Rechtsprechung | 2009 | Eintrag 1050 bis 1100

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LAG München - Beschluss vom 29.10.2009 (4 TaBV 24/09)

Abteilungsleiter des Goethe-Instituts als leitende Angestellte; unternehmerische Führungsaufgabe durch Stabsfunktion

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. - Gesamtbetriebsrat - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 11. Dezember 2008 - 22 BV 268/06 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (L 2 AS 100/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 17.03.2008 (S 12 AS 452/07) betreffend den Bewilligungszeitraum von Mai bis Oktober 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 335/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 5571/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 36/72, die Beklagte zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.10.2009 (7 Sa 592/09)

Erholungsurlaub bei unwiderruflicher Freistellung infolge unwirksamer außerordentlicher Kündigung durch Arbeitgeberin; Erklärung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.11.2008 in Sachen 3 Ca 10598/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.10.2009 (8 SaGa 22/09)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung von Streikmaßnahmen in Kindertagesstätte; Kostenentscheidung nach Erledigung

Die Kosten beider Rechtszüge tragen die Verfügungskläger als Gesamtschuldner. Gegen diesen Beschluss findet ein Rechtsmittel nicht statt (§ 574 Abs. 1 i.V.m. § 542 Abs. 2 ZPO). I Mit ihrem Antrag auf Erlass einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.10.2009 (11 Sa 802/09)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei Fortführung über den Termin der Zweckerreichung hinaus; Tod der vertretenen Lehrkraft bei Doppelbefristun...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.05.2009 - 3 Ca 2237/08 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2009 (L 27 P 46/08)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 10. Mai 2007 und der Schiedsspruch der Beklagten vom 4. Februar 2004 aufgehoben, soweit die Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2009 (3 Ta 653/09)

Erwerbstätigenfreibetrag bei Bezug von Krankengeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 26.08.2009 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. I.Der Kläger begehrt die Bewilligung von [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2009 (OVG 62 PV 14.07)

Antragsbefugnis einer örtlichen Personalvertretung für einen Antrag auf Feststellung einer Verletzung ihres Mitbestimmungsrechts...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. November 2007 wird, soweit nicht die Anträge zurückgenommen worden sind, zurückgewiesen. Im Übrigen wird das Verfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2009 (L 9 AS 24/08)

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.01.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2009 (L 2 KN 149/06)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 23.05.2006 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2009 (10 Sa 399/09)

Außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei Konkurrenztätigkeit und Diskreditierung der Arbeitgeberin; Darlegungspflicht...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. Mai 2009, Az.: 8 Ca 2778/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen [...]

VG Sigmaringen - Urteil vom 29.10.2009 (8 K 2267/07)

Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen; unbegründete Klage auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bei fehlender Feststellung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt Parkerleichterungen nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO für schwerbehinderte Menschen ohne Merkzeichen 'aG' ('außergewöhnliche [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2009 (5 Sa 1048/09)

Eingruppierung als Oberarzt gem. § 12 TV-Ärzte/Charité; Verantwortlichkeit für einen Teilbereich einer Klinik

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.03.2009 - 56 Ca 19822/08 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.557,00 € brutto [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.10.2009 (1 BvR 2237/09)

Rechtmäßigkeit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe bzgl. einer entfernten Erfolgschance

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Beschluss, mit dem Prozesskostenhilfe für die Berufung in einem Verfahren zur gesetzlichen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.10.2009 (5 Sa 403/08)

Dynamische Verweisung bei eingeschränkter Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag

1. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden/Kammer Schwandorf/Gerichtstag Amberg vom 06.05.2008, Aktenzeichen: 6 Ca 1314/07 A, in Ziffern 1. bis 4. abgeändert. 2. Es wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.10.2009 (11 SaGa 28/09)

Unbegründeter Eilantrag auf Entgeltzahlung; unsubstantiierte Darlegungen zum Verfügungsanspruch bei krankheitsbedingten Fehlzeite...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 30.07.2009 - 2 Ga 22/09 - wird auf Kosten des Verfügungsklägers zurückgewiesen. Die Revision ist nicht zulässig. Der Verfügungskläger [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.10.2009 (1 BvR 1729/09)

Übernahme von im Widerspruchsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten; Bewertung des fehlenden Bestreitens des Nichterhalts eines...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende, macht die Verletzung rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG in [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.10.2009 (L 15 AS 327/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtsschutzbedürfnis des Grundsicherungsträgers für eine Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung;...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 11.02.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2009 (L 10 KR 20/04)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; Voraussetzungen eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses; Abgrenzung zur familienhaften...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. Dezember 2003 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2009 (13 Ta 541/09)

Erstattung anwaltlicher Kosten im Umfang hypothetischer Reisekosten der vertretenen Partei

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2009 - 20 Ca 4525/08 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2009 (L 13 R 208/09)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit einer Zahnarzthelferin im Mehrstufenschema

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2009 (B 14 AS 44/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für eine Schülermonatskarte für Fahrten zur Berufsfachschule neben der Regelleistung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 14. März 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten [...]

