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LAG Köln - Urteil vom 29.10.2009 (7 Sa 592/09)

Erholungsurlaub bei unwiderruflicher Freistellung infolge unwirksamer außerordentlicher Kündigung durch Arbeitgeberin; Erklärung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.11.2008 in Sachen 3 Ca 10598/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.10.2009 (9 Sa 654/09)

Verknüpfung von Elternzeit und Teilzeitarbeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27. Januar 2009 - 17 Ca 9363/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.239,47 zu zahlen. 2. Die Kosten des erst- und [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2009 (2 Sa 292/09)

Unwirksame krankheitsbedingte Folgekündigung bei fehlender Durchführung betrieblicher Eingliederungsmaßnahmen und fehlerhafter Betriebsratsanhörun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.01.2009 - 1 Ca 5175/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.10.2009 (11 Sa 1496/08)

Befristung zur Elternzeitvertretung bei fehlendem rechtsverbindlichen Elternzeitverlangen

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2008 - 16 Ca 627/08 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.10.2009 (4 Sa 842/09)

Unwirksame Verdachtskündigung wegen außerdienstlicher Verletzung von Fürsorge- und Erziehungspflichten und Kindeswohlgefährdung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.04.2008 - 6 Ca 3994/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. (Von der erneuten Darstellung des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2009 (7 Ta 104/09)

Streitwert für Beschlussverfahren zur Einsetzung einer Einigungsstelle

Auf die Beschwerde des Antragstellerprozessbevollmächtigten hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.03.2009 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das vorliegende Beschlussverfahren wird auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2009 (7 Ta 197/09)

Streitwert für Beschlussverfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnervertreterin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.04.2009 abgeändert: Der Streitwert für das vorliegende Beschlussverfahren wird auf 10.238,40 - festgesetzt. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2009 (7 Ta 332/09)

Gegenstandswert für Streit um wesentliche Veränderung der täglichen Arbeitszeit

Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2009 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren und den Vergleich wird auf 4.864,00 - [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.10.2009 (3 Ta 349/09)

Gegenstandswert für Vergleich mit Zeugnisregelung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.08.2009 - 1 Ca 804/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien haben in der Hauptsache über [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.2009 (11 Sa 515/09)

Altersversorgung eines außertariflichen Angestellter im Steinkohlebergbau; Aufstockung der Knappschaftsausgleichsleistung als Überbrückungsbeihilf...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.10.2008 - 2 Ca 1813/08 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.2009 (11 Sa 1320/08)

Altersversorgung eines außertariflichen Angestellten im Steinkohlebergbau; Aufstockung der Knappschaftsausgleichsleistung als Überbrückungsbeihilf...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.06.2008 - 13 Ca 10713/07 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.10.2009 (7 Sa 750/09)

Insolvenzschutz für Betriebsrentenansprüche; Ausschluss von Anpassungsleistungen vor Insolvenzeröffnung aufgrund unwiderlegbarer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.05.2009 in Sachen 1 Ca 2823/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, in [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.10.2009 (10 Ta 129/09)

Rechtsweg bei Streit um Entgeltfortzahlungs- und Verzugslohnanspruch einer Sängerin im Extra-Chor der Oper

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.03.2009 - 13 Ca 9612/08 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.04.2009 teilweise wie folgt abgeändert. 1. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.10.2009 (7 Sa 581/09)

Krankheitsbedingte Kündigung bei ungewöhnlicher Häufung von Kurzerkrankungen in ausreichend lang bemessenem Referenzzeitraum; unerheblicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.03.2009 in Sachen 1 Ca 1844/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.10.2009 (3 Sa 901/09)

Schadensersatzanspruch des Arbeitsnehmers bei fehlender Zielvereinbarung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2009 - 6 Ca 6359/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.600,00 - brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.10.2009 (10 Ta 255/09)

Arbeitsrechtsweg für Streit aus Ausbildungsvertrag zur Kinder- und Jugendpsychotherapeutin

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 08.07.2009 abgeändert und der Rechtsweg zu den Gerichten für [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.10.2009 (9 Sa 824/09)

