefährdungsanalyse durch Luftfahrtunternehmens; offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Gefährdungsanalyse...

I. Auf die Beschwerde der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Juni 2010 - 24 BV 3958/10 - unter Zurückweisung der Beschwerde der zu 1) beteiligten Personalvertretung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2010 (13 TaBV 1324/10)

Mitbestimmung in Luftfahrtunternehmen; unbegründeter Antrag auf Errichtung einer Einigungsstelle zur Gefährdungsanalyse für Unterkunft...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2010 (13 Sa 758/10)

Unwirksame Namensliste bei Abschluss durch unzuständiges Gremium; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswah...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 2. März 2010 - 7 Ca 2181/09 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2010 (26 Sa 705/10)

Auslegung eines Gesamtbetriebsvereinbarung zur Ablösung einer Gratifikationsregelung durch betriebliche Altersversorgung; Anspruch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 11.02.2010 - 3 Ca 1477/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2010 (13 Sa 650/10)

Kein Annahmeverzug bei Kurzarbeit; Inhaltskontrolle der Vereinbarung über Kurzarbeit; Rückabwicklung von durch den Arbeitnehmer fahrlässig...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2009 - 13 Ca 16373/09 - wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2010 (26 TaBV 843/10)

Beteiligtenfähigkeit eines Wahlvorstands bei Streit um dessen Existenz; Begriff der karitativen Einrichtung in § 118 Abs. 2 BetrVG;...

1. Die Beschwerde des Wahlvorstandes gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 21.10.2009 - 6 BV 54/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.07.2010 (12 Ta 1169/10)

Rechtswidriger Ordnungsgeldsgeldbeschluss wegen Ausbleibens der Partei bei entscheidungsreifer Streitsache; Kostenlast der Staatskasse...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. April 2010 - 26 Ca 10445/09 - aufgehoben. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2010 (13 Ta 1214/10)

Kostenfreiheit für unzulässige Beschwerde gegen Beschluss über Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrun...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6.05.2010 - 22 Ha 1681/10 - wird als unzulässig verworfen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. I. Das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2010 (10 Sa 829/10)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei Umwandlung einer Angestelltenstelle in eine Beförderungsstelle

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 18. November 2009 - 5 Ca 777/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Der Streitwert für [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2010 (26 TaBV 174/10)

Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Gruppenleiterzulage für Teamleiter/Dispatcher

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.12.2009 - 6 BV 10550/09 - abgeändert und der Antrag der Arbeitgeberin abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2010 (15 Sa 2334/09)

Sperrwirkung tarifvertraglicher Entgeltregelungen; Zulässigkeit einer Gegenrechnung in einem Arbeitszeitkonto bei Zahlung einer Zulage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 09.09.2009 - 2 Ca 537/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob auf dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2010 (6 Sa 271/10)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin zu planmäßigem...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. November 2009 - 6 Ca 19555/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am .... 1964 geborene [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2010 (6 Sa 675/10)

Freizeitausgleich für teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.02.2010 - 35 Ca 17088/09 - geändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2010 (6 Sa 747/10)

Zugang der Kündigung bei Einwurf in Hausbriefkasten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.01.2010 - 19 Ca 18519/09 - dahin geändert, dass festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht vor dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2010 (3 Sa 93/10)

Eingruppierung einer Wohnbereichsleiterin in Altenheim; Tarifbegriff der unterstellten Pflegeperson; Zuordnung von Teilzeitbeschäftgigten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.12.2009 - 54 Ca 12314/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldnerinnen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2010 (13 Sa 832/10)

Auslegung eines Interessenausgleichs; Aufrechnung als [konstitutives Schuld-] Anerkenntnis

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Potsdam vom 08.12.2009 - 5 Ca 581/09 - die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits. III. Die Revision [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2010 (6 TaBV 901/10)

Gerichtliche Bestellung eines Dritten zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bei fehlender Einigung über wechselseitige Vorschlage

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.04.2010 - 21 BV 4780/10 - dahin geändert, dass zur Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Fälligkeit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2010 (6 Sa 225/10)

