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BAG - Urteil vom 27.08.2008 (4 AZR 470/07)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozessrecht - Eingruppierung einer Sachbearbeiterin Widerspruch in der Zentralen Rechtsstelle...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die 49jährige Klägerin trat am 1. Oktober 1985 in die Dienste des Rechtsvorgängers des beklagten Landkreises. Seit dem 16. September 1991 richtet [...]
BAG - Urteil vom 27.08.2008 (5 AZR 16/08)

Arbeitslohn; Schadensersatz - Annahmeverzug; Beschäftigungsmöglichkeit; Leistungswille; Verletzung der Beschäftigungspflicht

Die Parteien streiten noch über Vergütung aus Annahmeverzug für die Zeit vom 6. Juni 2005 bis zum 31. März 2006. Die im Jahre 1957 geborene Klägerin ist gelernte Lageristin und Molkereifachfrau. Sie arbeitete auf der [...]
BAG - Urteil vom 27.08.2008 (4 AZR 719/07)

Eingruppierung eines Kraftfahrzeugmechanikers bei den Stationierungsstreitkräften

1. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2007 - 4 Sa 444/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten der Revision zu je 1/3 zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 27.08.2008 (4 AZR 485/07)

Grundsätze der Auslegung von Tarifverträgen, Vorrang des § 4 Abs. 1 S. 1 TVG, Grenzen des Besserstellungsverbots

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. Mai 2007 - 9 Sa 128/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Beschluß vom 26.08.2008 (1 ABR 16/07)

Videoüberwachung im Betrieb; Beachtung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Einigungsstellenspruc...

A. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Einführung einer Videoüberwachung. Die Arbeitgeberin betreibt in L ein Briefverteilzentrum. Für dieses ist ein Betriebsrat errichtet. In [...]
BAG - Urteil vom 26.08.2008 (1 AZR 354/07)

Betriebsverfassungsrecht - Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung über freiwillige Leistungen; Mitbestimmung bei...

Die Parteien streiten über eine Weihnachtszuwendung für das Jahr 2005. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1994 in dem von der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin betriebenen Senioren- und Pflegezentrum beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 26.08.2008 (1 AZR 346/07)

Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags bei abweichender Annahme des Angebots durch den Arbeitnehmer, Voraussetzungen für die Annahme...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. April 2007 - 8 Sa 49/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.08.2008 (1 AZR 353/07)

Geänderte Arbeitsbedingungen als Streitgegenstand einer Änderungsschutzklage, Wechsel aus der einen in die andere Lohnart, Rechtswirkungen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Januar 2007 - 10 Sa 914/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2008 (8 AZR 201/07)

Fiktion der sozialen Rechtfertigung der Kündigung bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage; Verwirkung des Wiedereinstellungsanspruchs...

Auf die Revision der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. November 2006 - 11 Sa 400/06 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - 21.08.2008 (8 AZR 407/07)

Betriebsübergang - Unterrichtung; Widerspruch

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 1. März 2005 hinaus ein Arbeitsverhältnis fortbesteht. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1988 als Angestellter im Verkauf beschäftigt. Die Beklagte ist ein [...]
BAG - Beschluß vom 19.08.2008 (5 AZB 75/08)

Sonstiges: Rechtsweg - Rechtsweg; Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung

I. Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Rückzahlung von Arbeitgeberzuschüssen zur privaten Krankenversicherung und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Beklagte war bei der Klägerin bis [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2008 (3 AZR 383/06)

Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes

[Pressemitteilung] Die Zusatzversorgung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) ist wirksam auf das tarifvertraglich geregelte Punktemodell des öffentlichen [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2008 (3 AZR 1063/06)

Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung der Zeit des Grundwehrdienstes auf die Betriebszugehörigkeit; Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaf...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger auf Grund einer Anrechnung seiner Wehrdienstzeit eine unverfallbare Anwartschaft auf eine Betriebsrente erworben hat. Der am 8. März 1962 geborene Kläger leistete in der [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2008 (3 AZR 923/06)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Zusatzversorgung bei Zugehörigkeit zu Versorgungssystemen Mitgliedstaaten der Europäischen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. August 2006 - 12 (13) Sa 735/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2008 (3 AZR 922/06)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Zusatzversorgung bei Zugehörigkeit zu Versorgungssystemen Mitgliedstaaten der Europäischen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. August 2006 - 12 Sa 734/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2008 (3 AZR 383/06)

Zulässigkeit und Wirksamkeit der Systemänderung bei einer kirchlichen Gesamtversorgung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Januar 2006 - 3 Sa 2122/05 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2008 (3 AZR 530/06)

Einführung eines versicherungsmathematischen Abschlags nur für Männer nach dem 17. Mai 1990

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Januar 2006 - 6 Sa 400/05 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 16. März [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2008 (3 AZR 531/06)

Einführung eines versicherungsmathematischen Abschlags nur für Männer nach dem 17. Mai 1990

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Januar 2006 - 6 Sa 402/05 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 16. März [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2008 (3 AZR 194/07)

Gleichbehandlungsgebot bei Herausnahme bestimmter Mitglieder einer grundsätzlich begünstigten Gruppe von Leistungen

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juli 2005 - 6 Sa 1/05 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Beschluß vom 13.08.2008 (7 ABR 21/07)

Betriebsverfassungsrecht - Gemeinschaftsbetrieb

A. Die Beteiligten streiten zum wiederholten Mal darüber, ob die antragstellende und zu 1) beteiligte Arbeitgeberin einen eigenständigen Betrieb mit Betriebsstätten in M und in B unterhält oder ob sie an einem [...]
BAG - Urteil vom 13.08.2008 (7 AZR 513/07)

Befristungsrecht - Sachgrundlose Befristung; Vertragsverlängerung; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis am 30. September 2006 auf Grund Befristung geendet hat und - wenn ja - ob die Beklagte verpflichtet ist, mit der Klägerin eine Vertragsverlängerung bis zum 22. [...]
BAG - Urteil vom 13.08.2008 (7 AZR 450/07)

Weiterbeschäftigungsanspruch von Jugend- und Auszubildendenvertretern; Begriff der Auszubildendenvertretung i.S. der §§ 60 ff. BetrVG;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Mai 2007 - 13 Sa 38/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2008 (9 AZR 1117/06)

Arbeitsschutz; Gefährdungsbeurteilung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung nach bestimmten Kriterien und Überprüfungsmethoden hat. Der Kläger ist seit 1994 als Gießereigehilfe für die Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2008 (9 AZR 620/07)

Altersteilzeitrecht - Altersteilzeit; Chemische Industrie

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegenüber der Beklagten Anspruch auf Annahme seines Angebots zum Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags hat. Der im Juli 1948 geborene Kläger ist seit dem 1. Januar [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2008 (9 AZR 632/07)

Zeugnisrecht - Zeugnis; Tageszeitungsredakteur; Stressbelastbarkeit

Die Parteien streiten über den Inhalt eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Der Kläger war seit dem Jahre 1993 bis zum 31. März 2003 als Tageszeitungsredakteur bei der Beklagten beschäftigt. Zwischen den Parteien war [...]
BAG - Urteil vom 30.07.2008 (10 AZR 497/07)

Gratifikation/Sondervergütung - Sonderzahlung; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über eine Sonderzahlung für das Jahr 2004. Der Kläger ist seit dem 1. April 1979 als Maschinenschlosser bei der Beklagten zu einer wöchentlichen Arbeitszeit von 37 Stunden beschäftigt. Die [...]
BAG - Urteil vom 30.07.2008 (10 AZR 459/07)

Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen - Abtretung der pfändbaren Forderungen auf Arbeitsentgelt im Verbraucherinsolvenzverfahren; Abschluss...