SG Cottbus - 28.10.2009 (S 27 SF 87/09 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Terminsgebühr bei Untätigkeitsklage, Kostengrundentscheidung für...

[...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2009 (L 11 KA 60/08)

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.03.2008 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen je ½ der Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2009 (7 Sa 209/09)

Besitzstandszulage bei verspäteter Geltendmachung kindergeldbezogener Entgeltbestandteile

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 25.02.2009 - 4 Ca 544/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2009 (L 7 KA 131/06)

Feststellung unzulässiger Arzneimittelverordnungen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2006 (betreffend die Versicherte C P) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2009 (L 2 U 180/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 16. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Klägerin werden [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2009 (L 19 R 808/06)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 03.11.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen Die [...]

SG Kassel - 28.10.2009 (S 12 SO 17/09 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten; Rechtswidrigkeit einer pauschalen Festsetzung von Unterkunftskoste...

[...]

SG Hamburg - 28.10.2009 (S 53 SO 375/07)

Rückwirkende Bewilligung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem BSHG; Anwendbarkeit von § 44 SGB X

[...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2009 (L 10 SB 45/08)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20.10.2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die der Klägerin im zweiten Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 28.10.2009 (8 C 11.09)

Beitragspflicht eines privaten Versicherungsunternehmens zur Insolvenzsicherung bei Rechtsnachfolge einer öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstal...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2009 (L 2 P 50/08)

Anspruch auf Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung; Ermittlung der Pflegestufe; berücksichtigungsfähige Verrichtungen für...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 13.10.2008 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 09.09.2009 wird abgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2009 (9 Ta 244/09)

Unzulässige sofortige Beschwerde bei Fristversäumnis

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz -Auswärtige Kammern Neuwied- vom 07.08.2009, Az. 7 Ca 1009/08- wird auf ihre Kosten verworfen 2. Der Wert des [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2009 (B 14 AS 64/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von nach Antragstellung zugeflossenen Abfindungszahlungen für den...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Der Kläger begehrt Leistungen der [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2009 (B 14 AS 56/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erfordernis und Wirksamkeit der Antragstellung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2008 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 11. Juli 2007 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2009 (L 8 R 95/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.06.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.2009 (11 Sa 412/09)

Berechnung von Zusatzurlaubsansprüchen nach § 46 Nr. 7 TVöD BT-V

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 19.02.2009 - 2 Ca 475/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.10.2009 (9 Sa 654/09)

Verknüpfung von Elternzeit und Teilzeitarbeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27. Januar 2009 - 17 Ca 9363/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.239,47 zu zahlen. 2. Die Kosten des erst- und [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 28.10.2009 (L 1 KA 4/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2009 (L 19 R 167/07)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Anerkennung von...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.01.2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2009 (B 14 AS 55/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Entlassungsentschädigung als Einkommen; Zulässigkeit der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 25. Januar 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.10.2009 (L 1 KR 36/07)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.10.2009 (3 Sa 278/09)

Außerordentliche Kündigung wegen [des Verdachts der] Urkundenfälschung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15.05.2009 - 4 Ca 486/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.10.2009 (L 2 R 321/08)

Verfassungsmäßigkeit der Bewertung von Anrechnungszeiten für Zeiten einer Umschulung mit Bezug von Übergangsgeld

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.10.2009 (3 Sa 579/09)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei unsubstantiierten Einwänden der Arbeitgeberin gegenüber ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.12.2008 - Az. 1 Ca 2721/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 28.10.2009 (56 Ca 15400/09)

Unverzüglicher Zugang des Kündigungsschreibens nach Zustimmung des Integrationsamtes; unwirksame außerordentliche Kündigung bei...

I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 29.07.2009 nicht aufgelöst worden ist. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2009 (L 11 KA 3/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.12.2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte bei der Neubescheidung die Rechtsauffassung des Senats zu beachten hat. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2009 (L 13 KN 12/08)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Unterhaltsanspruch im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]