Tarifliche Altersteilzeit im Einzelhandel; unbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages bei fehlender Erstattungsleistung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.11.2009 - 19 Ca 17501/09 - geändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2010 (26 Sa 263/10)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste bei Betriebsstilllegung; unsubstantiierte Darlegungen der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 03.12.2009 - 2 Ca 834/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Teilurteil vom 03.06.2010 (15 Sa 166/10)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Abgeltung von Über- und Mehrarbeit durch die vereinbarte Bruttovergütung; Duldung von Überstunden...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. September 2009 - 20 Ca 19044/08 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.229,12 EUR zu zahlen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2010 (26 Sa 1078/10)

Unwirksame Haushaltsbefristung bei fehlender Zweckbestimmung im Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 05.05.2009 - 6 Ca 89/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2010 (10 TaBV 1058/10)

Antragsauslegung zum Regelungsgegenstand einer Einigungsstelle; Bestimmung der Person des Einigungsstellenvorsitzenden nach Maßgabe...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.05.2010 - 36 BV 6336/10 - wird zurückgewiesen und der Gegenstand der Einigungsstelle klarstellend wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2010 (25 Sa 973/09)

Unvollständige Beitragsleistung im Sozialkassenverfahren bei Verschleierung geleisteter Arbeitsstunden durch Vorlage von Abdeckrechnungen;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Februar 2009 - 64 Ca 62303/08 - wird hinsichtlich der Zinsforderung aus Beiträgen für Juni bis August und Oktober 2007 als unzulässig [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2010 (17 Sa 2099/09)

Altersteilzeitvereinbarung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei befristeter Altersteilzeitvereinbarung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2009 - 1 Ca 7555/09 - teilweise geändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch den Vertrag vom 8./21.Oktober [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.06.2010 (12 Sa 320/10)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Arbeitsunfalls bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.01.2010 - 6 Ca 9056/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2010 (8 Sa 479/10)

Verspäteter Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei ausreichender Unterrichtung zu rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. November 2009 - 37 Ca 9998/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2010 (5 Sa 96/10)

Keine Ablösung durch betriebliche Übung begründeter Ansprüche auf Sozialleistungen durch Betriebsvereinbarung über betriebliche...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 26.11.2009 - 3 Ca 987/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um ein Treuegeld [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2010 (15 Sa 71/10)

Einheitlicher Betrieb und selbständige Betriebsabteilung im Sozialkassenverfahren

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. November 2009 - 65 Ca 64290/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Schlussurteil vom 25.05.2010 (11 Sa 887/10)

Weiterbeschäftigung während des Kündigungsrechtsstreits; unwirksame Klage bei nicht rechtskräftiger Abänderung der stattgebenden...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.04.2010 - 59 Ca 19534/09 - abgeändert: 1. Die Klage wird auch im Übrigen abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2010 (6 Sa 350/10)

Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten eines Kraftfahrers; unbegründeter Leistungsantrag und unzulässiger Feststellungsantrag bei fehlendem...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 03.12. 2009 - 1 Ca 881/09 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie die Klage im Umfang von 881,00 € brutto nebst [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2010 (13 Sa 1/10)

Eingruppierung einer Medizincontrollerin im öffentlichen Dienst

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 19. August 2009 - 6 Ca 2220/08 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2010 (13 Sa 238/10)

Bildungsurlaub im Land Berlin; Beginn des Zeitraums von zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren zur Anspruchsbegründung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.11.2009 - 60 Ca 9442/09 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 1.269,00 Euro in der II. Instanz zurückgewiesen. II. Die Revision [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2010 (25 Sa 130/10)

Tätlichkeit unter Kollegen als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; subjektive Determination der Betriebsratsanhörung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers - das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 26.11.2009 - 4 Ca 830/09 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2010 (23 Sa 127/10)

Außerordentliche Kündigung einer Auszubildenden in der Probezeit nach Zustimmungsverweigerung des Personalrates; fehlende Eignung...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.01.2010 - 56 Ca 18669/09 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2010 (13 Sa 196/10)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Arbeitszeitbetruges; abgestufte Darlegungs- und...

I. Die Berufung der Beklagte gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam - 3 Ca 1549/09 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 31.280,56 Euro in beiden Instanzen zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2010 (14 Sa 2456/09)

Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin im Land Berlin-Brandenburg

I. Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.09.2009 - 33 Ca 9597/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2010 (25 Sa 470/10)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei irreführender Unterrichtung zu Kündigungsmöglichkeiten; wirksamer Widerspruch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. November 2009 - 37 Ca 10000/09 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 1. Dezember 2008 [...]