Die Parteien streiten über die Berechnung des unpfändbaren Arbeitseinkommens des Klägers in den Monaten Oktober 2004 bis Dezember 2005 sowie Mai und September 2006. Die Beklagte stellt Autos her. Der Kläger ist bei ihr [...]
BAG - Urteil vom 30.07.2008 (10 AZR 606/07)

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung; Transparenzgebot - Freiwilligkeitsvorbehalt im vorformulierten Arbeitsvertrag in Bezug...

Die Parteien streiten über eine Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2004. Die Beklagte ist eine Eisenbahn- und Bauplanungsgesellschaft. Bei ihr besteht kein Betriebsrat. Die Klägerin ist seit dem 1. Februar 1992 bei [...]
BAG - Urteil vom 24.07.2008 (8 AZR 175/07)

Betriebsübergang; Widerspruch des Arbeitnehmers; Unterrichtung; Widerspruchsrecht; Verwirkung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit 1. April 1993 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt, [...]
BAG - Urteil vom 24.07.2008 (8 AZR 755/07)

Betriebsübergang; Widerspruchsrecht; Verwirkung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte Ansprüche auf eine vertraglich zugesagte Altersversorgung zustehen. Der am 22. März 1950 geborene Kläger war seit 1. Dezember 1977 bei der Beklagten, [...]
BAG - Urteil vom 24.07.2008 (8 AZR 205/07)

Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf eine Sozialplanabfindung zusteht. Der Kläger war bei der Beklagten im Geschäftsbereich 'Consumer Imaging (CI)' beschäftigt, zuletzt als [...]
BAG - Beschluß vom 22.07.2008 (1 ABR 40/07)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien; sog. Ordnungsverhalten; Gesetzesvorbehalt des § 87...

A. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte bei der Einführung und Anwendung eines 'Code of business conduct' (Verhaltenskodex). Antragsteller ist der bei der Beteiligten zu 2) errichtete Konzernbetriebsrat. [...]
BAG - Beschluß vom 22.07.2008 (3 AZN 584/08 (F))

Entscheidungszuständigkeit bei Gehörsrüge [§ 78a ArbGG], Umfang der Rechtsmittelbelehrung nach § 9 Abs. 5 ArbGG

Die Gehörsrüge des Beklagten gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Oktober 2007 - 9 AZN 797/07 - wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. I. Die Parteien [...]
BAG - Beschluß vom 22.07.2008 (3 AZB 26/08)

Rechtsmittel gegen Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen; Analoge Anwendung des § 49 Abs. 3 ArbGG; Verfassungsrechtliche...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2007 - 14 Sa 39/07 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die gerichtlichen Kosten bleiben außer Ansatz. [...]
BAG - Urteil vom 17.07.2008 (6 AZR 505/07)

Arbeitszeit; Pauschalvergütung von Kraftfahrern des Berliner Senats

Die Parteien streiten darüber, ob in der Arbeitszeit des Klägers vergütungspflichtige Pausen enthalten sind. Der Kläger ist seit dem 15. Januar 1979 beim beklagten Land als Kraftfahrer beschäftigt. Nach § 2 des [...]
BAG - Urteil vom 17.07.2008 (6 AZR 635/07)

Auslegung der AVR Caritasverband; Auswirkungen des Inkrafttretens des TVöD Auswirkungen auf den Ortszuschlag im Hinblick auf eine...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Juli 2007 - 17 Sa 58/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 17.07.2008 (6 AZR 602/07)

Vergütung von Pausen- und Wendezeiten im öffentlichen Nahverkehr

Die Parteien streiten über die Vergütung von 'Pausenzeiten'. Der Kläger ist als Busfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte betreibt den öffentlichen Nahverkehr in ihrem Stadtgebiet. Auf das Arbeitsverhältnis [...]
BAG - Beschluss vom 16.07.2008 (7 ABR 11/07)

Betriebsverfassungsrecht - Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters; Verlängerung der Berufungsbegründungsfris...

A. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die antragstellende Arbeitgeberin, die Klinikum B GmbH, betreibt in B das Klinikum B und [...]
BAG - Urteil vom 16.07.2008 (7 AZR 278/07)

Befristungsrecht - Sachgrundlose Befristung; Zitiergebot

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Dezember 2005 geendet hat. Die Klägerin war vom 2. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2004 auf Grund mehrerer befristeter [...]
BAG - Urteil vom 16.07.2008 (7 AZR 322/07)

Wirksamkeit eines nach § 57b Abs. 1 S. 1 HRG befristeten Arbeitsvertrags eines wissenschaftlicher Hochschulmitarbeiters; Voraussetzungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. März 2007 - 6 Sa 76/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2008 (3 AZR 172/07)

Prozessrecht - Streitgegenstand

Die beklagte Aktiengesellschaft ist auf Grund Verschmelzung im Laufe des Verfahrens Rechtsnachfolgerin der Landesbausparkasse Schleswig-Holstein AG geworden. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Nachteile [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2008 (3 AZR 61/07)

Erhöhung der betrieblichen Altersversorgung nach einer getroffenen Dynamisierungsvereinbarung; Voraussetzung für die Annahme einer...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. November 2006 - 11 Sa 378/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2008 (3 AZR 669/06)

Maßgeblichkeit des Urteilsinhalts für die Zulässigkeit der Revision; Höhe des Insolvenzsicherungsanspruchs; Einheitlichkeit der...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. April 2006 - 13 Sa 1537/05 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 7. Juni [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2008 (3 AZR 100/07)

Hinterbliebenenversorgung geschiedener Ehepartner nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes; Darlegungslast des anspruchstellenden...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. August 2006 - 6 Sa 2259/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 10.07.2008 (2 AZR 209/07)

Abfindung nach § 1a KSchG - Abgrenzung zwischen dem Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung nach § 1a KSchG und einem...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach § 1a KSchG. Der Kläger war in der Zeit vom 15. April 1991 bis zum 31. März 2005 bei der Beklagten als gehobener Baufacharbeiter beschäftigt. Er [...]
BAG - Urteil vom 10.07.2008 (2 AZR 1111/06)

Grundsätze für eine betriebsbedingte Kündigung, Darlegungslast bei Änderung des Anforderungsprofils eines Arbeitsplatzes, Prüfungsumfang...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Oktober 2006 - 5 Sa 1108/04 - aufgehoben im Kostenausspruch und insoweit, als es den Auflösungsantrag der Beklagten abgewiesen [...]
BAG - Urteil vom 09.07.2008 (5 AZR 902/07)

Tarifauslegung - Feiertagszuschlag; Freizeitausgleich; Krankenhäuser

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflichen Feiertagszuschlags. Die Klägerin ist als Erzieherin mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden in einer vom Beklagten betriebenen [...]
BAG - Urteil vom 09.07.2008 (5 AZR 518/07)

Ausschlussfristen; gerichtliche Geltendmachung

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs für den Zeitraum von November 2005 bis Juni 2006. Die Klägerin ist seit dem 7. April 1999 bei der Beklagten als Raumpflegerin mit [...]
BAG - Urteil vom 09.07.2008 (5 AZR 810/07)

Arbeitslohn - Risiko des Arbeitsausfalls; Unmöglichkeit der Arbeitsleistung; witterungsbedingte Einstellung der Betriebstätigkeit;...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit von Dezember 2004 bis Februar 2005, in der der Kläger keine Arbeitsleistung erbrachte. Der Kläger war von Februar 2004 bis September 2005 bei der [...]
BAG - Beschluß vom 08.07.2008 (3 AZB 31/08)

Gerichtsgebühr bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde

I. Die Erinnerungsführerin hat sich mit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts gewandt, mit dem ihr wegen mangelnder persönlicher und wirtschaftlicher Voraussetzungen Prozesskostenhilfe nicht [...]