Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2009 (2 Sa 49/09)

Unwirksame Anfechtung eines gerichtlichen Abfindungsvergleichs wegen arglistiger Täuschung nach Aufdeckung weiterer Pflichtverletzungen;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 05.03.2009 - 17 Ca 8063/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.12.2009 (2 Ta 140/09)

Arbeitsrechtsweg für Schadensersatzklagen der Arbeitgeberin wegen Wettbewerbsverstößen und unerlaubter Handlung; Zusammenhangklage...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.05.2009- 1 Ca 638/09 aufgehoben: Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist auch hinsichtlich der Beklagten zu 1., 10. und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2009 (L 9 AS 511/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehraufwandsentschädigung bei Ausübung eines 1-Euro-Jobs

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Berufungsklägerin begehrt die Zahlung einer höheren Aufwandsentschädigung von mindestens 3.556,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (9 Sa 1109/09)

Strukturkomponente gemäß ERA-Anpassungsfonds bei Anspruchsausschluss durch Ergänzungstarifvertrag

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 6. August 2009 - 12 Ca 3638/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.022,25 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2009 (12 S 1603/07)

Kindergeld als Einkommen bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags; Abstellen auf die unterhaltsrechtlichen Leitlinien...

Die Berufung des beklagten Landkreises gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Juni 2007 - 9 K 2738/06 - wird zurückgewiesen. Der beklagte Landkreis trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2009 (L 20 R 19/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.11.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2009 (7 Sa 413/09)

Krankheitsbedingte Kündigung und negative Gesundheitsprognose; unwirksame Kündigung einer psychiatrischen Krankenpflegehelferin in...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06.05.2009, Az.: 4 Ca 308/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2009 (L 30 AL 49/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2009 (L 9 AS 477/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten deren außergerichtliche Kosten auch der Berufungsinstanz zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Berufungskläger mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2009 (L 10 SB 39/09)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.07.2009 mit der Maßgabe geändert, dass der Widerspruchsbescheid vom 21.07.2008 aufgehoben wird. Im Übrigen wird die Berufung gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2009 (8 Sa 515/09)

Bruttoabfindung bei Aufhebungsvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 2.7.2009, Az.: 2 Ca 356/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2009 (20 Sa 1682/09)

Unwirksame Befristung nach Abschluss der Ausbildung bei kurzfristiger anderweitiger Beschäftigung; Zweckbestimmung bei Befristung...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 09.06.2009 - 3 Ca 528/09 - wird zurückgewiesen. II. Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]

SG Berlin - 16.12.2009 (S 112 KR 1664/07)

Kostenerstattungsanspruch gegen die Krankenkasse für selbst beschaffte stationäre Behandlung; rechtswidrige Ablehnung im Sinne von...

[...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2009 (L 3 R 106/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.03.2009 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 19.05.2009 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 27.08.2007 in der Gestalt des [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (3 Sa 465/09)

Tarifliche Theaterbetriebszulage für Arbeiter im Bereich der Bühnen- und Beleuchtungstechnik; Vorrang der Leistungsklage vor Feststellungsklage...

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.02.2009 - 6 Ca 1868/08 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2009 (L 34 AS 1736/09 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 25. September 2009 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragsteller auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2009 (7 Sa 444/09)

Unbegründete Zahlungsklage auf Erstattung von Fahrtkosten; unsubstantiierte Darlegungen zu mündlicher Zusage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.05.2009, Az.: 8 Ca 171/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]

SG Freiburg - 16.12.2009 (S 12 SO 2258/07)

Anspruch auf Sozialhilfe; Nachzahlung nicht gewährter Hilfeleistungen

[...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2009 (L 9 KR 8/08)

Festsetzung von Festbeträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung; gleichzeitiges Vorliegen von Neuartigkeit der Wirkungsweise...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. November 2005 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Allgemeinverfügung der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 10. Februar 2006 wird [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2009 (10 K 3737/08)

Kindergeldanspruch für volljähriges, arbeitsloses, nicht mehr als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit registriertes Kind durch...