Teilzeitanspruch einer Kundenberaterin in einer Bank; Bestimmtheit und Auslegung des Teilzeitbegehrens

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13. Januar 2009 - 1 Ca 3093/08 h - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Verringerungsverlangen der Arbeitszeit der Klägerin von [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.10.2009 (3 Sa 662/09)

Unwirksame Verdachtskündigung bei fehlenden Aufklärungsbemühungen der Arbeitgeberin vor Ausspruch der Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2009 - 10 Ca 5850/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.10.2009 (5 TaBV 51/09)

Unzulässiger Feststellungsantrag des Betriebsrats bei Geltendmachung eines individualrechtlichen Anspruchs

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.05.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) ist der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.10.2009 (4 Ta 317/09)

Arbeitsrechtsweg bei Umwandlung des Geschäftsführervertrages nach Abberufung; Zusammenhangzuständigkeit für Geschäftsführeransprüch...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.07.2009 - 18 Ca 3121/09 - abgeändert: Der beschrittene Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. Die Kosten [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.09.2009 (12 Sa 689/09)

Berechnung des Vergleichsentgelts nach Überleitungsrecht im öffentlichen Dienst bei ortszuschlagsberechtigtem Ehegatten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.04.2009 - 5 Ca 4806/08 d - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.09.2009 (7 Sa 469/09)

Anrechnung nachvertraglicher Rentenbausteine bei der betrieblichen Altersrente von Berufspiloten; unbegründete Klage auf Erhöhung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2008 in Sachen 6 Ca 2985/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.09.2009 (7 Sa 314/09)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei mündlicher Vereinbarung befristeter Fortsetzung ohne schriftlichen Anschlussarbeitsvertrag

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.10.2008 in Sachen 16 Ca 2579/08 teilweise wie folgt abgeändert: Der Klageantrag zu 1) (Zahlung von 400,00 - netto nebst Zinsen) wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.09.2009 (7 Sa 936/09)

Anrechnung nachvertraglicher Rentenbausteine bei der betrieblichen Altersrente von Berufspiloten; unbegründete Klage auf Erhöhung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2009 in Sachen 10 Ca 9241/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.09.2009 (5 Sa 468/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur unternehmerischen Entscheidung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.11.2008 - 15 Ca 3392/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.09.2009 (4 Sa 855/08)

Außerordentliche Kündigung eines Kellners bei provozierender Mitnahme seiner gesamten Tageseinnahmen; Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes...

Auf die Anschlussberufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2008 - 2 Ca 9941/07 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers sowie der weitergehenden [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.09.2009 (13 Ta 302/09)

Wertfestsetzung für Mehrvergleich; Verschlechterungsverbot für Beschwerde im Streitwertverfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.07.2009 - 6 Ca 6328/09 - wird zurückgewiesen. Der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.09.2009 (7 Sa 1438/08)

Wochenend- und Feiertagsdienste einer Altenpflegerin aufgrund dienstplanmäßiger Einteilung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.09.2008 in Sachen 6 Ca 462/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.09.2009 (13 Sa 749/09)

Versagung der Altersteilzeit im Blockmodell bei drohendem Verlust von Fördermitteln

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.05.2009 - 5 Ca 48/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.09.2009 (2 Ta 405/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Einreichung eines amtlichen Formulars vor Erledigung des Verfahrens

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2009 AZ: 2 Ca 5968/09 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin erhob mit Eingang am 25.06.2009 beim Arbeitsgericht Köln [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.2009 (2 Sa 674/09)

Unwirksame Kündigung bei Tätigkeiten im Betrieb des Ehemannes während des Urlaubs; unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.04.2009 - 2 Ca 59/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.09.2009 (4 Sa 1301/08)

Anhörung eines Tanzgruppenmitglieds zum Nichtverlängerungstermin; Anforderungen an Verfahrensrügen im Aufhebungsverfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2008 - 6 Ha 28/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.09.2009 (4 SaGa 10/09)

Beschwerdewert für Berufung gegen einstweilige Verfügung bei Erledigung der Hauptsache vor Berufungseinlegung

