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VGH Bayern - Urteil vom 14.08.2009 (22 BV 07.1725)

Sozialkasse des Baugewerbes als Sozialleistungsträger; Kostenfreiheit der Einholung von Gewerberegisterauskünften einer gemeinsamen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 14.07.2009 (1 A 660/08)

Ausbildungsförderung; Einkommenssteuerbescheid; Bindungswirkung

Der Antrag des Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 29. September 2008 - 3 K 334/08 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 14.07.2009 (1 A 744/08)

Unterbrechnung; Ausbildungsförderung; Urlaubssemester; Erkrankung

Dem Kläger wird für das Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt N in Leipzig beigeordnet. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 14.07.2009 (1 A 529/08)

Ausbildungsförderung; vorlesungsfreie Zeit; Abbruch des Studiums

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 30. Juli 2008 - 5 K 1188/07 - wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 14.07.2009 (1 A 431/08)

Schutz der Ehe; Auslandsstudium; Fachrichtungswechsel; unabweisbarer Grund

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Juni 2008 - 5 K 49/06 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 07.07.2009 (1 A 381/08)

Fachrichtungswechsel; Parkstudium; Wunschstudium

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. April 2008 - 5 K 1938/06 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 06.07.2009 (1 A 319/08)

Auslandsstudium; Gleichwertigkeit; Ausbildungsförderung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 15. April 2008 - 5 K 250/07 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 03.07.2009 (3 EO 136/09)

Drohende Teilhabebeeinträchtigung als Voraussetzung eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen jugendhilferechtlicher Eingliederungshilf...

Die Entscheidung ist rechtskräftig Vorinstanz: VG Weimar, vom 09.02.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 5 E 1230/08 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2009 (12 A 2630/07)

Rechtfertigung von Anordnungen gegenüber einem Pflegeheim bei noch nicht festgestellten Mängeln in der unmittelbaren Pflege der Heimbewohner;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 01.07.2009 (PL 9 B 710/07)

Mitwirkung des Personalrats auch ohne Antrag des von einer Personalmaßnahme betroffenen Polizeibeamten

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28.1.2005 - PL 9 K 2203/04 - geändert; der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 26.06.2009 (1 A 99/08)

Studienabbruch; unabweisbarer Grund; POTS; CFS; orthoslatisches Intoleranzsyndrom; unverzüglich

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. Januar 2007 - 13 K 1211/04 - wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 25.06.2009 (22 A 1895/08.PV)

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Mitglieds der Jugendvertretung einer Stadtverwaltung bei Vorliegen freier, ausbildungsadäquater...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - Fachkammer für Personalvertretungsrecht (Land) - vom 29. Juli 2008 - 23 K 613/08.WI.PV - wird zurückgewiesen. Die [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 10.06.2009 (3 EO 136/09)

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht - Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht: Eingliederungshilfe;...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 9. Februar 2009 abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.05.2009 (5 LA 481/07)

Umfassende Beratungspflicht des Dienstherrn gegenüber Beamten und öffentlich-rechtlichen Bediensteten über die Rechte aus dem sozialen...

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. s Die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), mit der ihre Klage auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2009 (12 A 2944/06)

Untersagung der Fortführung des Betriebs eines Altenheims und Pflegeheims sowie Aufnahmeverbot neuer Heimbewohner ab der Zustellung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. Es spricht bereits viel dafür, [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.04.2009 (4 LB 317/08)

Anspruch eines wegen unzumutbarer schwerwiegender sozialer Gründe nicht bei seinen Eltern wohnenden Auszubildenden auf Ausbildungsförderung...

Die Klägerin begehrt eine höhere als die ihr gewährte Ausbildungsförderung. Die am xx. xxx 1988 geborene Klägerin wohnt seit ihrem 13. Lebensjahr nicht mehr bei ihren Eltern in B. (Landkreis C.). Zunächst lebte sie bei [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.04.2009 (1 M 42/09)

Zur Rückumsetzung eines Beamten bei fehlender Zustimmung des Personalrates: Beamter; Hauptsache; Heilung; Personalrat; Rechtsschutz,...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 17. März 2009, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die von ihm dargelegten Gründe beschränkt [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 24.04.2009 (S2 S 82/09)

Anhörungsrüge; Gegenvorstellung; Schonvermögen

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 14.01.2009 wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers sind nicht zu erstatten. I. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2009 (12 A 2431/08)

Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Integrationsamtes über eine Erteilung der Zustimmung zu einer außerordentlichen fristlosen...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Integrationsamtes beim Beklagten vom 28. März 2007 über die Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung in der Gestalt des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.04.2009 (5 L 3/08)

Informationspflichten über Durchführung von Beurteilungsrichtlinien: Aufgabe; Beurteilungsrichtlinie; Informationspflicht; Stufenvertretun...

I. Der Antragsteller macht die Verletzung von Informationspflichten des Beteiligten hinsichtlich der Auswertung der Ergebnisse der Regelbeurteilung von Beamten und Angestellten für den nach der Neufassung der [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 02.04.2009 (5 PO 341/07)

Informationsrecht und Anhörungsrecht eines Hauptpersonalrates gegenüber einem Ministerium in Fällen der Vorbereitung von Organisationsentscheidungen...

Unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2007 ergangenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Meiningen - 3 P 50007/05 Me - wird der Antrag des Antragstellers abgelehnt. I. Die Beteiligten [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2009 (7 A 11261/08.OVG)

Bewilligung einer Ausbildungsförderung für einen für das Studium behilflichen Vorkurs vor Beginn der eigentlichen Ausbildungszeit;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 7. März 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.03.2009 (3 L 260/07)

Anwendbarkeit des Rechtsinstituts des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im Ausbildungsförderungsrecht wegen Verletzung von Beratungspflichten;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. I. Die vom Kläger mit der Antragsbegründungsschrift geltend gemachten 'ernstlichen Zweifel' an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 12.03.2009 (5 ME 438/08)

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender Bewährung (mangelnde fachliche Leistung); keine Wiederherstellung der aufschiebenden...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 8. Oktober 2008, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.03.2009 (17 P 08.1173)

Personalvertretungsrecht des Landes: Personalvertretung Land; Beschwerde des Personalrats; - begründet im Hinblick auf Verpflichtung...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 25. März 2008 wird insoweit aufgehoben, als der Beteiligte zu 3 verpflichtet wird, dem Antragsteller Einblick in jeglichen Schriftwechsel des Personalrats, auch wenn [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 10.03.2009 (2 B 148/09)

sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; Übergabeverfügung; Verfassungsmäßigkeit

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. Dezember 2008 - 11 L 478/08 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.03.2009 (PB 15 S 2635/07)

Steuern auf Trennungsgeld in Form von Wegstreckenentschädigung als Kosten gem. § 44 Abs. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 09. Oktober 2007 - PB 9 K 2/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 19.02.2009 (3 B 373/06)

Handwerksordnung; Berufsbildungsgesetz; Ausbildungsvergütung; Angemessenheit; Tarifvertrag; Organisationsgrad

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. Dezember 2005 - 5 K 225/05 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.02.2009 (7 O 167/08)

Verwaltungsrechtsweg; Truppendienstgericht; Personalrat; Freistellung; Uniformpflicht

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald - 8. Kammer - vom 05.09.2008 wird zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 06.03.2008 hat der Antragsteller, der Vorsitzende des örtlichen Personalrats [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.02.2009 (8 LA 4/09)

Ausländerbehördliche Übernahme von Medikamentenkosten im Heimatland: Abschiebungsverbot; Ausländerbehörde; Heimatland: Rückkehr;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.02.2009 (17 LP 20/07)

Eingruppierung; Funktionsstufen; Mitbestimmung

I. Der Antragsteller und der Beteiligte streiten darüber, ob die Übertragung besonderer zusätzlicher Aufgaben, die mit der Zahlung von sog. Funktionsstufen nach § 20 des Tarifvertrages für Arbeitnehmerinnen und [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.02.2009 (4 LC 514/07)

Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für eine Legasthenietherapie: Eingliederungshilfe; Jugendhilfe; Legasthenietherapie; Lese-...

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für die Fortsetzung einer Legasthenietherapie. Die 1994 geborene Klägerin besuchte zunächst die Grundschule und seit dem Schuljahr [...]
OVG Bremen - Urteil vom 04.02.2009 (S2 A 317/06)

Unterkunftskosten; angemessene Unterkunftskosten Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Bremen - 2. Kammer für Sozialgerichtssachen - dahingehend abgeändert, dass die Beklagte unter entsprechender Änderung ihres Bescheides vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2009 (12 A 2931/08)

Rechtmäßigkeit einer Zustimmung des Integrationsamtes für ein Angebot bzgl. eines anderen, angemessenen und zumutbaren Arbeitsplatzes...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beigeladene trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das Zulassungsvorbringen [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 03.02.2009 (P A 496/08.PVL)

Beamter auf Lebenszeit; Beurteilung; Ernennung; Mitbestimmung; Personalrat; Vorlage der Beurteilung; Verweigerung der Zustimmung

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - Fachkammer für Personalvertretungssachen - vom 05.09.2008 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller und die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 26.01.2009 (PL 9 A 470/08)

Sächsisches Personalvertretungsgesetz; Personalratswahl; Gruppenwahl; Beschäftigte; Angestellte; Arbeiter

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. Oktober 2007 - PL 9 K 1115/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Zwischen den [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 22.01.2009 (22 B 94/09.PV)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollzug einer Verordnung: Lehramt; Lehrbefähigung; Lehrer; Lehrerweiterbildung; Mitbestimmung; Personalvertretung;...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - Fachkammer für Personalvertretungsrecht - vom 16. Januar 2009 - 23 L 39/09.WI.PV -, berichtigt durch Beschluss des Vorsitzenden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2009 (12 CE 08.2731)

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes:...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Würzburg vom 19. September 2008 wird aufgehoben. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen hat die [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.01.2009 (4 ME 3/09)

Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten; Begriff der öffentlichen Abgaben...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den nach seinem klaren Wortlaut auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 14.01.2009 (S2 B 510/08)

Bausparvertrag; Vermögenseinsatz

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 1. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 12.09.2008 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 13.01.2009 (S2 B 576/08)

Treuhandvertrag; verdecktes Treuhandverhältnis; Vermögensanrechnung

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 2. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 23.10.2008 wird aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2009 (OVG 6 S 4.08)

Heimrecht - Zum Begriff des Heims im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG.: Heim, Betreutes Wohnen, Abgrenzung, Verpflegung, Vorhalten,...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 14. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsgegner. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird [...]