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LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2008 (L 14 R 668/06)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 5. April 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2008 (L 5 KR 82/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. November 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2008 (L 5 KR 357/06)

1. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 14. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. 3. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2008 (L 19 R 603/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.07.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2008 (L 12 KA 3/08)

Genehmigung einer Filialtätigkeit in der vertragsärztlichen Versorgung, Anfechtungsbefugnis eines niedergelassenen Vertragsarzte...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.12.2007 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 18.07.2008 (L 17 U 205/08)

Der Kläger hat die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Kläger hat der Beklagten die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2008 (L 5 KR 2/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 17. November 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2008 (L 5 KR 333/06)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2008 (L 15 VG 10/08)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2008 (L 5 KR 131/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 19. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.07.2008 (L 7 AS 85/08)

I. Es wird festgestellt, dass die Berufung L 7 AS 12/08 durch Berufungsrücknahme erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.06.2008 (L 9 AL 145/05)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22.02.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.06.2008 (L 9 AL 403/05)

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 3. August 2005 und der Bescheid vom 9. August 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. November 2002 aufgehoben. II. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.06.2008 (L 19 R 207/03)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.02.2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.06.2008 (L 19 R 587/05)

Anerkennung von Beitragszeiten zur gesetzlichen Rentenversicherung in einer rumänischen LPG, ungekürzte Anrechnung durch ununterbrochene...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.06.2005 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.06.2008 (L 19 R 207/05)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts N. vom 17.02.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.06.2008 (L 4 KR 227/05)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 08. Juni 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.06.2008 (L 16 AS 200/07)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 09.05.2007 die Klage gegen den Bescheid vom 09.06.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.06.2008 (L 12 KA 5009/06)

Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmung einer Gemeinschaftspraxisgenehmigung in der vertragszahnärztlichen Versorgung; gegenseitiger...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. November 2005 aufgehoben. II. Unter Abänderung des Bescheides des Beklagten vom 18. April 2004 wird die angefochtene Nebenbestimmung Nr. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.06.2008 (L 20 R 461/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.05.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.06.2008 (L 20 R 852/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.01.2007 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.06.2008 (L 20 R 280/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.11.2006 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.06.2008 (L 4 KR 206/06)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 13. Juni 2006 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin seit August 2005 nicht mehr in einem sozialversicherungspflichtigen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.05.2008 (L 9 AL 130/06 ZVW)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 26.02.2003 und die Bescheide der Beklagten vom 13.03.2000 und 02.10.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.10.2000 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.05.2008 (L 15 VG 19/06)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2008 (L 3 U 197/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25.04.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2008 (L 3 U 53/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 08.01.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.05.2008 (L 16 R 96/06)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. November 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin werden nicht erstattet. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.05.2008 (L 16 R 784/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 26. September 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.05.2008 (L 14 R 12/07)

Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit durch Zeiten...

Vorinstanz: SG Augsburg, vom 28.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 R 236/06 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2008 (L 19 R 103/06)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.10.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.04.2008 (L 5 B 182/08 KR ER)

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 13.02.2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin entsprechend § 5 Abs. 1 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.04.2008 (L 15 B 229/03 U KO)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 19.05.2003 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 30.01.2003 - S 10 U 344/95 - wird zurückgewiesen. I. R. B., geb. 1934, hat am 20.06.1992 einen Arbeitsunfall [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.04.2008 (L 4 KR 358/07)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Juni 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.04.2008 (L 13 B 1039/07 R)

Der Antrag der Klägerin, die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der Staatskasse aufzuerlegen, wird abgelehnt. I. Im Hauptsacheverfahren schlossen die Beteiligten im Streit um einen Anspruch auf eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.03.2008 (L 17 U 144/03)

Die Entschädigung des Antragstellers für die Fertigung des testpsychologischen Zusatzgutachtens von Dr. J. W. und K. P. vom 04.07.2006 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 458,49 EUR festgesetzt. Dem Antragsteller steht [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 07.03.2008 (L 15 SF 21/08 KN KO)

Die Vergütung des Antragstellers für die Fertigung des Gutachtens vom 31.10.2007 in dem Rechtsstreit W. G. gegen Deutsche Rentenversicherung KBS wird gemäß § 4 Abs.1 JVEG auf 1.537,00 EUR festgesetzt. I. In dem am [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 07.03.2008 (L 15 SF 22/08 SO KO)

Die Entschädigung der Antragstellerin anlässlich der Wahrnehmung des Termines vom 26.10.2007 vor dem Bayer. Landessozialgericht (BayLSG) wird gemäß § 4 Abs.1 JVEG auf 112,20 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.03.2008 (L 12 KA 5008/06)

Abrechnung kieferchirurgischer Leistungen bei belegärztlicher Behandlung

Vorinstanz: SG München, vom 15.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 38 KA 5147/03 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2008 (L 12 KA 228/05)

Zulässigkeit der Erhebung gesonderter Gebühren durch die Kassenärztliche Vereinigung

Vorinstanz: SG München, vom 15.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 42 KA 553/02 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2008 (L 8 SO 67/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 3. September 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]