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 20.02.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.10.2008 wird insoweit aufgehoben als die Kindergeldfestsetzung für die Monate Juli 2006 bis September 2006 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (L 13 AL 6044/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfordernis der persönlichen Arbeitslosmeldung; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2009 (L 10 AL 395/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei grenznahem Auslandsaufenthalt

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.09.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2009 (3 Sa 539/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei nur mittelbarer Betroffenheit durch Stilllegungs- und Verlagerungsmaßnahmen; unsubstantiierte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.04.2009 - Az: 1 Ca 2325/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (L 11 KR 4915/07)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem Kraftknotensystem

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28. August 2007 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 18. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.12.2009 (7 Sa 204/09)

Anspruch auf tarifliches Urlaubsgeld nach Betriebsübergang bei fehlender Annahme eines verschlechternden Änderungsangebotes

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.02.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Urlaubsgeld für das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2009 (I-24 U 80/09)

Verpflichtung zur Zahlung der Heimbetreuung bei schlechter Zahlungsmoral des Pflegeversicherers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. April 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach – Einzelrichter - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2009 (3 TaBV 32/09)

Unternehmensstruktur des Deutschen Roten Kreuzes; unbegründeter Feststellungsantrag zur Errichtung eines Konzernbetriebsrates

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 (Antragsteller) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.04.2009 - Az: 8 BV 44/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Sachverhalt: [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (L 13 AL 5520/07)

Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Verwertung eines Hausgrundstücks als Vermögen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. September 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2009 (1 Ta 284/09)

Gegenstandswert bei Teilkündigung zur Reduzierung der Vergütung; wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutz- und Entgeltantrag;...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.11.2009 - 3 Ca 233/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2009 (19 Sa 1658/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall des Arbeitsplatzes nach Umverteilung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.03.2009 - 26 Ca 12536/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2009 (19 TaBV 1109/09)

Mitbestimmung bei Videoüberwachung; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur Mitbestimmung des Betriebsrats eines privaten Wach- und...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.02.2009 - 41 BV 6254/08 - abgeändert und festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 01.04.2008 über die Regelung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2009 (L 17 R 240/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Bremen - Urteil vom 15.12.2009 (1 Sa 229/07)

Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 01.11.2007 - Az.: 10 Ca 10210/07 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 5058,90 brutto zuzüglich Zinsen in [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.12.2009 (L 6 AS 368/09 B ER)

Unter Änderung des Beschlusses des Sozialgerichts Kassel vom 15. Juni 2009 wird die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig einen Zuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2009 (L 20 B 120/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 13.08.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Den Antragstellern wird für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2009 (8 Ta 289/09)

Berücksichtigung von Kindergeld bei Prozesskostenvorschusspflicht des Ehegatten der Partei

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.09.2009 - 4 Ca 1394/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (L 11 KR 4668/09)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für implantologische Leistungen; Ausnahmeindikation bei dauerhaft bestehender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (22 Sa 45/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Stilllegungsabsicht; grenzüberschreitender...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13.03.2009 - 14 Ca 516/08 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (9 S 482/07)

Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. April 2005 - 3 K 1361/03 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (L 11 KR 389/09)

Retaxierung nicht vom Leistungskatalog der GKV erfasster Medikamente in der gesetzlichen Krankenversicherung gegen den Apotheker; Leistungspflicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 25. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.12.2009 (L 7 AS 382/09 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit der Absenkung

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 06.05.2009 Az.: S 52 AS 1280/08 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2009 (L 8 B 21/09 R)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.8.2009 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln wird auf 16.000 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2009 (12 A 3325/08)

Gewährung von Gehörlosengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG); Verständnis des Antragserfordernisses...

Das angefochtene Urteil wird - soweit es Gegenstand des Berufungsverfahrens ist - geändert. Mit dem Begehren, Gehörlosenhilfe auch für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 28. Februar 2006 zu gewähren, wird die Klage [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2009 (12 A 1814/09)

Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Partners eines in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Heimbewohners bei der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichts-kostenfreien Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Das Urteil ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2009 (12 A 3324/08)

Entstehung eines Anspruchs auf Blindengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose NRW (GHBG NRW) im Zeitpunkt der...

Das angefochtene Urteil wird soweit es Gegenstand des Berufungsverfahrens ist geändert. Mit dem Begehren, Blindengeld auch für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 28. Februar 2006 zu gewähren, wird die Klage abgewiesen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.12.2009 (5 TaBV 62/09)

Zuständigkeit der örtlichen Schwerbehindertenvertretung im Verhältnis zur Gesamtschwerbehindertenvertretung; Personaldezernat als...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.2009 - 14 BV 399/08 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.12.2009 (L 7 SO 165/09 B ER)

I. Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 1. September 2009 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2009 (3 Ta 202/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr bei der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 11.11.2009, Az. 4 Ca 459 c/09, wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2009 (10 Sa 51/09)

Unbegründete Klage auf zusätzliches Urlaubsgeld; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zu den Voraussetzungen einer betrieblichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 18. November 2008 - 3 Ca 574/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2009 (L 7 KA 130/09 B)

Erhebung von Gerichtskosten und Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Verwirkung des Anspruchs bei verspäteter...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 25 [...]