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.04.2009 - 8 Ga 40/09 - wird auf Kosten des Verfügungsbeklagten als unzulässig verworfen. I. Das Arbeitsgericht hat durch das [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.09.2009 (3 Sa 721/09)

Anrechnungsverbot für individualvertraglich gewährte übertarifliche Funktionszulage anlässlich allgemeiner tariflicher Entgelterhöhun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.03.2009 - 7 Ca 10146/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.2009 (5 Sa 246/09)

Unwirksame Nichtverlängerungsmitteilung im Bühnenbereich bei fehlerhafte Anhörung

1. Die Berufung der Klägerseite gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.11.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.09.2009 (10 Sa 388/09)

Unwirksame Abberufung als Partner einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ohne rechtfertigenden Grund; nichtige Regelung in Partnerschaftsstatu...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.01.2009 - 8 Ca 1357/08 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die im Schreiben der Beklagten vom 16.01.2008 erfolgte Abberufung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.09.2009 (4 Sa 579/09)

Nachweispflicht der Arbeitgeberin bei Änderung des Tarifvertrages; Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Schadensersatzanspruch wegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.11.2008 - 17 Ca 2062/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.09.2009 (3 Sa 746/09)

Unwirksame Drittmittelbefristung bei unzureichender Prognoseentscheidung zu Beschäftigungsdauer und Dauer der Drittmittelbewilligun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.03.2009 - 1 Ca 2707/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.09.2009 (2 Sa 210/09)

Zugang der Kündigung durch Aushändigung an Ehegatten außerhalb der Wohnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2008 - 3 Ca 1573/08 - teilweise abgeändert: Der Klageantrag zu 1 wird vollständig abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.09.2009 (3 Sa 255/09)

Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2008 - 8 Ca 8282/05 - teilweise abgeändert und die Widerklage der Beklagten wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.09.2009 (7 Ta 184/09)

Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung; fehlende Erfolgsaussicht und Mutwilligkeit einer Feststellungsklage auf unbegrenzten Schadensersatz...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 28.04.2009 wird zurückgewiesen. Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene sofortige Beschwerde gegen den [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.08.2009 (10 TaBV 30/09)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei konkreter Kontrollaufgabe; unbegründeter Antrag auf zeitgleiche Vorlage erteilter Abmahnunge...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.12.2008 - 9 BV 277/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über das [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.08.2009 (4 Sa 876/08)

Stattgebendes Versäumnisurteil bei schlüssigem Sachvortrag; Klageabweisung aufgrund unsubstantiierten Darlegungen zu Schadenshöhe...

Das Versäumnisurteil der erkennenden Kammer vom 24.10.2008 wird aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.05.2008 - 2 Ca 8767/07 - wird zurückgewiesen. Die durch die Säumnis [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.08.2009 (9 Ta 270/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Tariffähigkeit einer Gewerkschaft

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17. Dezember 2008 - 14 BV 324/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.08.2009 (7 Ta 296/09)

Unzulässiger Eilantrag gegen Ausübung des Direktionsrechtes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.08.2009 in Sachen 2 Ga 116/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege des einstweiligen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.08.2009 (11 TaBV 60/08)

Mitbestimmung bei Versetzung von Beamten der Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit der Telekom AG; Anspruch des versetzten Beamten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.05.2008 - 1 BV 108/07 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller bei befristeten Versetzungen von Beamten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.08.2009 (4 Sa 913/08)

Unzulässige Feststellungsklage zur Eingruppierung bei zwischenzeitlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.06.2008 - 1 Ca 589/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.08.2009 (8 Sa 544/09)

Aufhebungsvertrag mit psychisch erkranktem Arbeitnehmer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.11.2008 - 1 Ca 2381/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 07.08.1978 geborene Kläger [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.08.2009 (2 TaBV 20/09)

Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten; fehlende Erforderlichkeit bei vorzeitige Geltendmachung eines offensichtlich nicht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2008, Aktenzeichen 12 BV 279/08 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.08.2009 (11 Sa 320/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Entkräftung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.01.2009 - 2 Ca 1849/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]